"Kein Sinn" – Streit um Verschärfung von Corona-Maßnahmen

Die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen macht die Politik nervös. Am Donnerstag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen beraten. Der Streit hat schon begonnen.

Die Debatte um eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen nimmt weiter Fahrt auf. Während Bayern für neue bundesweite Beschränkungen plädiert, stellen sich die Ost-Ministerpräsidenten dagegen. "Wir müssen die Zügel wieder anziehen und nicht die Zügel wieder lockern", sagte Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München und verwies zur Begründung auf steigende Infektionszahlen. "Die Entwicklung ist besorgniserregend. Corona ist wieder auf dem Sprung zu einer exponenziellen Entwicklung." Die Gründe dafür seien zurückkehrende Urlauber, zurückkehrende Angehörige von Familienbesuchen in Ost- und Südosteuropa und Leichtsinn.

Ungeachtet dessen lehnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bundesweit einheitliche Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus ab. "Die Situation ist in den Bundesländern sehr verschieden", sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. In Ländern mit hohen Infektionszahlen müsse auch entschieden gehandelt werden. Dort seien auch Maßnahmen nötig, "die wir beispielsweise in Sachsen nicht treffen müssen".

Es habe daher überhaupt keinen Sinn, einheitlich gegen den Erreger vorzugehen. Das Entscheidende sei, jetzt "nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen" und alles zu verallgemeinern. "Das muss man immer regional abgestimmt sehen und dann auch handeln", betonte Kretschmer. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erteilte Forderungen etwa nach bundesweiten Obergrenzen für Veranstaltungen und private Feierlichkeiten eine Absage.

Ministerpräsidenten streiten um gemeinsames Vorgehen

"Ich würde die Entscheidung über die Höhe dieser Grenze lieber bei den Ländern belassen", sagte Schwesig dem Berliner "Tagesspiegel". Die Lage in Mecklenburg-Vorpommern sei eine andere als in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: "Bei uns ist da kein Handlungsbedarf", sagte der CDU-Politiker. "Die Dinge, die wir geregelt haben, reichen, wenn sie eingehalten werden."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnte hingegen ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer bei den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen engeren Grenzen für private Feierlichkeiten an. "Ich hielte es für klug, wenn die Bundesländer gerade, was die Größenordnungen solcher Feiern angeht, zu einer einheitlichen Linie fänden", sagte der Kieler Regierungschef der "Welt". Zuletzt hatten auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Woidke (SPD) und Söder ein einheitliches Vorgehen befürwortet.

Merkel berät sich am Donnerstag mit Ministerpräsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder über mögliche Verschärfungen der Maßnhamen sprechen. Zuvor wollen am Montagnachmittag die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. In der Telefonkonferenz soll es um Auflagen für Familienfeiern und andere Veranstaltungen gehen. Im Gespräch ist auch eine erweiterte Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Masken.

Mit Entscheidungen wird bei der Telefonkonferenz am Montag nicht gerechnet. Es gilt aber als möglich, dass die Gesundheitsminister Empfehlungen aussprechen für die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel am Donnerstag. Eine mögliche Neujustierung der Infektionsschutzregeln soll erst in diesem Kreis vorgenommen werden.