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Wahlkampf? SPD fragt nach Laschets Reisekosten – und erhält Retourkutsche

Wahlkampf aus Steuergeldern?  

SPD fragt nach Laschets Reisekosten – und erhält Retourkutsche

21.09.2020, 12:31 Uhr
Wahlkampf? SPD fragt nach Laschets Reisekosten – und erhält Retourkutsche. Laschet auf Dienstreise in Sachsen-Anhalt: Oder stand doch der Machtkampf um den CDU-Vorsitz im Vordergrund? (Quelle: imago images)

Laschet auf Dienstreise in Sachsen-Anhalt: Oder stand doch der Machtkampf um den CDU-Vorsitz im Vordergrund? (Quelle: imago images)

Armin Laschet kämpft um den CDU-Vorsitz. Dienstreisen in andere Bundesländer kommen dem Ministerpräsidenten von NRW da möglicherweise gerade recht. Die Opposition lässt er auflaufen.

Armin Laschet muss aufholen im Machtkampf um den CDU-Vorsitz. Da war sich die Presse einig, als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kürzlich zu Stippvisiten nach Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein aufbrach. "Unterwegs im Merz-Kernland – Laschets Aufholjagd im Osten" titelte die "FAZ", Laschet müsse "sich beliebt machen", befand die "Zeit", da er sich einst "mit dem Osten angelegt" habe. Der "Spiegel" resümierte: Laschet habe nun an der dortigen Basis "punkten" können.

Dienstreise oder Wahlkampf?

War Laschet also auf Wahlkampftour in Sachsen-Anhalt, die Dienstreise nur ein Vorwand? Verhielt es sich mit seinem zeitnahen Besuch in Schleswig-Holstein ähnlich? Die SPD, im Düsseldorfer Landtag in der Opposition, will an dienstliche Begründungen für die Reisen nicht glauben. "Allein das Sammeln von Sympathiepunkten" sei offenbar "Sinn und Zweck der Reisen gewesen". In einer Kleinen Anfrage wollte sie deswegen von der Landesregierung wissen, wie teuer die Reisen waren und wer die Kosten übernommen habe. 

Die Antwort der Landesregierung liegt t-online vor: Demnach zahlte tatsächlich die Staatskanzlei für die Besuche, die in der Presse als Wahlkampfauftritte wahrgenommen wurden. Um solche, das lässt die Landesregierung durchblicken, habe es sich aber mitnichten gehandelt. In Sachsen-Anhalt habe der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit im Mittelpunkt gestanden, "insbesondere die Würdigung der Ostdeutschen bei der Wende und der Gestaltung der Wiedervereinigung". In Schleswig-Holstein habe sich Laschet über die gemeinsame Wasserstoffstrategie austauschen wollen.

Seitenhieb auf die SPD

Die genauen Kosten legt die Landesregierung in der Antwort nicht offen. "Die Kosten für die Dienstreise des Ministerpräsidenten bewegen sich voll und ganz im Rahmen des laufenden Reisekostenbudgets der Staatskanzlei", heißt es lediglich. Und dann folgt ein Seitenhieb auf die SPD: Empfohlen wird nämlich, die Drucksache "16/1769" des Landtags zum Vergleich heranzuziehen – eine deutliche Retourkutsche.

Denn Drucksache "16/1769", datiert auf den 3. Januar 2013, behandelt eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion, damals noch in der Opposition, an die damalige SPD-geführte Landesregierung. Thema der Anfrage: die Kosten der Reise des Finanzministers Norbert Walter-Borjans nach Washington. Damals hatte die Opposition ebenfalls die Aufschlüsselung der Kosten verlangt und bemängelt, die Reise sei während der Haushaltsberatungen erfolgt.

SPD hält Vergleich für unangebracht

Die SPD-Landesregierung antwortete daraufhin fast wortgleich. Die Kosten legte sie ebenfalls nicht offen. Aus ihrer Sicht bis heute zurecht: Walter-Borjans habe sich eben nicht im innerparteilichen Wahlkampf befunden, sondern habe sich mit internationalen Partnern ausgetauscht, wie Steueransprüche wirksamer durchgesetzt werden können. Daraus hätten sich auch Schlussfolgerungen für den Landeshaushalt ergeben, hieß es bereits in der damaligen Antwort auf die Kleine Anfrage.

Für Ministerpräsident Laschet hatten seine Dienstreisen nach Sachsen-Anhalt und in den Norden jedenfalls mutmaßlich willkommene Nebeneffekte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betonte, das Team aus Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn habe seine Unterstützung. Sachsens-Anhalt Ministerpräsident Rainer Haseloff ließ wissen, dass er die Mitbewerber um den CDU-Vorsitz in der Defensive sehe: Friedrich Merz und Norbert Röttgen spielten in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle.

Update, 21.9.2020, 13.28 Uhr: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die CDU-Fraktion als Opposition habe 2012 geargwöhnt, die Washington-Reise des Finanzministers Walter-Borjans habe nicht ausschließlich dienstlichen Zwecken gedient. Richtig ist vielmehr, dass sie bemängelte, die Reise sei während der Haushaltsberatungen erfolgt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. 

Verwendete Quellen:
  • eigene Recherchen

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