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Auf der Spur der letzten linken Stadtguerilla

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 30.10.2020Lesedauer: 5 Min.
Titelblatt der Zeitschrift "radikal", in der Bekennerschreiben erschienen: Die "RevolutionĂ€ren Aktionszellen" hatten BezĂŒge zu linken Projekten, jetzt geraten Kommunalpolitiker in Verdacht.
Titelblatt der Zeitschrift "radikal", in der Bekennerschreiben erschienen: Die "RevolutionĂ€ren Aktionszellen" hatten BezĂŒge zu linken Projekten, jetzt geraten Kommunalpolitiker in Verdacht. (Quelle: Screenshot: t-online)
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Ermittler jagen seit Jahren die "RevolutionÀren Aktionszellen", die mit BrandsÀtzen und Drohbriefen Angst und Schrecken verbreiten. Nun sind zwei VerdÀchtige gefasst. Sie stammen aus der Kommunalpolitik.

Eine Patrone per Post – ein "WeihnachtsprĂ€sent". Ein Sprengsatz vor der TĂŒr – eine "Signalsetzung". Solche Dinge liest, wer die Bekennerschreiben und Drohungen der "RevolutionĂ€ren Aktionszellen" durchforstet. Sie tauchen auf, wenn wieder BrandsĂ€tze in der Nacht zĂŒndeten, die Drohbriefe erreichen Politiker, StaatsanwĂ€lte und Behörden. Die "RAZ" sind, so sehen sie sich selbst, die letzten militanten KĂ€mpfer fĂŒr den Kommunismus in Deutschland. Ihre bevorzugte Methode: das "Modell Gasaki" aus Gaskartuschen – ein im Duktus der Gruppe "kombinierter Brand-/Sprengsatz niedriger IntensitĂ€t".

In der Tradition der RAF

Nun haben Ermittler einmal mehr eine Spur zu den Überbleibseln der linken Stadtguerrilleros, die sich in ihren Schreiben gern mit Namen von RAF-Terroristen schmĂŒcken. Zu lesen ist dann von der "Zelle Gudrun Ensslin", vom "Genossen Wolfgang Grams". In welcher Tradition sich die Gruppe sieht, daraus macht sie keinen Hehl – auch wenn sie sich aus taktischen GrĂŒnden dazu bekannt hat, keine Gewalt gegen Personen anwenden zu wollen.

Eines der Drohschreiben: Mehrere Politiker machten die Drohungen öffentlich.
Eines der Drohschreiben: Mehrere Politiker machten die Drohungen öffentlich. (Quelle: Screenshot: t-online)
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Am Freitagmorgen um 6 Uhr rĂŒckte Polizei zur Razzia in Berlin und Stuttgart aus. Ziel der Beamten war ein Paar, fĂŒr das zu diesem Zeitpunkt bereits ein Haftbefehl vorlag: die Frau 39, der Mann 38 Jahre alt. Widerstandslos ließen sie sich laut Informationen von t-online in einer Berliner Wohnung festnehmen. In Stuttgart, wo sie zuvor wohnhaft waren, wurden drei weitere Wohnungen und ein BĂŒro durchsucht. Sichergestellt wurden digitale DatentrĂ€ger und schriftliche Unterlagen. "Erfolgreich" seien die Durchsuchungen gewesen, heißt es seitens der Ermittler.

Fleischfabrikant Tönnies war ein Ziel

Die beiden Beschuldigten sollen die Urheber der letzten Drohserie seit Dezember 2019 sein, die sich nicht nur gegen zahlreiche prominente Politiker wie Herbert Reul und Joachim Hermann richtete. Vor der Bundesagentur fĂŒr Arbeit in NĂŒrnberg soll das Paar das "Modell Gasaki" sogar zum Einsatz gebracht haben. Nur, weil der Sprengsatz nicht zĂŒndete wie geplant, sei kein großer Brand ausgebrochen. Vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies sollen sie zudem Materialien fĂŒr einen Brandsatz abgestellt haben, so der Verdacht bisher.

Bei Indymedia veröffentlichtes Bild von einem Anschlagsort: Oft verwendeten die TÀter einen Brandsatz aus mehreren Gaskartuschen.
Bei Indymedia veröffentlichtes Bild von einem Anschlagsort: Oft verwendeten die TÀter einen Brandsatz aus mehreren Gaskartuschen. (Quelle: Indymedia/Screenshot: t-online)

Ein wenig Skepsis ist angebracht: Seit Jahrzehnten laufen immer wieder Verfahren gegen VerdĂ€chtige, die den "RAZ" oder ihrer VorgĂ€ngerorganisation "Militante Gruppe" zugeordnet werden – und nicht immer bewiesen Ermittler dabei eine glĂŒckliche Hand. Vielleicht sind sie auch deswegen vorsichtig, sich zur Motivlage der nun festgenommenen mutmaßlichen TĂ€ter und ihrer möglichen Einbindung in eine Gruppenstruktur zu Ă€ußern.

Aktiv in der Kommunalpolitik

"Bislang", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt ĂŒbernommen hat, "gibt es keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit frĂŒheren AnschlĂ€gen und Drohschreiben." Es gebe bis dato auch keine BezĂŒge zu linken Szeneprojekten, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Die beiden Beschuldigten seien nie als Linksextremisten auffĂ€llig geworden.

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Stattdessen sind beide laut einem Bericht des "Spiegel" in der linken Kommunalpolitik in und um Stuttgart engagiert. Die Staatsanwaltschaft bestĂ€tigte t-online, das durchsuchte BĂŒro stehe im Zusammenhang mit der TĂ€tigkeit des Mannes als stellvertretender Bezirksbeirat fĂŒr ein FraktionsbĂŒndnis von vier kleinen linken Parteien. Ein Sprecher dort sagte t-online, man habe den 38-JĂ€hrigen seit Monaten nicht gesehen. Auch per Handy sei er nicht zu erreichen. "Wir möchten, dass er zurĂŒcktritt, wir brauchen schließlich einen stellvertretenden Bezirksbeirat."

"Modell Gasaki" vor dem Haus der Wirtschaft

Dass bislang keine BezĂŒge zu frĂŒheren AnschlĂ€gen festgestellt wurden, ist zumindest ĂŒberraschend: Denn bereits 2013 rĂŒckten Hunderte Beamte zur Razzia in Stuttgart, Berlin und Magdeburg aus. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Vorausgegangen waren bis 2011 zahlreiche BrandanschlĂ€ge und Drohbriefe. Der damalige stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum hatte einen Brief mit Patrone erhalten, auch der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich. SprengsĂ€tze des "Modells Gasaki" waren vor dem Haus der Wirtschaft in Berlin explodiert ebenso wie vor einem Amtsgericht und weiteren Behörden.

Anschlag auf die Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung in Berlin, 2011: Einem mutmaßlichen "RAZ"-Mitglied wird die Tat zur Last gelegt.
Anschlag auf die Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung in Berlin, 2011: Einem mutmaßlichen "RAZ"-Mitglied wird die Tat zur Last gelegt. (Quelle: PEMAX/imago-images-bilder)

"Diese Aktion betrachten wir als einen Ausdruck der StĂ€rkung der militanten Seite des sozial-revolutionĂ€ren Widerstandes gegen den von Staat und Kapital vorangetriebenen Klassenkampf von oben", hieß es beispielsweise zum Anschlag auf das Haus der Wirtschaft im Bekennerschreiben der Gruppe. Erschienen war es in der Szene-Zeitschrift "radikal", deren Herausgeber dann auch in den Fokus der Ermittlungen rĂŒckten.

Spuren zu Linksradikalen mit RAF-BezĂŒgen

Die Behörden verorteten die VerdĂ€chtigen im Umfeld linksradikaler Projekte: Mindestens zwei der insgesamt neun Beschuldigten arbeiteten an einer im Zuge des RAF-Hungerstreiks 1989 entstandenen Gefangenenzeitschrift mit, die heute als Postadresse einen Szeneladen in Neukölln nutzt. Von dort fĂŒhrten auch Spuren ins Umfeld eines linken Zentrums an der Alexander-Puschkin-Straße in Magdeburg. Mehrere Beschuldigte standen in Verbindung mit einem Zusammenschluss linker Initiativen namens "Zusammen kĂ€mpfen" aus Magdeburg, Stuttgart und Berlin.

Der "Infoladen" in Magdeburg: Gegen einen Bewohner des Hauses richtete sich der Verdacht im Jahr 2013.
Der "Infoladen" in Magdeburg: Gegen einen Bewohner des Hauses richtete sich der Verdacht im Jahr 2013. (Quelle: Christian Schroedter/imago-images-bilder)

Doch die Ermittlungen scheiterten weitflĂ€chig: Übrig blieb eine einzige Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der "RAZ" – wegen drei Brandstiftungen in Berlin: am Haus der Wirtschaft, an der Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung und am Amtsgericht Wedding. Und auch ĂŒber die Zulassung dieser Anklage aus dem September 2018 hat das Landgericht Berlin bis heute nicht entschieden.

Verurteilungen und rechtswidrige Überwachung

Das war nicht der erste RĂŒckschlag fĂŒr die Behörden im Ermittlungskomplex. Bevor die erste Anschlagsserie der "RevolutionĂ€ren Aktionszellen" begonnen hatte, standen 2009 bereits mehrere MĂ€nner als Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) vor Gericht, die als VorgĂ€ngerorganisation gilt. Drei MĂ€nner wurden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Sie waren 2006 auf frischer Tat dabei ertappt worden, als sie Bundeswehrfahrzeuge anzĂŒndeten. Die Gruppe hatte – genau wie die RAZ spĂ€ter – Drohbriefe mit Munition verschickt, sie bekannte sich zu ĂŒber 20 AnschlĂ€gen.

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Oliver Rast (2.v.r.) wurde wegen Mitgliedschaft in der "militanten Gruppe" verurteilt: WĂ€hrend der Haft grĂŒndete er eine Gefangenen-Gewerkschaft, heute ist er als Journalist fĂŒr die "Junge Welt" tĂ€tig. Hier diskutiert er im November 2019 unter anderem mit Rainer Koch, dem VizeprĂ€sidenten des Deutschen Fußballbundes (1.v.l.).
Oliver Rast (2.v.r.) wurde wegen Mitgliedschaft in der "militanten Gruppe" verurteilt: WĂ€hrend der Haft grĂŒndete er eine Gefangenen-Gewerkschaft, heute ist er als Journalist fĂŒr die "Junge Welt" tĂ€tig. Hier diskutiert er im November 2019 unter anderem mit Rainer Koch, dem VizeprĂ€sidenten des Deutschen Fußballbundes (1.v.l.). (Quelle: imago-images-bilder)

Doch auch dieser erste Schlag blieb nicht als großer Ermittlungsfolg der Behörden in Erinnerung. Er wurde danach vor allem mit maßlosen Ermittlungsmethoden verbunden: Unschuldige waren jahrelang engmaschig ĂŒberwacht worden – unter anderem der Soziologe Andrej Holm, spĂ€ter kurzzeitig StaatssekretĂ€r des rot-rot-grĂŒnen Senats in Berlin.

Gruppe oder Trittbrettfahrer?

Der Bundesgerichtshof erklĂ€rte deswegen zahlreiche der Ermittlungen im Nachhinein fĂŒr rechtswidrig. Und auch der ursprĂŒnglich gegen die Angeklagten formulierte Terrorismusverdacht hielt der rechtlichen PrĂŒfung nicht stand. Ihre Taten seien "nach der Art ihrer Begehung" nicht geeignet gewesen, "die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schĂ€digen". Deswegen wurde die "mg" nur als kriminelle Vereinigung gewertet, wie im Folgenden auch die "RAZ".

Sind die Ermittler aufgrund dieser Erfahrungen so zurĂŒckhaltend in ihrer öffentlichen Bewertung der VorgĂ€nge? Oder finden die erneuten Ermittlungen nur zufĂ€llig wieder in Stuttgart und Berlin statt?

Zumindest derzeit steht nicht der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Debatte. Stattdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun aufgrund der Drohschreiben wegen versuchter Nötigung, aufgrund des Anschlags in NĂŒrnberg wegen Brandstiftung und aufgrund des Brandsatzes an der Tönnies-Villa wegen Verabredung zu einem Verbrechen der schweren Brandstiftung.

Dort seien in einiger Entfernung zum Haus die Materialien fĂŒr einen Brandsatz fein sĂ€uberlich nebeneinander aufgereiht gewesen, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts t-online. Das Bekennerschreiben sei einen Tag spĂ€ter eingegangen. Ob die Beschuldigten tatsĂ€chlich dafĂŒr verantwortlich waren, mĂŒssen nun die Ermittlungen ergeben. Vielleicht wird dann auch klar, ob tatsĂ€chlich weit verzweigte "RevolutionĂ€re Aktionszellen" Drohbriefe verschickten und BrandsĂ€tze platzierten. Oder ob die angebliche Stadtguerilla lediglich aus zwei Kommunalpolitikern aus Stuttgart besteht.

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Von Miriam Hollstein
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