Fall Alexej Nawalny: Bundesregierung hält russische Sanktionen für unangemessen

Nachdem die EU im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland verhängt hatte, wurden nun auch von russischer Seite entsprechende Maßnahmen angekündigt. Diese stoßen in der Bundesregierung auf wenig Verständnis.

Die Bundesregierung hat auf die angekündigten Sanktionen Russlands gegen deutsche und französische Beamte im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verärgert reagiert. "Ein solcher Schritt ist unangemessen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Russland müsse die Vergiftung des russischen Staatsbürgers Nawalny aufklären, die auf seinem Gebiet stattgefunden habe. Der Einsatz eines Nervenkampfstoffs sei ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Donnerstag Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich angekündigt. Betroffen seien einzelne Personen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Dies sei eine Reaktion auf Sanktionen der EU. Vergangenen Monat hatte die EU vor allem auf Druck der Regierungen in Berlin und Paris Sanktionen gegen Personen im Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. Russland hat eine Beteiligung an dem Anschlag auf Nawalny bestritten.

Der Fall Alexej Nawaly

Nawalny war am 20. August auf einem russischen Inlandsflug zusammengebrochen und nach einer Notlandung zunächst im sibirischen Omsk behandelt worden. Am 22. August wurde er zur Behandlung in der Berliner Charité nach Deutschland ausgeflogen. Der Bundesregierung zufolge wurde er mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Diese Diagnose wurde von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt.

Nawalny wirft Putin vor, Drahtzieher des Anschlags zu sein. Das Nervengas Nowitschok war zu Sowjetzeiten entwickelt worden. Mit dem Stoff wurde auch der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal 2018 in Großbritannien vergiftet.