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Schärfere Corona-Regeln in Bayern: Die Absturzgefahr ist groß

Schärfere Corona-Regeln in Bayern  

Die Absturzgefahr ist groß

06.12.2020, 20:37 Uhr | dpa

Die 10 Punkte des Markus Söder – härtere Maßnahmen in Bayern

Der bayerische Ministerpräsident verschärft die vom Bund empfohlenen Maßnahmen bis Weihnachten. Über die muss der Landtag aber erst noch abstimmen. (Quelle: Reuters) 

"Wir rufen den Katastrophenfall erneut aus": Markus Söder hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Bayern angekündigt. (Quelle: Reuters)


Ausgerechnet an Nikolaus beschert Ministerpräsident Söder den Bayern eine erneute Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen. Er will damit Lockerungen zu Weihnachten nicht gefährden. Aber was kommt dann?

Für manche mag es eine böse Nikolaus-Überraschung sein, für andere ist es dagegen ein logischer Schritt: Angesichts nach wie vor dramatischer Corona-Zahlen verschärft Bayern zweieinhalb Wochen vor Weihnachten seinen Kurs im Kampf gegen das Virus. Die zentralen Punkte:

► Schulen müssen ab Klasse acht auf Wechselunterricht umstellen, in extremem Hotspots über der 200er-Schwelle geht es dann sogar komplett in den Distanzunterricht.

► In Hotspots gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre: Nach draußen darf fortan nur noch, wer einen triftigen Grund hat, etwa zur Arbeit muss.

► Landesweit gelten – wenn auch mit vielen Ausnahmen – ab Mittwoch strengere Ausgangsbeschränkungen sowie ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Teil zwei und drei der Botschaft, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sonder-Kabinettssitzung am Sonntag überbringt: Grundschulen und Kitas sollen geöffnet bleiben – und der Einzelhandel auch. Und: Es bleibt das Ziel, dass Weihnachten im engsten Familien- oder Freundeskreis gefeiert werden kann. Danach, auch für Silvester, ist es mit geplanten Lockerungen aber nun doch schon wieder vorbei.

"Es reicht einfach nicht"

Die Absturzgefahr ist groß, in beide Richtungen. Einerseits sind die Corona-Zahlen nach wie vor viel zu hoch, teilweise steigen sie immer noch weiter. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz – also der Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche – liegt Bayern bundesweit (Stand: Sonntag) auf Platz drei.

Immer mehr Alten- und Pflegeheime sind wieder betroffen. Viele Kliniken sind an der Belastungsgrenze, und die Zahl der Toten in der amtlichen Corona-Statistik steigt Tag für Tag. "Es reicht einfach nicht, wir müssen mehr tun, wir müssen handeln", sagt Söder. "Die Zahlen müssen runter." Es wäre moralisch-ethisch nicht zu vertreten, es weiter laufen zu lassen.

Die Zahl der Kritiker wächst

Andererseits muss Söder alles daran setzen, die Zustimmung der Bevölkerung zum Anti-Corona-Kurs nicht zu verlieren. Die Zahl derer, die die von Bund und Ländern verabredeten Corona-Schutzmaßnahmen komplett ablehnen, ist nach wie vor gering. Corona-Leugner und Maskenverweigerer sind eine kleine Minderheit. Doch die Zahl derer, die zumindest einzelne Gegenmaßnahmen kritisch hinterfragen, wächst.

Die Strategie von Bund und Ländern und auch Söders Strategie sah ja seit Anfang November – und sieht noch immer – so aus: Den Einzelhandel, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen halten. Stattdessen mussten Freizeiteinrichtungen aller Art und die Gastronomie schließen – trotz meist ausgefeilter Hygienekonzepte.

Söders Weihnachtsproblem

Beim Großteil der Corona-Infektionen ist aber eben noch immer unklar, wo sich die Betroffenen angesteckt haben. Deshalb bleibt auch Söders einzige Chance, Kontakte wo immer möglich zu reduzieren – überall außerhalb seiner politischen Prioritäten Schule, Kita, Handel.

Und dann steht der bayerische Ministerpräsident insbesondere vor dem Weihnachtsproblem: Auch in diesem denkwürdigen Corona-Jahr, da waren sich Bund und Länder einig, sollen die Menschen wenigstens im kleinen Kreis zusammen feiern können. Deshalb verständigte man sich für diese Zeitraum auf eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen. "Bayern ist ein christlich geprägtes Familienland", sagt Söder dazu. Und: "Wir müssen den Menschen schon ein bisschen Hoffnung geben."

"Dreiviertelkonsequent" – reicht das?

Um sozusagen Weihnachten zu retten, sieht sich Söder aber eben nun gezwungen, den Kurs noch einmal zu verschärfen – soweit es eben geht. Dass der Einzelhandel, für das Weihnachtsgeschäft offen bleibt, liegt aber auch daran, dass Finanzhilfen für betroffene Betriebe nicht ins Unendliche aufgepumpt werden können, jedenfalls nicht von Bayern allein. Und die Einzelhändler im Freistaat klagen jetzt schon.

Dabei wären dies nun die letzten noch denkbaren Schritte: auch den Handel – bis auf die nötige Grundversorgung – dicht zu machen; wie im Frühjahr, auch Grundschulen und Kitas zu schließen, und zudem noch einmal landesweite ganz strikte Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Dass man sich möglicherweise nicht scheuen dürfe, am Ende auch "sehr konsequent" zu sein – "und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent", hatte Söder schon nach den jüngsten Bund-Länder-Beratungen gesagt.

Bis Weihnachten, so kann man die Kabinettsentscheidungen vielleicht deuten, versucht es Söder nun mit dem Kurs "dreiviertelkonsequent". Aber wie geht es danach weiter? Zuletzt hat sich jedenfalls gezeigt, wie kurz bei Corona die Halbwertszeit politischer Entscheidungen oft ist. Alles hängt davon ab, ob die Corona-Zahlen bald deutlich sinken. Bis dahin scheint ein neuer vollständiger Lockdown letztlich noch keineswegs vom Tisch.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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