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Corona-Katastrophenfall in Bayern: Söder verhängt scharfe Maßnahmen

Söder ruft Katastrophenfall aus  

Diese verschärften Corona-Regeln sollen nun in Bayern gelten

06.12.2020, 15:22 Uhr | lw, t-online, dpa

Die 10 Punkte des Markus Söder – härtere Maßnahmen in Bayern

Der bayerische Ministerpräsident verschärft die vom Bund empfohlenen Maßnahmen bis Weihnachten. Über die muss der Landtag aber erst noch abstimmen. (Quelle: Reuters) 

"Wir rufen den Katastrophenfall erneut aus": Markus Söder hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Bayern angekündigt. (Quelle: Reuters)


Der bayerische Ministerpräsident hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt für schärfere Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Nun macht Markus Söder ernst. Die neuen Regeln im Überblick.

Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Bayern seinen Kurs zur Kontaktbeschränkung deutlich und kippt die für Silvester geplanten Lockerungen wieder. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschloss am Sonntag in einer Sondersitzung, dass am 9. Dezember zudem der Katastrophenfall erneut ausgerufen werden soll. Die Regelung ist zunächst bis zum 9. Januar befristet.

"Es bleibt dabei, die Zahlen sind einfach zu hoch", sagte Söder. Auch viele Kliniken klagten inzwischen über eine Überlastung. Der national vereinbarte sanfte Lockdown habe eine Wirkung, aber auch nur eine milde.

Die Beschlüsse im Überblick:

► Kontaktbeschränkungen: Einzig an den Weihnachtstagen sollen die Kontaktbeschränkungen noch gelockert werden. Vom 23. bis zum 26. Dezember sind demnach auch Treffen über die zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen – aus bis zu zehn Hausständen – gestattet. Die bisher auch für Silvester geplanten Lockerungen wurden dagegen gekippt. Damit dürfen sich auch zum Jahreswechsel maximal fünf Personen aus zwei Hausständen treffen.

Eine ähnliche Regelung hat bereits Baden-Württemberg vom 23. bis 27. Dezember. In Berlin sind über die ganzen Feiertage maximal fünf Personen erlaubt.

Schulen: Der Präsenzunterricht für ältere Schüler wird ab kommenden Mittwoch in Bayern deutlich eingeschränkt. Ab Klassenstufe acht sollen die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen die Schüler ab der achten Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln.

Ausgangsbeschränkungen: Ab Mittwoch sollen landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots mit einer Inzidenz ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auch zwischen 21 und 5 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre gelten. Die eigene Wohnung darf dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Dazu sollen aber auch Weihnachtseinkäufe, Arztbesuche, Sport und der Weg zur Arbeit und Schule gelten.

Alkoholverbot: Landesweit gilt zudem auch an Silvester ein Verbot für Alkoholkonsum unter freiem Himmel.

In Bayern sind die Corona-Infektionen auch nach dem seit Wochen geltenden Teil-Lockdown fast flächendeckend auf einem sehr hohen und vielerorts bedenklichen Stand. Fast 60.000 Menschen sind aktuell infiziert, so viele wie noch nie zuvor. Hinzu kommt eine stetig steigenden Zahl von Todesopfern unter den Infizierten.

Lesen Sie hier den Verlauf der Pressekonferenz nach:

14.55 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. 

14.50 Uhr: Das frühzeitige Erkennen von Infektionen sei besonders in Pflegeeinrichtung sehr wichtig, sagt Söder. 

14.49 Uhr: Wie soll der Grenzverkehr kontrolliert werden? Man solle nur noch für berufliche Zwecke die Grenze passieren, antwortet Herrmann. Die Kontrollen erfolgten durch die Polizei. Es gebe Stichproben und Kontrollen in den Grenzorten. Bei Verstößen werde ein Bußgeld verhängt. 

14.48 Uhr: Der Distanzunterricht betreffe über 500.000 Schüler, sagt Söder. So werde auch die Auslastung des ÖPNV verringert. 

14.47 Uhr: "Klare Ansage: Raus nur aus triftigem Grund", betont Söder nach einer Frage nach den Ausgangsbeschränkungen. "Es ist jetzt auch eine gute Gelegenheit", sagt der Ministerpräsident mit Blick auf die winterlichen Temperaturen. Im Frühjahr sei das Wetter deutlich schöner gewesen. 

14.44 Uhr: Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten in Stein gemeißelt? Söder spricht vom "strengsten Corona-Management im ganzen Land". Er mache keine Spekulationen. Weihnachten müsse man den Menschen Hoffnung geben. "Weihnachten ist kein Fest der Party", deshalb glaube Söder nicht, dass große illegale Partys stattfinden würden. 

14.43 Uhr: Die Hotels blieben auch an Weihnachten geschlossen, erklärt Söder. 

14.40 Uhr: Ausnahmen zu Weihnachten gelten auch in Hotspots? "Das Virus richtet sich nicht nach dem Kirchenjahr", erklärt der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann. In den Hotspots gelte die nächtliche Ausgangssperre auch über die Feiertage.

14.36 Uhr: Für bundesweiten Lockdown bei Ministerpräsdientenkonferenz werben? Söder: Bayern habe immer schon ein höheres Niveau bei den Infektionszahlen. "Ich glaube, dass wir uns nochmal zusammensetzen müssen." Es habe keine Diskussion darüber gegeben, den Einzelhandel vor Weihnachten zu schließen. Die vorhandenen Abstandsregeln müssten jedoch besser eingehalten werden, mahnt Söder. 

14.35 Uhr: Was halten Sie von Massentests? "Sie geben einen kleinen Momentstatus", antwortet Söder. Für Deutschland sei diese Maßnahme weniger sinnvoll. 

14.34 Uhr: Aiwanger mahnt, gute Masken zu verwenden und nicht "irgendwelche Schals". Wenn der Landtag nicht zustimmen würde, könnten die Regeln nicht in Kraft treten, erklärt Söder zusätzlich. 

14.32 Uhr: Letzte Woche sagte Aiwanger noch, Lage sei beherrschbar, jetzt schärfere Maßnahmen – warum? Zunehmend könnten Menschen mit anderen Krankheiten nicht mehr behandelt werden, erklärt Aiwanger. Die Belegungen der Krankenhäuser nehme zu. "Es ist noch nicht dramatisch, aber wenn wir nichts tun, wird es eventuell dramatisch." 

14.30 Uhr: Wenn man zu lange gewartet hätte, hätte es vor Weihnachten keine Wirkung gehabt, sagt Söder. Ansonsten könne man nicht hoffen, dass im Januar alles besser werde. 

14.29 Uhr: Söder: "Mir tut jede Zahl, die ich am Tag über die Todesfälle höre, in der Seele weh." 

14.27 Uhr: Was hat Sie dazu gebracht, das Kabinett schneller einzuberufen? Söder: Jeden Tag seien die Infektionszahlen leicht über der Vorwoche. Es sei noch "keine Bewegung nach unten" festzustellen. Zudem steige die Zahl der Toten immer weiter, antwortet Söder. 

14.25 Uhr: "Wer Gesundheit vernachlässigt, schädigt die Wirtschaft", so Söder. In den Altenheimen solle der Fokus auf PCR-Tests bleiben. Der Schnelltest sei lediglich eine gute Ergänzung. 

14.24 Uhr: Hat sich die Lage vergangene Woche bereits abgezeichnet? Was spricht dagegen, Pfleger bei jedem Dienstantritt zu testen? "Realismus ist bei Corona einfach, dass es keine endgültigen Prognosen geben kann. Es gibt Hoffnungen und Erwartungen", erklärt Söder. 

14.23 Uhr: Die kommenden vier Wochen sollten genutzt werden, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken, so Aiwanger. Nun können Journalisten Fragen stellen.

14.20 Uhr: Im Bereich der Wirtschaft müsse nicht weiter nachjustiert werden, erklärt Aiwanger. 

14.18 Uhr: Man müsse den Fokus besonders auf den privaten Bereich richten. Die Teststrategie in Pflegeheimen müsse verbessert werden, so Aiwanger. 

14.17 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergreift das Wort. Die Belegungen in den Krankenhäusern würden zunehmen. 

14.16 Uhr: Söder: "Wir behalten die Nerven, wir haben die Ruhe und wir gehen unseren Weg." Vor Weihnachten sollte noch einmal eine Ministerkonferenz stattfinden. 

14.15 Uhr: Die Impfung sei kein Wundermittel, so Söder. "Es ist eine Hoffnung, es ist ein Lichtblick, aber es ist kein grelles Scheinwerferlicht." Hoffnung sei gut, Handeln sei besser. Söder bittet die Bevölkerung um Verständnis.

14.14 Uhr: Söder: "Ich weiß, das sind Entbehrungen. Erneut. Immer wieder." Es sei sinnvoll, diese Verschärfungen vor Weihnachten einzuführen. Silvester sei "zu spät".

14.13 Uhr: In Hotspots soll Hilfe der Bundeswehr hinzugezogen werden, um die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren, erklärt Söder. Arbeitgeber sollen weiterhin Home Office ermöglichen. 

14.11 Uhr: Alten-, Behinderten- und Pflegeheime müssten gesondert betrachtet werden, sagt Söder. Pro Tag dürfe ein Besucher mit einem negativen Corona-Test und FFP2-Maske kommen. Mitarbeiter sollen zwei Mal wöchentlich getestet werden. 

14.10 Uhr: Eine weitere Maßnahme sei das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, ergänzt Söder. Der Grenzverkehr werde eingeschränkt. 

14.08 Uhr: In den Berufsschulen finde ab Mittwoch ausschließlich nur noch Distanz-Unterricht statt. Diese Regelung gelte auch für Schulen in Hotspots, erklärt Söder. 

14.06 Uhr: In den bayerischen Hotspots ab einem Inzidenzwert von 200 gelte eine nächtliche Ausgangssperre, so Söder. Die Kontaktbeschränkungen blieben bestehen, mit Ausnahme vom 23. bis 26. Dezember. Über Silvester gelten wieder strengere Kontakteinschränkungen. 

14.05 Uhr: Söder ruft den Katastrophenfall aus. Zudem gilt eine allgemeine Ausgangsbeschränkung, das bedeutet, das Haus dürfe nur aus triftigem Grund verlassen werden, erklärt Söder. 

14.04 Uhr: Der Ministerpräsident verweist darauf, dass neue Corona-Regeln beschlossen worden sind, die am Mittwoch 0 Uhr greifen werden. Die neuen Maßnahmen sollen bis 5. Januar gelten. 

14.03 Uhr: Aufgrund der hohen Infektions- und Todeszahlen müsse gehandelt werden, sagt Söder. 

14.02 Uhr: Der Lockdown zeige lediglich eine seichte Besserung. "Die Zahlen sind einfach zu hoch, die Zahlen müssen runter", so Söder. 

14.01 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder: "Die Lage ist leider ernst. Es reicht einfach nicht. Wir müssen mehr tun."

14 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

13.50 Uhr: Der Beginn der Pressekonferenz verzögert sich. 

Verwendete Quellen:
  • dpa
  • Pressekonferenz mit Markus Söder am 6. Dezember 2020

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