Corona-Schnelltests: Falsche Ankündigungen – Müller enttäuscht von Spahn

Eigentlich hatte Jens Spahn versprochen, dass es Anfang März kostenlose Schnelltests für Bürger geben sollte. Daraus wird nichts, der Gesundheitsminister steht in der Kritik.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist verärgert, dass der Start für kostenlose Corona-Schnelltests nun doch wieder verschoben wird. Es sei zum wiederholten Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, "die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagte Müller am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei "keine lustige Situation".

Schnelltests als "Hiobsbotschaft"

Wenn entsprechende Testkapazitäten nicht wie angekündigt zum 1. März da seien, "müssen wir sehen, dass wir das mit anderen Maßnahmen, für die Tage bis sie da sind, auffangen". Nunmehr könnten wohl die nächsten Klassenstufen auch nicht wie geplant in den Unterricht zurückkehren.

Spahn hatte geplant, ab dem 1. März Antigen-Schnelltests für alle zur Verfügung zu stellen, allerdings wurde dieses Vorhaben im Corona-Kabinett am Montag vorerst gestoppt. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert soll das Thema nun bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März besprochen werden.

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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete die Verschiebung des Schnelltest-Starts als "Hiobsbotschaft". Es sei "das nächste gebrochene Versprechen von Bundesgesundheitsminister Spahn". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "muss dieses Testchaos nach dem Impfdesaster schnellstens beenden und erklären, was denn nun Sache ist, um noch mehr Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft zu verhindern".

"Enttäuschung beim Impfstart"

Auch FDP-Chef Christian Lindner bedauerte auf Twitter die Verschiebung. "Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen." SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Gerade dort, wo Maßnahmen zurückgenommen werden, müssen Schnelltests zur Verfügung stehen." Spahn müsse jetzt dafür sorgen, dass dies zügig geschehe.

Müller forderte außerdem in der Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen konkrete Öffnungsperspektiven. "Was uns schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wichtig war, muss jetzt miteinander verabredet werden – nämlich die Perspektive 'Wann passiert was'", sagte Müller am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sehr viele Menschen würden es akzeptieren, wenn sie "wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird".

Insbesondere die Wirtschaft könne sich dann auf die Öffnung einstellen. "Es geht darum zu verabreden, ab welchen Zahlen oder Schutzmaßnahmen man sich etwas zutrauen kann", sagte Müller. Dinge von heute auf morgen einfach zu öffnen sei ein Risiko, das niemand eingehen könne, "solange wir nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten", sagte Müller.