Städte- und Gemeindebund mahnt "Bundesgesetz kommt für dritte Welle zu spät"
Geht es nach den Städten und Gemeinden, könnten die Corona-Maßnahmen auch ohne Bundesgesetz umgesetzt werden. Dafür brauche es aber Einigkeit und Disziplin.
Der Chef des Städte- und Gemeindebunds wünscht sich bei der Pandemiebekämpfung mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern trotz regional angepasster Maßnahmen. Die Menschen könnten die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Ein Bundesgesetz für einheitliche Maßnahmen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen hat, käme aus Landsbergs Sicht wegen des "erfahrungsgemäß" mehrwöchigen Gesetzgebungsverfahrens aber für die dritte Welle wohl zu spät. "Zudem hat sich der Föderalismus in der Pandemie bewährt. Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Regionen sind dann gerechtfertigt, wenn die Inzidenzzahlen dieses Vorgehen zulassen."
Mahnung zu mehr Disziplin
Seehofer hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, dass so ein Gesetz in kürzester Zeit beschlossen werden könnte. Auch ein Regierungssprecher hatte von Überlegungen zu einheitlichen Vorgaben zur Eindämmung der dritten Corona-Welle gesprochen – falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche.
Landsberg sprach sich für die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Verhandlungsebene aus, mahnte allerdings auch zu mehr Disziplin. "Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten", sagte er den Zeitungen. "Das Infektionsgeschehen ist dramatisch. Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden."
FDP befürwortet Bundesregelung
Die FDP hat sich hinter den Unionsvorstoß zu einheitlichen Corona-Regeln per Bundesgesetz gestellt – und CDU/CSU vorgehalten, damit Vorschläge der Liberalen aufgegriffen zu haben. "Das alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die FDP-Fraktion hatte entsprechende Gesetzesvorschläge in den Bundestag eingebracht." Dass nun "immer mehr Stimmen aus der Union diese Notwendigkeit begreifen, ist eine späte Einsicht. Aber besser spät als nie".
- Nachrichtenagentur dpa
