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Griechenland beharrt auf Milliarden-Reparationen

Von dpa
Aktualisiert am 05.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis: Nazi-Deutschland hatte Griechenland und Jugoslawien am 6. April 1941 ├╝berfallen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis: Nazi-Deutschland hatte Griechenland und Jugoslawien am 6. April 1941 ├╝berfallen. (Quelle: J├╝rgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Zehntausende griechische Zivilisten waren 1941 durch die deutsche Armee get├Âtet worden. Am Dienstag j├Ąhrt sich der Angriff und das Land beharrt auf Wiedergutmachung.

80 Jahre nach dem deutschen Angriff auf Griechenland im Zweiten Weltkrieg hat die Regierung in Athen ihre Forderung nach Verhandlungen ├╝ber Reparationen f├╝r die verursachten Kriegssch├Ąden bekr├Ąftigt. Kurz vor dem Jahrestag an diesem Dienstag erkl├Ąrte das Au├čenministerium, dass die Frage der Entsch├Ądigung aus griechischer Sicht weiterhin offen sei. "Die Frage bleibt offen bis zur Erf├╝llung unserer Forderungen. Diese Forderungen sind g├╝ltig und aktiv und sie werden mit jedem Mittel geltend gemacht", sagte Ministeriumssprecher Alexandros Papaioannou der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. "Verhandlungen w├╝rden sehr positiv zur weiteren F├Ârderung der griechisch-deutschen Beziehungen beitragen."

Griechenland hatte Deutschland im Juni 2019 ÔÇô damals noch unter dem linken Ministerpr├Ąsidenten Alexis Tsipras ÔÇô zu Verhandlungen ├╝ber Reparationen aufgefordert. Im Oktober wurde diese Forderung von deutscher Seite zur├╝ckgewiesen. Anschlie├čend bekr├Ąftigte auch die Regierung des heutigen konservativen Ministerpr├Ąsidenten Kyriakos Mitsotakis im Januar 2020 noch einmal in einer diplomatischen Note, dass die Reparationsfrage f├╝r sie offen sei.

Nazi-Deutschland hatte Griechenland und Jugoslawien am 6. April 1941 ├╝berfallen. Bis 1944 ver├╝bten SS und Wehrmacht in Griechenland zahlreiche Massaker. Sie bezeichneten diese als Vergeltung f├╝r Partisanenangriffe. Zehntausende griechische Zivilisten kamen im Krieg ums Leben.

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Das Reparationsthema ist f├╝r die Bundesregierung abgeschlossen

Eine griechische Parlamentskommission sch├Ątzte die Summe f├╝r die von Deutschland verursachten Kriegssch├Ąden im Land auf mindestens 289 Milliarden Euro ÔÇô inklusive einer Zwangsanleihe, die Griechenland der Deutschen Reichsbank w├Ąhrend des Krieges gew├Ąhren musste.

F├╝r die Bundesregierung in Berlin ist das Reparationsthema dagegen mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ├╝ber die au├čenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 rechtlich und politisch abgeschlossen. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsm├Ąchten USA, Sowjetunion, Frankreich und Gro├čbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdr├╝cklich erw├Ąhnt. Au├čerdem waren zahlreiche von Nazi-Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen dar├╝ber nicht beteiligt.

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatten die deutsche Haltung zu den griechischen Reparationsforderungen infrage gestellt. "Die Position der Bundesregierung ist v├Âlkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend", hei├čt es in einem Gutachten vom Juni 2019. Griechenland habe ÔÇô anders als Polen ÔÇô nie auf Reparationen verzichtet und seine Anspr├╝che immer wieder geltend gemacht.

"Schwere Belastung f├╝r unsere deutsch-griechische Freundschaft"

Gr├╝ne und Linke kritisieren die unnachgiebige Haltung der Bundesregierung scharf. In einer Bundestagsdebatte zum 80. Jahrestag des ├ťberfalls auf Griechenland forderten beide Fraktionen vor wenigen Tagen in Anwesenheit der griechischen Botschafterin Maria Marinaki einen Kurswechsel.

Griechenland, Distomo: Die 218 Einwohner des griechischen Dorfes wurden hingerichtet.
Griechenland, Distomo: Die 218 Einwohner des griechischen Dorfes wurden hingerichtet. (Quelle: epa ANA/dpa/dpa-bilder)

Der Gr├╝nen-Angeordnete Manuel Sarrazin sagte, es sei "geradezu dem├╝tigend", dass die griechischen Anspr├╝che einfach so f├╝r erledigt erkl├Ąrt w├╝rden. "Das ist eine schwere Belastung f├╝r unsere deutsch-griechische Freundschaft." Bundestagsvizepr├Ąsidentin Claudia Roth sagte sogar, sie sch├Ąme sich f├╝r die Haltung Deutschlands. Die Linken-Politikerin Heike H├Ąnsel nannte die deutsche Position "moralisch, aber auch rechtlich inakzeptabel".

F├╝r die Bundesregierung sagte Staatsminister Michael Roth (SPD), dass man ├╝ber Erinnerungs- und Bildungsprojekte die Vers├Âhnung mit Griechenland weiter vorantreiben wolle. "Nichts ist erledigt", sagte er. Auf die griechischen Reparationsanspr├╝che ging er aber nicht ein.

Auch Polen macht Reparationsanspr├╝che geltend

Die griechische Regierung von Ministerpr├Ąsident Mitsotakis hat seit ihrem Amtsantritt im Juli 2019 vermieden, ├Âffentlichen Druck auf die Bundesregierung in der Reparationsfrage auszu├╝ben. Nach Angaben von deutscher Seite ist diese auch hinter den Kulissen in j├╝ngster Zeit kein gr├Â├čeres Thema zwischen beiden Regierungen gewesen. Seit der diplomatischen Note vom Januar 2020 habe "vor dem Hintergrund der bekannten Positionen" beider Seiten "kein vertiefter Austausch" zu dem Thema stattgefunden, hei├čt es aus dem Ausw├Ąrtigen Amt.

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F├╝r die Bundesregierung geht es bei dem Thema nicht nur um Griechenland. Auch Polen macht unter der Regierung der rechtskonservativen PiS-Partei Reparationsanspr├╝che geltend. Dort wurde eine Parlamentskommission eingesetzt, um die Kriegssch├Ąden zu beziffern. Das Gutachten ist fertig, wird aber seit einem Jahr unter Verschluss gehalten. Nach fr├╝heren polnischen Sch├Ątzungen, die auf einer Bestandsaufnahme von 1946 plus Zinsen beruhen, belaufen sich die Sch├Ąden auf 800 Milliarden Euro.

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