Doch nicht am Montag? Auf diesen Tag könnte die Bund-Länder-Runde verschoben werden
Wann berät Kanzlerin Merkel wieder mit den Ministerpräsidenten? Der ursprüngliche Plan wird immer unwahrscheinlicher. Stattdessen steht nun ein neues Datum im Raum.
Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der nächsten Bund-Länder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage. Damit wird eine Verschiebung des für Montag geplanten Treffens immer wahrscheinlicher.
Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte am 22. März beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten. Nach Informationen der dpa aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner": "Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein."
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Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Chefs der Regierungsfraktionen wollen Diskussion vorab
"Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestagsplenum zu diskutieren", schreiben die drei Chefs der Regierungsfraktionen. "Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein." Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.
Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben an Merkel und Müller weiter: "Für eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies würde unsere Planungen sehr erleichtern."
Müller: "Bestenfalls eine kurze Rücksprache" am Montag
Nach den Worten von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird es am Montag "bestenfalls eine kurze Rücksprache" zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten geben. Müller ist als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für die Koordinierung der SPD- und Unionsländer zusammen mit CSU-Chef Markus Söder als seinem Stellvertreter zuständig. Zuletzt waren Zweifel daran gewachsen, ob die MPK überhaupt stattfindet.
Günther stellt Notwendigkeit in Frage
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte am Donnerstagabend die Notwendigkeit des Treffens in Frage. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen".
Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben."
Söder: Termin am Montag sei zu früh
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine MPK am Montag komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei. CDU-Chef Armin Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die Verhängung eines einheitlichen "Brückenlockdowns" vorgeschlagen.
Weil fordert nachvollziehbare Entscheidungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat indes nachvollziehbare und zuverlässige Entscheidungen der Politik angemahnt. Nur so sei es möglich, Vertrauen zurückzugewinnen, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Presse" in Hannover. "Vor allem der Beschluss zur Osterruhe, der dann zurückgezogen wurde, hat viele Menschen verunsichert und einen erheblichen Vertrauensschaden angerichtet. Da hat die Politik noch etwas gutzumachen."
Weil erklärte, solche Beschlüsse bräuchten mehr Zeit und vor allem eine bessere Vorbereitung – "das sage ich durchaus auch selbstkritisch". Dies zeichne sich aber mit Blick auf die nächste Runde "gerade nicht ab – zu meinem großen Bedauern". Derzeit seien die Infektionszahlen deutlich besser als zuvor angenommen. "Deswegen habe ich auch Bedenken, die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit einer diffusen Lockdown-Debatte zu verunsichern."
Weil machte klar, er halte viel davon, während der Pandemie besonders eng zusammenzuarbeiten. "Aber die Vorbereitungen für die Runden sind zu oberflächlich geworden", kritisierte der Ministerpräsident. "Wir erleben jetzt seit Tagen eine Lockdown-Debatte, die Befürworter haben aber bislang nichts Konkretes auf den Tisch gelegt. Was genau bitte heißt "kurzer und harter Lockdown"? Auf dieser Basis kann man schlecht diskutieren und schon gar nicht solche weitreichenden Entscheidungen treffen."
- Nachrichtenagentur dpa
