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Altmaier ger├Ąt bei "Anne Will" unter Druck

Eine TV-Kritik von Christian Bartels

Aktualisiert am 19.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte bei "Anne Will" den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte bei "Anne Will" den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle: J├╝rgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Die deutsche Corona-Politik ersch├Âpft sich im "Klein-klein". Kommt die Demokratie mit der Pandemie nicht mehr zurecht? Ein Mediziner r├╝ttelte bei "Anne Will" mit provozierenden Vergleichen auf. Wirtschaftsminister Altmaier geriet besonders unter Druck.

Der "Krimi" um den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten war auch am Sonntagabend noch nicht gekl├Ąrt, wie eine kurze Schalte am Anfang der "Anne Will"-Talkshow zu Reporterin Tina Hassel ins ARD-Hauptstadtstudio ergab. Insofern erwies sich als gute Wahl, nicht dar├╝ber zu talken, sondern mit der "Bundes-Notbremse" ├╝ber ein Corona-Thema.

Politiker aus vier Parteien bekamen aus dem Mund des Medizinprofessors Michael Hallek scharfe Kritik am "Klein-klein ├╝ber winzige Nuancen", das die politische Diskussion bestimmt, zu h├Âren. Als Vorbild f├╝r eine bessere Pandemie-Politik nannte Hallek ausgerechnet den britischen Premierminister Boris Johnson.

Das ist eine Art rhetorische H├Âchststrafe f├╝r die deutsche Politik. Schlie├člich gilt Johnson, seit er sein Land aus der EU f├╝hrte, hierzulande vor allem als Negativ-Beispiel. Vom herrschenden "Klein-klein" vermittelte die Talkshow dann einen guten Eindruck.

Die G├Ąste:

  • Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister (CDU)
  • Michael M├╝ller, Regierender B├╝rgermeister von Berlin (SPD)
  • Katrin G├Âring-Eckardt, Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen
  • Christian Lindner, FDP-Vorsitzender
  • Melanie Amann, Journalistin im "Spiegel"-Hauptstadtb├╝ro
  • Michael Hallek, Professor f├╝r Innere Medizin an der Uniklinik K├Âln

Hallek war aus K├Âln zugeschaltet, wo er die Universit├Ątsklinik f├╝r Innere Medizin leitet. Zwei Drittel der Intensivstationen deutscher Krankenh├Ąuser seien nicht mehr aufnahmef├Ąhig, warnte er. Auch wenn das Infektions-Wachstum seit wenigen Tagen dank der Osterferien "etwas langsamer" und nicht mehr exponentiell verlaufe, appellierte er an den Bundestag, das Infektionsschutzgesetz "so schnell, wie es irgendwie geht", zu versch├Ąrfen.

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier beteuerte, es handele sich um "das schnellste Gesetzgebungsverfahren" in den letzten Jahren. Doch k├Ânne die Regierung nur tun, was ihr das Grundgesetz gestattet. Altmaier richtete Kritik an die Bundesl├Ąnder, die sich an Beschl├╝sse der Bund-L├Ąnder-Runden nicht hielten: "Offenbar war es einfacher, bestimmte ├ľffnungen zu machen, als sie bei steigenden Zahlen zur├╝ckzunehmen".

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Sp├Ąter ├╝berraschte er mit der Aussage, dass er Schulschlie├čungen schon ab einem Inzidenzwert von 100 (und nicht erst ab 200, wie der Gesetzentwurf vorsieht) unterst├╝tze. Im Verlauf geriet er zusehends unter Druck und behalf sich vor allem mit dem Argument, dass die einen das Gesetz als nicht scharf genug, die anderen es als zu scharf kritisieren w├╝rden. Dann k├Ânne es ja nicht ganz schlecht sein, wollte der Wirtschaftsminister implizieren.

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"Wir haben ein Gesetz vorgelegt bekommen, das nicht gut ist", sagte die Gr├╝nen-Politikerin G├Âring-Eckardt und monierte vor allem zu lasche Regelungen f├╝r die Arbeitswelt: "Herr Altmaier hat sich mit den Wirtschaftsverb├Ąnden verb├╝ndet".

"Nicht bei Null anfangen"

Berlins Regierender B├╝rgermeister M├╝ller sprach sich ebenfalls f├╝r sch├Ąrfere Regeln f├╝r Betriebe aus, doch au├čerdem daf├╝r, "nicht bei Null anzufangen", sondern gewonnene Erkenntnisse zu ber├╝cksichtigen, etwa die, dass Ansteckung drinnen, nicht drau├čen stattfinde. "Warum soll nicht jemand allein spazieren gehen?", fragte M├╝ller und untermauerte so seine bekannte Kritik an Ausgangssperren.

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FDP-Chef Lindner wiederum fand zwar richtig, dass nun der Bundestag in die Gesetzgebung einbezogen wird, doch falsch, dass die Bundesregierung nicht mehr auf Bund-L├Ąnder-Verhandlungen setze, die sich bew├Ąhrt h├Ątten. Lindner erntete via Twitter scharfe Kritik des SPD-Gesundheitspolitikers Lauterbachs, der dieses Mal nicht vor der Kamera, sondern offenkundig vor einem Fernseher sa├č.

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So entspann sich unter den Augen Michael Halleks, der auf einem Bildschirm im Studio zu sehen war, eine scharfe Auseinandersetzung. Durch die Mutanten seien auch Bildungseinrichtungen Pandemietreiber, und ├Ąhnliche Regeln f├╝r Betriebe wie f├╝r Schulen seien sinnvoll, sagte der Mediziner in seinem zweiten Wortbeitrag nach einer halben Stunde.

Doch k├Ąme es gar "nicht auf jede Kleinigkeit an", denn: "Pandemiebek├Ąmpfung ist ein Gesamtkunstwerk". Nun drohe der Eindruck, dass die Demokratie mit der Bedrohung der Pandemie nicht mehr zurechtkomme, r├╝ttelte Hallek auf. In diesem Zusammenhang nannte er Boris Johnsons "klare Lockdown-Regeln" als Vorbild.

Die Politiker im Studio blieben doch eher beim "Klein-klein". Nachdem die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann beklagt hatte, dass es bei der Bundesregierung und bei L├Ąnder-Regierungen "seit Monaten keine weitsichtige Strategie" gegen Corona gebe, forderte Lindner, bei der Kritik "Ma├č zu halten".

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Der FDP-Mann sprang in Teilaspekten Wirtschaftsminister Altmaier bei, aber auch M├╝ller bei der Berliner Schul├Âffnungs-Politik. "Das geimpfte ├Ąltere Ehepaar soll rausgehen k├Ânnen", sprach sich auch G├Âring-Eckhardt gegen Ausgangssperren aus und kritisierte, dass die Bundesfamilienministerin, die die Probleme von Schulkindern im Blick haben m├╝sse, nicht zum "Corona-Kernkabinett" geh├Âre. Als die Gr├╝ne dann noch das in Talkshows gr├╝ndlich diskutierte, in der Praxis nicht unbedingt gel├Âste Problem der Auszahlung von Hilfsgeldern an Kulturschaffende anschnitt, neigte sich die Sendung dem Ende zu.

Kurzum: Alle in der Talkshow vertretenen Parteien haben zum Teil gemeinsame Nenner, derzeit aber keine gemeinsame Strategien. Davon ÔÇô und von der daraus resultierenden Ratlosigkeit ÔÇô lieferten die ├╝berdurchschnittlich scharfen Auseinandersetzungen in dieser Talkrunde ein bemerkenswert klares Bild.

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Von Mario Thieme
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