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Bundesregierung bef├╝rwortet Ausnahmen f├╝r Geimpfte

Von afp, dpa
Aktualisiert am 24.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Einkaufsstra├če in D├╝sseldorf: Geimpfte und Genesene k├Ânnten bald von Kontaktbeschr├Ąnkungen und Quarant├Ąne-Regelungen befreit werden (Symbolbild).
Einkaufsstra├če in D├╝sseldorf: Geimpfte und Genesene k├Ânnten bald von Kontaktbeschr├Ąnkungen und Quarant├Ąne-Regelungen befreit werden (Symbolbild). (Quelle: Michael Gstettenbauer/imago-images-bilder)
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Die Bundesregierung will Geimpften und Genesenen offenbar mehr Freiheiten erm├Âglichen. Am Montag soll ein Entwurf dazu besprochen werden. Minister Altmaier d├Ąmpft allerdings die Erwartungen.

F├╝r vollst├Ąndig Geimpfte und von Covid-19 Genesene soll es nach Einsch├Ątzung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschr├Ąnkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung f├╝r den an diesem Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der L├Ąnder erstellt wurde.

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hei├čt es, was Einreiseregelungen angehe sowie den Zugang zu Ladengesch├Ąften und bestimmten Dienstleistungen sollen Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesenen dieselben Ausnahmen einger├Ąumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von ├╝ber 100 f├╝r negativ auf das Coronavirus Getestete gelten.

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"Abh├Ąngig von der Entwicklung der Infektionslage, der Impfquote und der wissenschaftlichen Erkenntnisse ├╝ber die Ansteckungsgefahr von Geimpften, Genesenen und Getesteten, werden perspektivisch weitere Ausnahmen von Schutzma├čnahmen vorzunehmen sein", wird in dem Eckpunktepapier weiter festgehalten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot w├╝rden jedoch auch f├╝r Geimpfte, Genesene und Getestete noch f├╝r einen l├Ąngeren Zeitraum weiter gelten.

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Konkret hei├čt es, f├╝r den Bereich von Kontaktbeschr├Ąnkungen sollten Ausnahmen f├╝r Geimpfte und Genesene vorgesehen werden, insbesondere in Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen. "Auch im Bereich der Ausgangsbeschr├Ąnkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden". Ein Anspruch auf die ├ľffnung bestimmter Einrichtungen ÔÇô etwa Museen oder Schwimmb├Ąder ÔÇô ergibt sich nach Einsch├Ątzung der Bundesregierung aus den f├╝r Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.

"Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe"

In dem Papier, das der Vorbereitung einer entsprechenden Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz dient, wird ausdr├╝cklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Erleichterungen und Ausnahmen f├╝r bestimmte Personengruppen nicht um die Einr├Ąumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, "sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".

Die Vorlage hatte offenbar das Bundesjustizministeriums eingebracht, berichtete die "Bild"-Zeitung zuvor. "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung sch├╝tzt, sondern auch die weitere ├ťbertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Ma├čnahmen ber├╝cksichtigt werden", sagte die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem "Handelsblatt". "Das ist kein Privileg f├╝r Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung."

Altmaier: Im Sommer k├Ânnte ├╝ber Ausnahmen gesprochen werden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) d├Ąmpfte derweil Erwartungen, Geimpfte k├Ânnten schnell mehr Freiheiten zur├╝ckerhalten. "Aktuell haben ├╝ber 20 Prozent eine Erstimpfung erhalten", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er gehe davon aus, "dass wir im Juni oder Juli ├╝ber Ausnahmen sprechen k├Ânnen". Dabei sei die Politik stark auf die Expertise der Wissenschaft angewiesen.

"Ich glaube, dass Geimpfte mehr Freiheiten zur├╝ckerhalten werden ÔÇôsp├Ątestens dann, wenn allen Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden konnte", f├╝gte der Minister hinzu.

Die Regelungen f├╝r die bundeseinheitliche Corona-Notbremse waren am Samstag in Kraft getreten. Sie sehen f├╝r Gebiete mit einer Sieben-Tages-Inzidenz ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter anderem Kontaktbeschr├Ąnkungen und eine n├Ąchtliche Ausgangssperre vor.

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