Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit China über Impfstoffe sprechen

Wird bald chinesischer Impfstoff gespritzt? Die Kanzlerin regt zumindest an, dass beide Länder ihre Mittel gegenseitig anerkennen. China macht aber deutlich, dass die Vorstellungen weit auseinanderliegen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat China im Kampf gegen die Corona-Pandemie zum Dialog über die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen aufgerufen. "Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen. China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie online organisiert wurden.

Merkel regte an, offen und transparent über die Impfstoffproduktion zu sprechen sowie darüber, die Impfstoffe möglichst auch gegenseitig anzuerkennen, "zumindest bei der Weltgesundheitsorganisation, um so den Kampf gegen das Virus zu gewinnen".

China sieht Differenzen

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat in den Gesprächen Differenzen in den deutsch-chinesischen Beziehungen eingeräumt. "China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache", sagte der Premier am Mittwoch zum Beginn der Regierungskonsultationen mit Merkel.

Solange beide Seiten aber die jeweiligen "Kerninteressen respektieren" und "auf der Basis der Gleichbehandlung und Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten" kommunizierten, könnten sie günstige Bedingungen für eine weitere reibungslose Entwicklung der Kooperation schaffen, hob Li Keqiang hervor.

Die gegenwärtige internationale Lage durchlaufe komplizierte und weitgehende Veränderungen. Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei. Es gebe auch weiter noch Protektionismus. Als große Wirtschaftsnationen und einflussreiche Länder unterstützten China und Deutschland den Multilateralismus und den freien Handel. "Beide Seiten sollten ein Beispiel setzen für Offenheit, gegenseitigen Nutzen und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen."

Chinas "Kerninteresse": Taiwan

Unter seinen "Kerninteressen" versteht Peking unter anderem seinen Anspruch auf Taiwan, das als Teil der Volksrepublik angesehen wird, und seine umstrittenen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Kritik an seinem harten Kurs gegen die Demokratiebewegung in Hongkong oder an seinem Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren weist Peking auch immer als Einmischung zurück.

Die Beratungen sind die sechste Auflage der seit 2011 alle zwei Jahre in diesem großen Format stattfindenden Gespräche zwischen Deutschland und China, in deren Rahmen auch die Mitglieder der Kabinette zu Beratungen zusammenkommen. In Peking stand auch ein Wirtschaftsforum mit Unternehmensvertretern auf dem Programm.

Merkel pocht auf das Investitionsabkommen

Die Kanzlerin sprach auch das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union (EU) an. Dies könne auch ein Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen, gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein. Mit dem Abkommen würden mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen. Vernünftige Arbeitsbedingungen überall und für alle Menschen in Deutschland und in China seien von großer Bedeutung, sagte Merkel.

Ende 2020 hatten sich China und die EU auf ein Investitionsabkommen geeinigt, das unter deutscher Führung vorangetrieben worden war. Es soll den Zugang zum chinesischen Markt verbessern. China verspricht nur vage "nachhaltige Anstrengungen" zur Ratifizierung von zwei Konventionen gegen Zwangsarbeit. Noch ist das Abkommen nicht fertig ausgehandelt. Es muss auch vom Europaparlament gebilligt werden.

Merkel und Li treffen sich hinter verschlossenen Türen

Obwohl die strengen chinesischen Einreisebeschränkungen wegen der Pandemie laut Umfragen eine der Hauptsorgen deutscher Unternehmen sind, wurde das Thema im presseöffentlichen Teil des Forums nicht angesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aber erfuhr, stand es auf der Tagesordnung der Gespräche von Merkel und Li, die sich mit ausgesuchten Wirtschaftsvertretern hinter verschlossenen Türen zu Beginn kurz zusammengeschaltet hatten.

Im Rahmen der Konsultationen wurden unter anderem Absichtserklärungen zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Klimaforschung mit dem Ziel von Klimaneutralität, zur Lebensmittelsicherheit und in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung sowie ein Aktionsplan Gesundheit unterzeichnet.