Klimakrise: Grünen geht deutsche Klimafinanzierung nicht weit genug

Der klimapolitische Paukenschlag der Bundesregierung kam gerade noch rechtzeitig: Heute tritt die Kanzlerin auf dem internationalen Klimadialog auf. Doch an ihren frisch verkündeten Zielen gibt es durchaus Kritik.

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, die Investitionen in den Klimaschutz zu verdoppeln. Acht Milliarden Euro bis 2025 – "das wäre das Mindeste", was Kanzlerin Angela Merkel beim sogenannten Petersberger Klimadialog an diesem Donnerstag verkünden solle, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich die klimapolitische Fraktionssprecherin Lisa Badum in der "Augsburger Allgemeinen".

Der seit Montag tagende 12. Petersberger Klimadialog – eine Serie von Ministertreffen, benannt nach dem ersten Tagungsort bei Bonn – geht an diesem Donnerstag und Freitag in die entscheidende Phase. Dann kommen rund 40 Fachminister aus aller Welt per Videokonferenz zusammen, um über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll gegen 14 Uhr zugeschaltet werden und wird dann voraussichtlich die neuen Klimaziele der Bundesregierung thematisieren.

Den Grünen ist das nicht genug

Deutschland soll nach den Plänen der Regierung schon bis 2045 statt 2050 klimaneutral werden – also nur noch so viel Treibhausgas ausstoßen, wie auch wieder gebunden werden kann. Auf dem Weg dorthin soll es neue Zwischenziele geben, unter anderem eine Treibhausgasreduktion um 65 statt 55 Prozent bis 2030. Bis heute sind diese Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesunken. Die Klimagesetz-Änderung soll schon in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet werden.

Den Grünen ist das nicht genug. "Unsere Zahlen sind einen Tick ehrgeiziger: Wir halten 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 für nötig", sagte Parteichef Robert Habeck den Funke-Zeitungen. Er rief die Regierung auf, die neuen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen: konkret mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, einem Abbau umweltschädlicher Subventionen und einem höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2).

"Ergänzende Maßnahmen sind nötig"

Auch der Wissenschaftler Elmar Krieger vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) drang in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) auf konkrete Maßnahmen. "Dies beinhaltet eine abgestimmte Anschärfung der CO2-Preise sowohl im europäischen Emissionshandelssystem als auch national für Verkehr und Gebäude. Außerdem sind ergänzende Maßnahmen nötig, die die Markteinführung emissionsarmer Technologien beschleunigen und somit die Wirksamkeit der CO2-Preise erhöhen. Die neuen Ziele werden beispielsweise auch bedeuten, den weitestgehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits vor 2030 zu erreichen", sagte er.

Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung kritisierten "leere Ankündigungen". Ihre Sprecherin Carla Reemtsma sagte der "Rheinischen Post": "Das heutige Ziel ist eine Absage an die konsequente Bekämpfung der Klimakrise und die im Pariser Klimaabkommen verankerte 1,5-Grad-Grenze."

Deutschland soll nicht vorauseilen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) verlangte eine faire Verteilung der Kosten. Die Steuereinnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten vollständig an die Verbraucher zurückerstattet werden, sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem "Handelsblatt". Das sei entweder über einen "Klimascheck in gleicher Höhe pro Person" oder über die Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umzusetzen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte, die Regierung habe noch nicht einmal die richtigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der bisherigen Ziele geschaffen. "Deutschland sollte nicht vorauseilen, ohne dass andere Staaten in Europa und weltweit ihre Anstrengungen ebenfalls verstärken", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Funke-Zeitungen. "Das Erreichen der Klimaneutralität kostet Deutschland Billionen." Grundvoraussetzung sei ein Industriestandort, der das Geld für den Umbau auch erwirtschaften könne.