Bei Impfangebot: Außenminister Maas will Maskenpflicht noch im August aufheben

Bundesaußenminister Heiko Maas schließt sich der Forderung von Kassenärzte-Chef Gassen an: Sobald alle Bürger ein Impfangebot haben, sollen alle Corona-Beschränkungen gestrichen werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. "Damit ist im Laufe des August zu rechnen", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung."

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geäußert. "Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein."

Experten sehen Aufhebung skeptisch

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind mittlerweile 56,5 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft, 38,9 Prozent haben bereits die Zweitimpfung und damit den annähernd vollen Schutz. Für eine Herdenimmunität setzt das RKI allerdings eine Impfquote von 80 bis 85 Prozent an. Wegen einer nachlassenden Impfbereitschaft in der Bevölkerung sehen viele Experten die baldige Aufhebung der Einschränkungen für Geimpfte daher skeptisch.

Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, ist der Meinung, dass eine Herdenimmunität kurzfristig nicht zu erreichen sei. "Menschen, die skeptisch sind, müssen wir überzeugen. Die zehn Prozent, die sich ums Verrecken nicht impfen lassen wollen, werden ihre Immunität erreichen, indem sie eine Erkrankung durchmachen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Schlüssel zum Erfolg sei eine möglichst hohe Durchimpfung der Bevölkerung, dafür müsse man Anreize setzen.

"Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.

Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte der SPD-Politiker damals der "Bild am Sonntag". Für diese Äußerung musste er damals viel Kritik einstecken, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiter verbreiten können.

Zustimmung auch aus der Union

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, äußerte sich nun ähnlich wie Maas. "Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend", sagte er der "Welt". Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. "Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr." Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation, die fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen. "Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden", sagte der Bundestagsvizepräsident. "Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben."

Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der "Welt" die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante "besorgniserregend".