Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Neonazi-Partei "Der Dritte Weg"

Eine Aktion der

Nachdem Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" am Samstag in Würzburg drei mit Kunstblut bespritzte Strohpuppen ausgelegt hatten, wird nun doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, hat das die Staatsanwaltschaft Würzburg entschieden. Sie wirft der Neonazi-Partei eine Androhung von Straftaten vor.

Da die Puppen im Rahmen einer Demonstration der Partei ausgelegt wurden, soll sich das Verfahren gegen den Anmelder der Versammlung richten. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich dabei um den Funktionär Julian Bender.

Plakat zeigte Kanzlerkandidaten

Im Zusammenhang mit den Puppen war ein Plakat mit den Bildern der Kanzlerkandidaten beziehungsweise der Kandidatin, Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) zu sehen, dazu der Schriftzug "Schön bunt hier". Auf einem Wagen war zu lesen "reserviert für Volksverräter". Das geschah knapp drei Monate nach einer Messerattacke eines Migranten mit drei toten Frauen in Würzburg. Der Somalier hatte am 25. Juni in der Würzburger Innenstadt auf mehrere Menschen eingestochen.

200 bis 300 Menschen gingen gegen diese Aktion auf die Straße. Bei der Staatsanwaltschaft Würzburg sind seitdem auch mehrere Strafanzeigen eingegangen. Diese sollen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge schließlich die Kehrtwende gebracht haben: Noch am Montag bekräftigte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Würzburg, der bei der Demonstration anwesend war, dass die Darstellung der Leichen nicht als Attacke gegen die Politiker zu verstehen gewesen sei. Im Lichte von drei Strafanzeigen sei es jedoch zu einer neuen Bewertung des Falls gekommen.

Laschet: "Nicht akzeptabel"

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Aktion inzwischen öffentlich angeprangert. "Das ist nicht akzeptabel. Da müssen wir als Demokraten zusammenstehen", sagte Laschet in Fulda. Auch über die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, wonach die "Hängt die Grünen"-Wahlplakate von "Der Dritte Weg" abgehängt werden müssen, sei er froh, sagte Laschet. "Erst folgt das böse Wort und am Ende folgt die böse Tat", so der CDU-Vorsitzende.

Die "Hängt die Grünen"-Plakate sorgen seit rund zwei Wochen für Empörung und juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München I hatte dem "Dritten Weg" am Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes müssen die Plakate nun auch in Sachsen abgehängt werden.