Horst Seehofer will Kontrollen an polnischer Grenze verstärken

Um weitere illegale Grenzübertritte aus Polen aufzuhalten, will Bundesinnenminister Seehofer Kontrollen verstärken und noch mehr Polizei einsetzen. Er schließt noch schärfere Maßnahmen nicht aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus geäußert. "Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Er kündigte an, die Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu verstärken.

Acht Hundertschaften der Polizei habe er bereits zur Unterstützung der Bundespolizei dorthin entsendet. "Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren."

Einführung regulärer Kontrollen nicht ausgeschlossen

Auch eine reguläre Grenzkontrolle wie an der deutsch-österreichischen Grenze zieht der Bundesinnenminister in Betracht. "Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet", sagte Seehofer. "Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss."

Auch die kommunalen Spitzenverbände befürworten laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) verstärkte Grenzkontrollen. "Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Zustrom zu stoppen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RND.

Landsberg sprach sich für "stichprobenartige Kontrollen an der Grenze oder im Grenzraum" und eine "deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung" aus. Der Deutsche Landkreistag (DLT) forderte eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD) rief die EU auf, den Druck auf die Regierung in Minsk zu erhöhen.

Habeck will Polen unterstützen

Grünen-Co-Chef Robert Habeck plädiert für eine EU-weite Unterstützung Polens bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die über Belarus in das Land kommen. Zudem sollten die Sanktionen gegen das belarussische Regime unter Alexander Lukaschenko verschärft werden. "Wir müssen Polen jedenfalls beistehen und die Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen", sagt Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schärfere Sanktionen gegen Belarus fordert Habeck im Bereich der belarussischen Kali-Exporte, gegen "alle, die auf höherer Ebene das Regime stützen" sowie gegen Fluggesellschaften, die Flüchtlinge nach Belarus brächten.

Seit August haben Tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Polen hat wegen des Andrangs von Migranten aus Belarus Tausende Soldaten an der Grenze stationiert. Die Regierung kündigte außerdem den Bau einer 353 Millionen Euro teuren befestigten Grenzanlage an.