Jens Spahn warnt: "Eine allgemeine Impfpflicht würde das Land zerreißen"

Die Infektionszahlen steigen immer weiter. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt trotzdem vor einer allgemeinen Impfpflicht – und gibt sich selbstkritisch.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in einem Interview mit dem "Spiegel" klar gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Ein staatlicher Impfzwang sei "absurd" und würde "das Land zerreißen". "Ich habe das Bild schon vor Augen, wie wir Sahra Wagenknecht dann mit der Landespolizei zum Impfen schleppen." Impfen sei zwar eine private Entscheidung, die aber zugleich die Gesellschaft betreffe. Die Ungeimpften müssten sich in diesem Winter entscheiden: "Die Alternative heißt Impfung oder Infektion ohne Schutz."

Spahn kritisierte zugleich die Pläne der Ampelparteien, sämtliche Corona-Maßnahmen am 19. März im kommenden Jahr auslaufen zu lassen. Er finde es "mutig", angesichts der jetzigen Lage ein solches Versprechen zu geben. Gleichzeitig gab sich der Noch-Minister selbstkritisch: Durch seine Forderung, die "epidemische Notlage" aufzuheben, habe er womöglich das falsche Signal gesetzt. Er habe darauf hinweisen wollen, dass es keine parlamentarische Mehrheit für den Ausnahmezustand mehr gebe. Doch bei manchen sei "ein falscher Eindruck entstanden".

"Das wollte im Sommer kaum einer hören"

Auch in einem weiteren Punkt räumte Spahn Fehler ein: Als amtierender Gesundheitsminister hätte er möglicherweise schon früher vor der sich zuspitzenden Corona-Lage warnen müssen. "Aber die Wahrheit ist: Das wollte im Sommer kaum einer mehr hören."

Stattdessen habe sich die Bundesregierung auf ihre Kernbotschaft konzentriert: "Lassen Sie sich impfen!" Allerdings sei die Botschaft nicht zu jedem durchgedrungen. Mit einer höheren Impfrate stünde manche Intensivstationen nicht vor dem Kollaps.

"3G ist in Wahrheit 0G"

Spahns Rezept im Kampf gegen die Pandemie: "ein eindeutiges Bekenntnis zur Dramatik der Lage. Außerdem forderte er ein Bündel an Maßnahmen: "mehr Auffrischungsimpfungen, bessere Schutzkonzepte für alle Pflegeeinrichtungen, ein Schutzschirm für Krankenhäuser." Das Problem: Die 16 Bundesländer kochten derzeit ihr eigenes Süppchen. De facto habe man derzeit 16 2G-Modelle, "das schafft nur Verwirrung".

Auch die Durchsetzung der 3G-Regeln, die Bund und Länder im August vereinbart hatten, kritisierte Spahn: "Würden da auch mal konsequent Bußgelder verhängt, würde das einen erheblichen Unterschied machen." Statt 3G habe es sich in Wahrheit um 0G gehandelt.

Spahn forderte zudem eine bessere staatliche Unterstützung für Pflegekräfte: Viele würden für den Job "brennen", seien aber nach drei Pandemiewellen "ausgebrannt". Ein Bonus in der Vergütung könnte helfen, Kräfte zurückzugewinnen: "Die Pflegekräfte stehen vier, fünf Stunden an einem Bett, schwitzend, ohne sich erleichtern zu können, ohne Trinkpause. Da sollten wir finanziell noch was drauflegen."