Jetzt live: So will die Regierung die Corona-Katastrophe stoppen

Aufgrund der dramatischen Corona-Lage in Deutschland hat sich die Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder auf Maßnahmen geeinigt. So lief die Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Ist die vierte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland überhaupt noch zu beherrschen? Lange schien es, als würden Bund und Länder nur zusehen und halbherzig handeln. Die Infektionszahlen steigen Tag für Tag. Nicht nur aus den vollen Krankenhäusern kommen dramatische Appelle für mehr Impfungen und strengere Maßnahmen. Es droht erneut eine Überlastung des Gesundheitssystems. Das Land scheint schlecht auf diese erwartbare vierte Welle vorbereitet zu sein.

Seit 14 Uhr berieten die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel, wie die Eindämmung der Pandemie jetzt mehr Schlagkraft gewinnen kann, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Zur Pressekonferenz kamen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der geschäftsführende Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

19 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz mit Merkel, Scholz, Wüst und Müller.

18:57 Uhr: Scholz betont, dass er nach dem Ministerpräsidenten-Beschluss die Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses für eine Teil-Impfpflicht erwarte. "Ich halte das für richtig", sagt Scholz. Er sei sehr froh, dass nun etwas möglich werde, was man sich vor einem halben Jahr noch nicht habe vorstellen können. Kanzlerin Angela Merkel sagt, der geschäftsführende Gesundheitsminister werde dabei Hilfe leisten.

18:55 Uhr: Merkel stellt noch einmal klar, dass sie sich schärfere Maßnahmen gewünscht hätte. Man habe im August keine Mehrheit für 2G gehabt, sagt Merkel. "Das bedauere ich", so die Kanzlerin. Sie habe sich auch eine frühere MPK gewünscht. Doch darauf wolle sie nicht näher eingehen. Ihr "leuchte es überhaupt nicht ein", warum die pandemische Lage beendet wurde. Sie hätte sich vor allem dafür ausgesprochen, dass Ausgangsbeschränkungen in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden.

18:54 Uhr: Die 2-G-Regel soll auch in Fußballstadien gelten. Das schließe nicht nur Fans, sondern auch Fußballer mit ein, meint NRW-Ministerpräsident Wüst.

18:53 Uhr: Jetzt können die Journalistinnen und Journalisten Fragen stellen.

18:51 Uhr: Auch der mutmaßliche Merkel-Nachfolger appelliert erneut an bisher Nicht-Geimpfte, sich "einen Ruck" zu geben und eine Entscheidung dafür zu treffen. Wichtig sei zudem, jetzt viele von Auffrischungsimpfungen zu überzeugen. Hierbei gehe es um mehrere Millionen Menschen. Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen nun auch Impfangebote ausweiten.

18:48 Uhr: Scholz ruft zu gemeinsamen Anstrengungen zum Eindämmen der Corona-Welle auf und wirbt für mehr Impfungen. Es würden im Winter "einschneidende Maßnahmen" zu sehen sein, sagt der amtierende Vizekanzler. Er verweist auf die vom Bundestag beschlossenen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Dies trage zu mehr Sicherheit bei. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten.

18:46 Uhr: Jetzt spricht Finanzminister Olaf Scholz.

18:45 Uhr: Müller hat dringend an die Menschen appelliert, sich angesichts steigender Corona-Zahlen impfen zu lassen. "Jeder Tag zählt", sagte der SPD-Politiker. Es sei an der Zeit, nun Impfangebote anzunehmen, Erstimpfungen wie auch Auffrischungsimpfungen. "Bitte warten Sie nicht, bemühen Sie sich jetzt um Impftermine", so Müller an die Adresse der Bürger.

18:43 Uhr: Müller bittet um Verständnis, dass es zunächst in Impfzentren oder bei manchen Ärzten zu Wartezeiten kommen könne. Aber: "Wir werden alles tun, um Impfangebote besser und schneller umsetzen zu können."

18:41 Uhr: Müller bleibt bei seiner Meinung: "Es gibt zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit." Es könne nicht so weitergehen, dass eine "Minderheit eine Mehrheit gefährdet" – deswegen sei die 2G-Regel richtig und wichtig.

18:38 Uhr: Deutlich emotionaler wird es bei Michael Müller. Berlins Regierender Bürgermeister weist Kritik zurück, die Politik sei Schuld an der relativ niedrigen Impfquote. Es habe in den vergangenen Monaten ausreichende Appelle und Kampagnen für das Impfen gegeben.

18:36 Uhr: Zum Schluss seines Statements appelliert Wüst noch einmal an alle Bürger, sich impfen zu lassen.

18:36 Uhr: Wüst hat gelobt, dass die Corona-Maßnahmen am 9. Dezember in der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz überprüft werden. Die Länder hätten die Zusage vom wahrscheinlich nächsten Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekommen, dass dann überprüft wird, ob der Maßnahmenkatalog für die Pandemie-Bekämpfung ausreicht. Als Ministerpräsident müsse er notfalls alle Instrumente in der Hand haben.

18:35 Uhr: Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, wie aus dem Beschlusspapier der Beratungen von Bund und Ländern vom Donnerstag hervorgeht.

18:33 Uhr: Eindringlich bedankt sich Wüst sich bei dem Pflegepersonal. "Nur die Worte reichen nicht", so der CDU-Politiker.

18:31 Uhr: Laut dem NRW-Ministerpräsidenten haben sich die Bundesländer darauf geeinigt, alle Menschen ab 5 Monaten nach ihrer Zweitimpfung zu boostern.

18.28 Uhr: Auch Wüst beginnt mit einem dramatischen Appell. "Es werden in den nächsten Wochen noch viele Menschen sterben", sagt er. "Wir sind an dem Punkt, an den wir nie kommen wollten, dass in deutschen Krankenhäusern entschieden werden muss, wer noch behandelt werden kann."

18:27 Uhr: Jetzt spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

18:25 Uhr: Die Kanzlerin sagt, dass sie nicht auf alle beschlossenen Maßnahmen einzeln eingehen werde. "Es ist Zeit zu handeln, die Lage ist hoch dramatisch", appelliert Merkel. "Wir müssen weiter beobachten, ob diese Maßnahmen reichen oder nicht."

18:21 Uhr: Grenzwerte bei der Hospitalisierung werden nun der zentrale Maßstab für Maßnahmen. Die Kanzlerin erklärt die Schwellenwerte, ab einem Hospitalisierungswert von 3 gilt 2G, ab einem Wert von 6 muss 2Gplus angewendet werden. Das gesamte Arsenal an Instrumenten müsste ab einem Wert von 9 angewendet werden – darunter könnten auch Kontaktbeschränkungen fallen. "Ich bin der Meinung, dass dieser Katalog nicht ausreicht", erklärt Merkel. Aber die Maßnahmen würden stetig überprüft werden.

18:19 Uhr: Zu wenige Menschen in Deutschland sind geimpft, das ist die zentrale Ursache der gegenwärtigen Zuspitzung der Lage. Merkel dazu: "Die Impflücke ist zu groß". Es bräuchte eine große Kraftanstrengung, um das zu ändern. "Wir wissen es und wir bedauern es, dass wir besser da stehen würden, wenn diese Lücke nicht so groß wäre."

18:17 Uhr: Kanzlerin Merkel schildert, dass das Land in einer dramatischen Corona-Lage sei. Die Krankenhäuser sind an ihren Kapazitätsgrenzen. "Wir sind in einer besorgniserregenden Situation", meint Merkel.

18:16 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.