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Reporter ├╝ber Lauterbach: "Das birgt noch ganz gro├čen Z├╝ndstoff"

Von Nina Jerzy

Aktualisiert am 08.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Karl Lauterbach: Er soll der neue Bundesgesundheitsminister werden.
Karl Lauterbach: Er soll der neue Bundesgesundheitsminister werden. (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder)
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Wird Karl Lauterbach zum Stresstest f├╝r den neuen Kanzler? Ein Reporter stellt eine Prognose. Und: K├Ânnte es bei der Impfpflicht einen Alleingang der L├Ąnder geben?

Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister war die mutigste Personalentscheidung des designierten Bundeskanzlers. "Ich h├Ątte nicht gedacht, dass Olaf Scholz ├╝ber seinen Schatten springt", zollte "Welt"-Journalist Robin Alexander dem Sozialdemokraten am Dienstag bei "Markus Lanz" Respekt. Er hegte allerdings den Verdacht: "Das ist Scholz wahnsinnig schwergefallen." Der politische Beobachter vermutete n├Ąmlich zur Causa Lauterbach: "Das birgt noch ganz, ganz gro├čen Z├╝ndstoff."

Die G├Ąste

  • Winfried Kretschmann (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), Ministerpr├Ąsident Baden-W├╝rttembergs
  • Georg Maier (SPD), Innenminister von Th├╝ringen
  • Christine Falk, Pr├Ąsidentin der Deutschen Gesellschaft fu╠łr Immunologie
  • Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismus-Forscher
  • Robin Alexander, stellvertretender "Welt"-Chefredakteur

Der Mediziner k├Ânnte nach Ansicht von Alexander gleich an mehreren Stellen st├Ârend auf die Schaltkreise der Ampelkoalition wirken. Das beginne beim designierten Bundeskanzler. "Scholz setzt auf Kontrolle ÔÇô und Lauterbach ist nicht daf├╝r bekannt, sich kontrollieren zu lassen", meinte der Journalist. "Er sagt einfach: Ich habe hier eine neue Studie aus Harvard gelesen und das m├╝ssen wir jetzt so machen und da frage ich nicht vorher den Koalitionspartner."

Lanz: SPD wollte Lauterbach verhindern

Lanz hegte den Verdacht, dass die Partei sich die Personalie am liebsten ersparen wollte. "Die SPD hat viel daf├╝r getan, dass Karl Lauterbach gar keine Rolle mehr spielt nach dieser Bundestagswahl", meinte der Moderator mit Blick auf den ung├╝nstigen Listenplatz des unbequemen Wissenschaftlers. Der war allerdings ├╝ber ein Direktmandat in den Bundestag eingezogen. Im Kabinett trifft Lauterbach k├╝nftig regelm├Ą├čig auf den FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann ÔÇô den "Architekten der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, dass die ganze Politik, die Lauterbach immer verfochten hat, verfassungswidrig sei", sagte der "Welt"-Journalist. "Diese Spannung in der Regierung ist schon heftig."

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Zur ersten gro├čen Bew├Ąhrungsprobe f├╝r Lauterbach und Scholz wird die Einf├╝hrung einer Impfpflicht in Deutschland. Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) bekr├Ąftigte seine Unterst├╝tzung f├╝r eine allgemeine Impfpflicht. Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle sei eine Impfquote von ├╝ber 90 Prozent notwendig. "Ich w├╝sste nicht, wie man das hinbekommen soll ohne eine allgemeine Impfpflicht." Kretschmann erwartete zwar zun├Ąchst einen "Riesenprotest". Danach aber k├Ânne sie die Gesellschaft "befrieden", da dann klare Verh├Ąltnisse herrschten und die Regierung die Verantwortung f├╝r die Entscheidung an sich ziehe.

Aber was, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht auf eine allgemeine Impfpflicht verst├Ąndigen k├Ânnen?, fragte Lanz. "Machen Sie es notfalls allein?", wollte er mit seinem Dauerbrenner-Hinweis auf Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes wissen. Das erm├Ąchtigt Landesregierungen dazu, f├╝r "bedrohte Teile der Bev├Âlkerung" unter anderem Schutzimpfungen vorzuschreiben, "wenn eine ├╝bertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist" und das Bundesgesundheitsministerium von dieser Erm├Ąchtigung keinen Gebrauch macht.

Alleingang der L├Ąnder bei Impfpflicht?

"Ich schlie├če nichts aus, was im Rahmen der verfassungsm├Ą├čigen Ordnung m├Âglich ist", schien Kretschmann am Ende dem Nachbohren des Moderators nachzugeben. "Das ist doch mal eine Ansage", freute sich Lanz. Allerdings hatte der Ministerpr├Ąsident zu Beginn der Sendung klargestellt, dass ein solcher Alleingang von Bundesl├Ąndern "wirklich nur theoretisch m├Âglich" w├Ąre: "Das halte ich f├╝r politisch v├Âllig ausgeschlossen."

Genau so sah es auch Georg Maier (SPD), Innenminister von Th├╝ringen. "Wir k├Ânnen nicht isoliert die Impfpflicht einf├╝hren", widersprach er Lanz und ├╝bte Kritik an dem Gastgeber: "Sie versuchen, das auf eine Sache zuzuspitzen, die unrealistisch ist." "Eine Impfpflicht nur in Erfurt macht keinen Sinn", r├Ąumte Lanz ein. Sie schwebte ihm eher f├╝r die Bundesl├Ąnder im S├╝den und S├╝dosten vor. Hier verlie├č Dauergast Alexander ausnahmsweise mal die gemeinsame Linie mit dem Moderator. "Wenn wir sagen: Wir impfen alle ├╝ber 60 und Th├╝ringer, Sachsen und Bayern ÔÇô dann wird es irgendwann echt ein bisschen schwierig", fand der Journalist.

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F├╝r ihn d├╝rfte ein solcher Schritt nicht in den L├Ąndern beschlossen werden. "Das ist doch eine Entscheidung, die ein Bundeskanzler treffen muss", forderte Alexander von dem neuen Regierungschef, dem er bislang ein eher "diffuses" Auftreten attestierte ÔÇô von der Ernennung Lauterbachs mal abgesehen. Bei der Impfpflicht m├╝sse der Sozialdemokrat endlich F├╝hrungsst├Ąrke demonstrieren: "Das ist die erste gro├če Entscheidung der Ampelregierung und Olaf Scholz muss sagen, wie er sich das vorstellt."

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