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"Das ist in keiner Weise akzeptabel, dass dort noch Menschen sterben"

Von dpa, joh

Aktualisiert am 10.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Karl Lauterbach am Freitag im Bundestag: Der SPD-Politiker hat das Amt des Gesundheitsministers gerade von Jens Spahn (CDU) ├╝bernommen.
Karl Lauterbach am Freitag im Bundestag: Der SPD-Politiker hat das Amt des Gesundheitsministers gerade von Jens Spahn (CDU) ├╝bernommen. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters-bilder)
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Vom Mahner zum Macher: Karl Lauterbach hat seine erste Rede als Gesundheitsminister gehalten

Der Bundestag hat am Freitag mit der abschlie├čenden Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes begonnen, das unter anderem eine Impfpflicht f├╝r das Personal von Krankenh├Ąusern und Altenheimen vorschreibt. Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dr├Ąngte zu Beginn der Debatte zur Eile. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte er. Die Bek├Ąmpfung der Pandemie sei eine Aufgabe "f├╝r uns alle". Parteipolitik d├╝rfe dabei keine Rolle spielen.

"Ich wei├č, wir schaffen das"

Er glaube, dass die Verbesserung eines Gesetztes nicht ehrenr├╝hrig, sondern richtig bei dieser Infektionslage sei. Ver├Ąndere sich der medizinische Befund, m├╝sse man auch die therapeutischen Ma├čnahmen anpassen. Wichtig sei, die Ma├čnahmen, die man habe, auch einzusetzen und zu kontrollieren. "Darauf wird es zum Schluss ankommen." Nur so k├Ânne es gelingen, die Delta-Welle in Bezug auf das Weihnachtsfest zu verdr├Ąngen. "Dass die Besuche zum Weihnachtsfest sicher stattfinden k├Ânnen, daf├╝r werden wir k├Ąmpfen."

Man m├╝sse nun auch das Impftempo beschleunigen. Nur so k├Ânne man verhindern, dass Klubs, Bars und andere Einrichtungen wieder schlie├čen m├╝ssen. "Eine einrichtungsbezogene Impfplicht ist notwendig." Es sei in keiner Weise akzeptabel, dass schutzbed├╝rftige Menschen sich infizieren und sterben, weil Personal nicht geimpft sei. Zum Abschluss bekr├Ąftigt Lauterbach noch einmal: "Ich wei├č, wir schaffen das."

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W├Ąhrend Lauterbachs Rede kam es zu vielen Zwischenrufen aus dem Raum. Die AfD-Fraktion wollte zwei Fragen stellen ÔÇô Lauterbach aber lehnte deren Beantwortung ab.

Am Ende seiner Rede sprach Lauterbach ├╝ber einen Nussknacker als Geschenk an ihn im Bundesgesundheitsministerium, um die schwierigen Aufgaben zu bew├Ąltigen. "Den Nussknacker werde ich nicht benutzen. Der Nussknacker ist das Haus selbst", so Lauterbach, der sich bei allen Mitarbeitern f├╝r deren Arbeit und die vielen ├ťberstunden bedankte.

Impfpflicht f├╝r Einrichtungen und Schlie├čungen in der Gastronomie

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auch f├╝r Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste oder sozialp├Ądagogische Zentren gelten. Mit dem neuen Gesetz k├Ânnen die L├Ąnder zudem Schlie├čungen von Klubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen. Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen k├╝nftig auch Zahn├Ąrzte, Tier├Ąrzte und Apotheker vor├╝bergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen d├╝rfen.

Die Neuregelung soll am Freitag auch noch vom Bundesrat gebilligt werden, der daf├╝r zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes entscheiden Bundestag und Bundesrat ├╝ber eine Verordnung, die Kontaktbeschr├Ąnkungen auch f├╝r Geimpfte und Genesene erm├Âglichen soll.

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  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, S. B├Âll, M. Hollstein
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