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Ist es das, was ihr wollt?

Von Liesa W├Âlm

Aktualisiert am 15.12.2021Lesedauer: 6 Min.
Aufm├Ąrsche in vielen St├Ądten Deutschlands: Bei Protesten gegen Corona-Ma├čnahmen spielten sich am Wochenende und am Montagabend brisante Szenen ab. (Quelle: t-online)
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Die Stimmung ist Sachsen ist am Nullpunkt. Nicht nur die hohen Infektionszahlen bereiten vielen B├╝rgern Sorge ÔÇô auch die zunehmenden Corona-Proteste spalten die Gem├╝ter. Wie eine Initiative zu Geschlossenheit aufruft.

"Wir sind sauer, wir sind w├╝tend und wir wollen das nicht l├Ąnger hinnehmen! (...) Lasst Freiberg nicht zum Abenteuerspielplatz der Rechtsextremen und Coronaleugner werden!" Der Offene Brief der Initiative "Freiberg f├╝r alle" ist h├Âchst emotional. Er adressiert die "Corona-Spazierg├Ąnger", die in den vergangenen Wochen zunehmend die Spannungen in der s├Ąchsischen Stadt anheizen.

Verschiedene Gruppierungen rufen ÔÇô zumeist ohne Abstand und Maske ÔÇô zum "Widerstand" gegen die Corona-Ma├čnahmen auf. Und das in Zeiten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Mittelsachsen bei fast 1.200 liegt (Stand: 14. Dezember). 95 Prozent der Intensivbetten in Sachsen sind derzeit belegt. Die Impfquote im Land ist die niedrigste bundesweit. Die Pandemie im Freistaat ist eskaliert.

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Fast 4.500 Unterschriften

W├Ąhrend regelm├Ą├čig Hunderte Menschen auf die Stra├če gehen, um gegen die versch├Ąrften Regelungen in dem Bundesland zu demonstrieren, ruft "Freiberg f├╝r alle" in einem Schreiben zu Solidarit├Ąt auf:

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  • "Seit Monaten befinden wir uns in einer Pandemie und seit Kurzem spitzt sich die Situation zu wie nie zuvor. Die Krankenh├Ąuser arbeiten am Limit und die Belastung der Pflegekr├Ąfte ist an einer Grenze, die f├╝r die gesamte Gesellschaft bedrohlich und anteilig bereits ├╝berschritten ist. Ausgerechnet in dieser Zeit gehen einige unserer Freiberger Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger gemeinsam mit Rechtsextremen wie den sogenannten 'Freien Sachsen' auf die Stra├če und tragen damit erst recht zur Verbreitung des Virus bei."

Fast 4.500 Menschen haben die Online-Petition inzwischen unterschrieben, die auch die politischen Entscheidungstr├Ąger zum Handeln auffordert: "Von der Politik erwarten wir, diese illegalen Demonstrationen nicht l├Ąnger zu dulden." Den kompletten Offenen Brief finden Sie hier.

Die "Freien Sachsen", von denen die Initiative spricht, sind eine rechtsextreme Kleinstpartei, die ├╝ber den Messenger-Dienst Telegram zu den Protesten in Dutzenden St├Ądten aufruft. Mehr als 111.000 Nutzer folgen dem Kanal. In den bundesweiten Fokus r├╝ckte die Partei j├╝ngst mit dem Fackelaufmarsch vor dem Haus der s├Ąchsischen Gesundheitsministerin Petra K├Âpping (SPD). Bereits im Juni stufte der Landesverfassungsschutz die "Freien Sachsen" als rechtsextremistische Bestrebung ein. Mit dem Aufruf zu "Spazierg├Ąngen" wollen die Demonstrierenden die offizielle Genehmigung umgehen, die f├╝r einen angemeldeten Protest n├Âtig w├Ąre.

(Quelle: Screenshot Telegram)

"Das ist unbegreiflich"

Katharina Overbeck, die die Initiative "Freiberg f├╝r alle" mit ins Leben gerufen hat, zeigt kein Verst├Ąndnis f├╝r die Demonstrationen: "Ich w├╝rde niemals auf die Idee kommen, mich mit Rechten zusammenzuschlie├čen, um auf die Stra├če zu gehen ÔÇô zu Protesten, wo Rechte das Sagen haben. Das ist unbegreiflich", sagt sie t-online.

"Freiberg f├╝r alle" ist ein loses Netzwerk von Organisationen, Vereinen, Initiativen und Privatpersonen. Im Juni 2019 gegr├╝ndet, vernetzt und unterst├╝tzt das B├╝ndnis alle, die sich f├╝r ein offenes, lebenswertes und demokratisches Freiberg engagieren. Es f├Ârdert den Austausch untereinander, mit der Stadt und ihrer Verwaltung sowie der ├ľffentlichkeit.

Auch Katharina Overbeck habe gute Gr├╝nde, sich ├╝ber die Ma├čnahmen zu beschweren: Sie arbeite am Theater in Freiberg, das wegen des "lockdown├Ąhnlichen Zustands" in Sachsen geschlossen ist. "Ich finde es auch nicht gut, dass wir nicht arbeiten d├╝rfen, aber es ist viel wichtiger, dass wir jetzt auf die Krankenh├Ąuser gucken und dass wir das irgendwie halbwegs in den Griff bekommen. Und dann bin ich dran." Viele setzten gerade andere Priorit├Ąten. "Ich kann es nicht begreifen, wie man sich selbst so egoistisch in den Vordergrund stellt, nur weil man gerade vielleicht mal nicht zum Fris├Âr darf", sagt Overbeck.

Baub├╝rgermeister polarisiert mit Aussagen zu Ungeimpften

Inmitten der polarisierenden Debatten heizt ein Lokalpolitiker die Stimmung noch mehr an: Der Vorsitzende der Freiberger CDU und Baub├╝rgermeister Holger Reuter nannte die Corona-Ma├čnahmen in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) ein "Kesseltreiben gegen Ungeimpfte". Beinahe im selben Atemzug sprach Reuter ├╝ber die V├Âlkermorde im 20. Jahrhundert in Armenien.

Die Aussagen des CDU-Politikers sorgten f├╝r Emp├Ârung. Der Freiberger Oberb├╝rgermeister Sven Kr├╝ger verlangte am Sonntag in einem Statement gegen├╝ber der "Freien Presse" Reuters R├╝cktritt oder eine ├Âffentliche Klarstellung. Auch Overbeck von "Freiberg f├╝r alle" zeigte sich irritiert: "Es ist mir ein R├Ątsel, wie Herr Reuter zu dieser Aussage kommt."

Weitere St├Ądte, darunter Zwickau, Chemnitz und Bautzen, haben ├Ąhnliche Petitionen wie "Freiberg f├╝r alle" ins Leben gerufen, um sich gegen Impfgegner und "Querdenker" zu stellen.

"Es ist ein unglaublich schwerer Zustand f├╝r uns alle"

Mit ihrer Petition wollen Overbeck und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter nach eigener Aussage zeigen, wie viele Leute diese Spazierg├Ąnge ablehnen. "Wir erhoffen uns vor allem, dass wir vielen Leute, die nicht wissen, wohin mit sich, die M├Âglichkeiten aufzeigen, wie man sich ├Ąu├čert ÔÇô ohne an den Spazierg├Ąngen teilzunehmen. Dass man sagt: 'Hier ist wirklich eine Grenze ├╝berschritten.' Es ist jetzt nicht das Richtige, sich drau├čen zu Hunderten zu treffen ohne Abstand. Die Leute sollen innehalten und ├╝berlegen, ob sie einfach nur denen hinterherlaufen, die am lautesten schreien. Wir sagen jetzt auch einmal etwas laut", so Overbeck.

Sie vermute, dass bei den Corona-Spazierg├Ąngen sehr viele dabei sind, die frustriert sind durch die Zust├Ąnde, die Angst und Sorgen haben oder in existenziellen oder pers├Ânlichen N├Âten sind. "Es ist ein unglaublich schwerer Zustand f├╝r uns alle, diese Pandemie und zum Teil auch die Ma├čnahmen, die ergriffen werden, das ist f├╝r niemanden sch├Ân. Aber ich habe das Gef├╝hl, manche k├Ânnen damit schlechter umgehen oder suchen ein Ventil", so die Initiatorin.

Oftmals Hunderte Teilnehmer

Bei den Protesten wird die Polizeipr├Ąsenz immer gr├Â├čer ÔÇô das hei├čt aber nicht immer, dass die Beamten h├Ąrter durchgreifen. Am Montag kesselten die Polizisten rund 100 Menschen in der N├Ąhe eines Freiberger Supermarktparkplatzes ein, bevor sie die Protestierenden doch weitergehen lie├čen ÔÇô denn aufgrund der N├Ąhe zu den Gesch├Ąften sei nicht festzustellen gewesen, wer Teilnehmer oder Kunde der M├Ąrkte war, sagte ein Sprecher der Polizei. Oftmals liegt die Teilnehmerzahl auch bei 400 oder h├Âher.

Nach Einsch├Ątzung von Experten mischen bei den Protesten in Sachsen, aber auch in anderen Bundesl├Ąndern rechtsextreme Gruppen wie die "Freien Sachsen" mit, die seit Jahren auch gegen Migration und staatliche Strukturen mobilisieren. Bei solchen Demonstrationen waren in den vergangenen Wochen wiederholt auch Journalisten beschimpft und attackiert worden. Doch an den Versammlungen nehmen auch B├╝rgerinnen und B├╝rger teil, die keinem rechten Lager angeh├Âren.

"Indiskutabel und respektlos"

Vielerorts kommt die Frage auf, warum die Proteste trotz des Versammlungsverbots ├╝berhaupt stattfinden. Auch Overbeck erwartet von der Politik, dass solche Aufm├Ąrsche gar nicht erst entstehen k├Ânnen. "├ťber soziale Medien wie Telegram kann man doch vorher herausfinden, wo die Leute wann sind." Sie habe das Gef├╝hl, dass sich insbesondere die Stadtf├╝hrung in Freiberg im Vorfeld nicht klar genug positioniert habe.

Es sei nat├╝rlich wichtig, dass man sich artikuliert und die staatlichen Ma├čnahmen infrage stellt. "Aber in der Form finde ich es indiskutabel und respektlos", so Overbeck. "Die Leute ziehen ohne Abstand und Maske am Krankenhaus vorbei, wo die Leute um ihr Leben k├Ąmpfen und die Pflegekr├Ąfte am Ende sind."

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Im Brief der Initiative hei├čt es:

  • "Es gelten Regeln und die gelten f├╝r alle. Wenn eine Versammlung momentan nur an einem Ort und nur f├╝r zehn Personen erlaubt ist, dann gilt das f├╝r alle. Diese Ungleichbehandlung erzeugt Frust, Unverst├Ąndnis und st├Â├čt alle diejenigen vor den Kopf, die sich seit Monaten an die Einschr├Ąnkungen halten."

Die Spazierg├Ąnge w├╝rden ein "derma├čen schlechtes Bild" auf die Stadt werfen, was Freiberg in dieser Form nicht verdient habe, sagt Overbeck. Auch im Alltag erlebe sie oftmals Situationen, in denen sie sich unwohl f├╝hle: "Zum Beispiel beim B├Ącker oder beim Einkaufen, wenn mal wieder jemand seine Maske nicht tr├Ągt. Ich versuche dann m├Âglichst schnell, das Gesch├Ąft zu verlassen."

"Wir sind doch eine Gesellschaft"

Dennoch gibt Overbeck die Hoffnung nicht auf. Durch den Brief erhofft sie sich, dass sich viele darauf besinnen, die Ma├čnahmen mittragen zu wollen. "Ich glaube, dass sehr viele Demonstranten umgestimmt werden k├Ânnen", sagt sie. "Viele von ihnen verbringen wahrscheinlich viel Zeit in sozialen Medien und landen auf Verschw├Ârungsseiten, die eine fesselnde Wirkung haben. Wenn man dann noch Freunde oder Bekannte hat, die das ├Ąhnlich sehen, schaukelt man sich gegenseitig hoch und findet irgendwann keinen Ausweg mehr ÔÇô oder will vielleicht auch gar keinen Ausweg mehr finden."

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Man m├╝sse sehr geschult in Kommunikation und Extremismus sein, um diese Gruppe noch zu erreichen. Overbeck appelliert an die B├╝rgerinnen und B├╝rger: "Wir sind doch eine Gesellschaft, die immer gut funktioniert hat und eigentlich achten wir aufeinander. Jetzt haltet noch einmal kurz inne und ├╝berlegt, ob es das ist, was ihr wollt."

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