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Habeck droht Russland mit Aus f├╝r Nord Stream 2

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 18.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Robert Habeck: Der Vizekanzler droht mit scharfen Konsequenzen f├╝r Russland.
Robert Habeck: Der Vizekanzler droht mit scharfen Konsequenzen f├╝r Russland. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Sollte der Konflikt zwischen Russland und er Ukraine eskalieren, k├Ânnte das verheerende Konsequenzen f├╝r die Gaspipeline Nord Stream 2 haben. Vizekanzler Habeck mahnt: "Da kann es keine Denkverbote geben."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) hat sich offen daf├╝r gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch ├╝ber Konsequenzen f├╝r die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken. Zur ausstehenden Betriebserlaubnis f├╝r die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland sagte der Vizekanzler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), die Bundesnetzagentur entscheide nach Recht und Gesetz.

"Eine andere Frage ist, was passiert, wenn Russland die territoriale Integrit├Ąt der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert." Jede weitere milit├Ąrische Aggression k├Ânne nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. "Da kann es keine Denkverbote geben." Geopolitisch sei die Pipeline schon immer ein Fehler gewesen. "Alle europ├Ąischen L├Ąnder, au├čer Deutschland und ├ľsterreich, waren immer dagegen."

Scholz: "privatwirtschaftliches Vorhaben"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem EU-Gipfel in Br├╝ssel klargemacht, dass er die Betriebserlaubnis f├╝r die umstrittene Gaspipeline und die Bem├╝hungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise als getrennte Vorg├Ąnge sieht. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er in der Nacht zum Freitag.

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F├╝r die Inbetriebnahme der Pipeline sei nun noch in einem Teilaspekt die ├ťbereinstimmung mit europ├Ąischem Recht zu kl├Ąren. "Dar├╝ber entscheidet ganz unpolitisch eine Beh├Ârde in Deutschland", betonte der SPD-Politiker. Dies sei "eine andere Frage" als die aktuellen Bem├╝hungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.

Bundesnetzagentur entscheidet ├╝ber Betriebserlaubnis

Die Ostseepipeline wurde vor Wochen fertiggestellt. ├ťber die Betriebserlaubnis entscheidet die Bundesnetzagentur. Deren Pr├Ąsident Jochen Homann hatte am Donnerstag gesagt, dass ├╝ber eine Erlaubnis f├╝r den Gastransport noch nicht vor Mitte 2022 entschieden werde.

Die Pipeline wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-L├Ąndern scharf kritisiert. Sie bef├╝rchten eine zu gro├če Abh├Ąngigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Die EU hatte Russland auf ihrem Gipfel f├╝r den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung gedroht. In einer gemeinsamen Erkl├Ąrung der Staats- und Regierungschefs hei├čt es, Russland m├╝sse dringend die Spannungen entsch├Ąrfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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