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Bund und L├Ąnder wollen Notfallpl├Ąne aufstellen

Von afp, dpa, pdi

Aktualisiert am 20.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Corona-Kontrolle in Niedersachsen: Aufgrund der Omikron-Variante deuten sich sch├Ąrfere Ma├čnahmen an.
Corona-Kontrolle in Niedersachsen: Aufgrund der Omikron-Variante deuten sich sch├Ąrfere Ma├čnahmen an. (Quelle: dpa-bilder)
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Kontaktbeschr├Ąnkungen, Notfallplan, keine gro├čen Silvesterpartys: Angesichts der Omikron-Variante sprechen sich erste Regierungschefs f├╝r striktere Regeln aus. Die Bundesregierung deutet Zustimmung an.

Bund und L├Ąnder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise am Dienstag neue Kontaktbeschr├Ąnkungen auch im privaten Bereich beschlie├čen. Dies sagte der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Zudem solle ein "Notfallplan" verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, sollten sehr viele Menschen am Coronavirus erkranken. Die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impfkampagne stehe ebenfalls auf dem Programm.


Booster-Impfung: F├╝r wen sie besonders wichtig ist

Senior: ├ťber 80-J├Ąhrige sollten sich den dritten Piks abholen, weil bei ihnen die Immunantwort nach der Impfung oft nicht so stark ausf├Ąllt. Zudem z├Ąhlen sie generell zu den Risikogruppen f├╝r einen schweren Verlauf von Covid-19. (Symbolbild)
Tabletteneinnahme: Bestimmte Medikamente wie Immunsuppressiva f├╝hren zu einer Immunschw├Ąche. Diese wiederum kann die Wirkung der Corona-Impfung beeintr├Ąchtigen. Allen Personen mit Immunschw├Ąche wird deshalb eine Booster-Impfung empfohlen. (Symbolbild)
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"Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit", so W├╝st. Er wollte nicht ausschlie├čen, dass die Kontaktbeschr├Ąnkungen auch f├╝r Geimpfte und Genesene gelten werden. "Wir sollten vorsichtig sein, etwas auszuschlie├čen." Klar sei schon jetzt: "Die gro├če Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden."

Diese Ma├čnahmen werden auf dem Bund-L├Ąnder-Gipfel diskutiert:

  • Kontaktbeschr├Ąnkungen sollen gr├Â├čere Menschenansammlungen verhindern ÔÇô eventuell schon an Weihnachten, sp├Ątestens an Silvester.
  • Es soll ein "Notfallplan" f├╝r den Fall ausgearbeitet werden, dass die Omikron-Variante ein hohes Infektionsgeschehen verursacht und kritische Infrastruktur, wie etwa Polizei und Feuerwehr, durch Personalmangel bedroht wird. Auch Ministerien sind davon betroffen.
  • Die Impf- und "Booster"-Kampagne soll weiter beschleunigt werden. Bund und L├Ąnder diskutieren auch ├╝ber weitere M├Âglichkeiten.

Vor allem der Schutz der kritischen Infrastruktur k├Ânnte im Mittelpunkt stehen. "Es muss Notfallpl├Ąne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist", sagte NRW-Ministerpr├Ąsident W├╝st. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die M├╝llabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterst├╝tzung im Notfall k├Ânnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.

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Kein genereller Lockdown

Berlins Regierender B├╝rgermeister Michael M├╝ller (SPD) sagte den Sendern RTL und n-tv, es zeichne sich ab, "dass die Kontaktm├Âglichkeiten auch bei Veranstaltungen noch mal reduziert werden". Weihnachtsfeiern im kleinen Kreise mit der Familie sollten m├Âglich sein, aber "es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im gro├čen Kreis".

Einen generellen Lockdown halte er derzeit noch f├╝r unwahrscheinlich, so der scheidende Berliner Regierungschef. Trotzdem m├╝sse nachgesch├Ąrft werden: "Die Kontaktbeschr├Ąnkungen sind ja kein Lockdown. Aber ich glaube, wir m├╝ssen da tats├Ąchlich noch mal ran."

Bundesregierung: Private Treffen im Fokus

Die Ministerpr├Ąsidenten von Berlin und Nordrhein-Westfalen befinden sich dabei offenbar auf einer Linie mit der Bundesregierung, die auch Notfallpl├Ąne aufstellen lassen m├Âchte. Au├čerdem: Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang B├╝chner sagte hinsichtlich der Beratungen zwischen Bund und L├Ąnder: "Es ist naheliegend, dass es da insbesondere um private Zusammenk├╝nfte geht." Auch die Regeln f├╝r Gro├čveranstaltungen unter freiem Himmel sowie f├╝r Bars und Clubs k├Ânnten demnach wieder strenger gestaltet werden.

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Es sei "denkbar, dass man die Obergrenzen indoor und outdoor bei privaten Veranstaltungen und auch bei ├Âffentlichen Gro├čveranstaltungen nochmal ├╝berdenkt", sagte B├╝chner am Montag in Berlin. F├╝r Veranstaltungen in Innenr├Ąumen gilt derzeit eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, an Freiluftveranstaltungen d├╝rfen bis zu 200 Menschen teilnehmen.

"Zahl der Geimpften nicht hoch genug"

"In Deutschland haben wir mit Omikron auch deshalb ein Problem, weil die Zahl der Geimpften nicht hoch genug ist", sagte B├╝chner weiter. Es sei deshalb wichtig, dass die Anstrengungen bei Erst-, Zweit-, und Boosterimpfungen intensiviert w├╝rden. Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zitierte B├╝chner mit dem Aufruf "Jetzt Leute, geht dahin und macht das". Die Zahl der bisher verabreichten Booster-Impfungen gab der Vize-Regierungssprecher mit rund 25 Millionen an; das von Scholz ausgegebene Ziel von 30 Millionen Booster-Impfungen im laufenden Jahr sei somit "in Reichweite".

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte wegen der Omikron-Ausbreitung in einer am Sonntag ver├Âffentlichten Stellungnahme die rasche Einf├╝hrung neuer Kontaktbeschr├Ąnkungen empfohlen. Handlungsbedarf besteht den Experten zufolge "bereits f├╝r die kommenden Tage".

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