Vor Corona-Gipfel: Bundesländer erwägen scharfe Maßnahmen

Kontaktbeschränkungen, Notfallplan, keine großen Silvesterpartys: Angesichts der Omikron-Variante sprechen sich erste Regierungschefs für striktere Regeln aus. Die Bundesregierung deutet Zustimmung an.

Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Zudem solle ein "Notfallplan" verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, sollten sehr viele Menschen am Coronavirus erkranken. Die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impfkampagne stehe ebenfalls auf dem Programm.

"Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit", so Wüst. Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. "Wir sollten vorsichtig sein, etwas auszuschließen." Klar sei schon jetzt: "Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden."

Diese Maßnahmen werden auf dem Bund-Länder-Gipfel diskutiert:

• Kontaktbeschränkungen sollen größere Menschenansammlungen verhindern – eventuell schon an Weihnachten, spätestens an Silvester.
• Es soll ein "Notfallplan" für den Fall ausgearbeitet werden, dass die Omikron-Variante ein hohes Infektionsgeschehen verursacht und kritische Infrastruktur, wie etwa Polizei und Feuerwehr, durch Personalmangel bedroht wird. Auch Ministerien sind davon betroffen.
• Die Impf- und "Booster"-Kampagne soll weiter beschleunigt werden. Bund und Länder diskutieren auch über weitere Möglichkeiten.

Vor allem der Schutz der kritischen Infrastruktur könnte im Mittelpunkt stehen. "Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist", sagte NRW-Ministerpräsident Wüst. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.

Kein genereller Lockdown

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte den Sendern RTL und n-tv, es zeichne sich ab, "dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen noch mal reduziert werden". Weihnachtsfeiern im kleinen Kreise mit der Familie sollten möglich sein, aber "es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im großen Kreis".

Einen generellen Lockdown halte er derzeit noch für unwahrscheinlich, so der scheidende Berliner Regierungschef. Trotzdem müsse nachgeschärft werden: "Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown. Aber ich glaube, wir müssen da tatsächlich noch mal ran."

Bundesregierung: Private Treffen im Fokus

Die Ministerpräsidenten von Berlin und Nordrhein-Westfalen befinden sich dabei offenbar auf einer Linie mit der Bundesregierung, die auch Notfallpläne aufstellen lassen möchte. Außerdem: Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte hinsichtlich der Beratungen zwischen Bund und Länder: "Es ist naheliegend, dass es da insbesondere um private Zusammenkünfte geht." Auch die Regeln für Großveranstaltungen unter freiem Himmel sowie für Bars und Clubs könnten demnach wieder strenger gestaltet werden.

Es sei "denkbar, dass man die Obergrenzen indoor und outdoor bei privaten Veranstaltungen und auch bei öffentlichen Großveranstaltungen nochmal überdenkt", sagte Büchner am Montag in Berlin. Für Veranstaltungen in Innenräumen gilt derzeit eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, an Freiluftveranstaltungen dürfen bis zu 200 Menschen teilnehmen.

"Zahl der Geimpften nicht hoch genug"

"In Deutschland haben wir mit Omikron auch deshalb ein Problem, weil die Zahl der Geimpften nicht hoch genug ist", sagte Büchner weiter. Es sei deshalb wichtig, dass die Anstrengungen bei Erst-, Zweit-, und Boosterimpfungen intensiviert würden. Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zitierte Büchner mit dem Aufruf "Jetzt Leute, geht dahin und macht das". Die Zahl der bisher verabreichten Booster-Impfungen gab der Vize-Regierungssprecher mit rund 25 Millionen an; das von Scholz ausgegebene Ziel von 30 Millionen Booster-Impfungen im laufenden Jahr sei somit "in Reichweite".

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte wegen der Omikron-Ausbreitung in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme die rasche Einführung neuer Kontaktbeschränkungen empfohlen. Handlungsbedarf besteht den Experten zufolge "bereits für die kommenden Tage".