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Bundesregierung will umstrittenes Gesetz schnell abschaffen

Von dpa
Aktualisiert am 22.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Demo f├╝r Frauenrechte in Berlin: Paragraf 219a wird seit Jahren heftig kritisiert, nun soll er abgeschafft werden.
Demo f├╝r Frauenrechte in Berlin: Paragraf 219a wird seit Jahren heftig kritisiert, nun soll er abgeschafft werden. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)
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├ärzte durften bislang nicht ├Âffentlich ├╝ber einen Schwangerschaftsabbruch informieren. Dieser Paragraf soll aus dem Gesetz gestrichen werden ÔÇô das Justizministerium dr├╝ckt nun aufs Tempo.

Die Bundesregierung will das Werbeverbot f├╝r Abtreibungen so schnell wie m├Âglich aus dem Strafgesetzbuch streichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Funke Mediengruppe (Mittwoch), dass er noch im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Auch die SPD im Bundestag und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Gr├╝ne) signalisierten Unterst├╝tzung f├╝r diesen Zeitplan.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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SPD, Gr├╝ne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verst├Ąndigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Er untersagt es ├ärztinnen und ├ärzten, Informationen ├╝ber Schwangerschaftsabbr├╝che ├Âffentlich zur Verf├╝gung zu stellen.

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Buschmann bezeichnet Gesetz als "absurd"

Paragraf 219a bedeute f├╝r ├ärzte "ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen ├╝ber Schwangerschaftsabbr├╝che bereitstellen", sagte Buschmann. Das sei absurd. "Denn viele Frauen, die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat. Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufkl├Ąrung berufenen ├ärztinnen und ├ärzte dort nicht informieren d├╝rfen, kann nicht sein."

├ähnlich ├Ąu├čerte sich Familienministerin Anne Spiegel. "Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und ├ärztinnen und ├ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm", sagte die Gr├╝nen-Politikerin der "taz". Das werde sie in K├╝rze mit Buschmann besprechen. "Auch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes betrifft beide Ressorts", so Spiegel weiter. "Beides k├Ânnen wir schnell anpacken."

Kritik aus CDU und AfD

Wenig begeistert von den Pl├Ąnen zum Werbeverbot ├Ąu├čerten sich dagegen Politiker der CDU und der AfD. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, G├╝nter Krings, sagte der dpa, die Unionsfraktion lehne die Streichung von 219a ab. ├ärzte und ├ärztinnen k├Ânnten auch jetzt schon "risikolos ├╝ber die Beratungsstellen und ├╝ber die ├Âffentliche Liste der Bundes├Ąrztekammer im Internet informieren". Die Ampel lege damit "die Axt an einen gesellschaftspolitischen Kompromiss, der ausgesprochen schwierig zu erzielen war". Bei einer Abschaffung des Werbeverbots f├╝r Abtreibungen bestehe "die Gefahr, dass Informationen und Gesch├Ąftsinteressen vermischt werden".

Es sei au├čerdem zu bef├╝rchten, dass die Abschaffung von 219a "nur der erste Schritt" der Ampel-Regierung sei, um auch Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbr├╝che erst strafbar macht, ins Visier zu nehmen, sagte Krings. "Das Recht auf Leben steht f├╝r uns als Unionsfraktion nicht zur Disposition."

Auch die AfD bef├╝rchtet weitergehende Ma├čnahmen. Schwangerschaftsabbr├╝che seien "keine normale Dienstleistung (...), deren Durchf├╝hrung mit den ├╝blichen Werbemitteln angepriesen werden sollte", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Seitz, der dpa. Mit der Abschaffung des Paragrafen sei zu bef├╝rchten, dass "das Bewusstsein f├╝r die Rechte des ungeborenen Lebens" schwinde.

Ampel will noch einen Schritt weiter gehen

Die grunds├Ątzliche Frage, ob Schwangerschaftsabbr├╝che ├╝berhaupt strafbar sein sollten oder nicht, wollen die Ampel-Parteien von einer Kommission pr├╝fen lassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der dpa, dass es wichtig sei, "sorgsam" bei diesen Fragen vorzugehen und "die Argumente aus der Zivilgesellschaft, von Frauenrechtsorganisationen und insbesondere auch den beiden gro├čen Kirchen zu ber├╝cksichtigen".

In diesem Zusammenhang wies die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Heidi Reichinnek, darauf hin, dass die Ampel-Regierung angek├╝ndigt habe, Schwangerschaftsabbr├╝che als medizinische Eingriffe k├╝nftig kostenfrei zu machen. Das sei aber "unm├Âglich, solange die Abtreibung im Strafgesetzbuch und nicht anders geregelt" sei, sagte sie der dpa. Ihre Erwartungen, dass auch Paragraf 218 wegfalle, seien "gering". Die Abschaffung von 219a sei wiederum zu begr├╝├čen: "Es ist h├Âchste Zeit, dass der von den Nationalsozialisten eingef├╝hrte Paragraf 219a abgeschafft werden soll", sagte Reichinnek.

Weitere Artikel


Die Ampelparteien wollen au├čerdem das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das von vielen Transmenschen als dem├╝tigend empfunden wird, durch ein "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen. Das bislang geltende Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Betroffene ihren Vornamen und ihr Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ├Ąndern d├╝rfen ÔÇô dabei m├╝ssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen.

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