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Kritik an Corona-Beschlüssen: Vertrauen massiv beschädigt – "zurück auf Null"

Reaktionen nach Gipfel  

Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: Vertrauen massiv beschädigt

22.12.2021, 13:27 Uhr | AFP, rtr, dpa, joh

Kritik an Corona-Beschlüssen: Vertrauen massiv beschädigt – "zurück auf Null". Hendrik Wüst, Olaf Scholz und Franziska Giffey: Sie stellten am Dienstag die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vor. (Quelle: imago images/Bernd Elmenthaler)

Hendrik Wüst, Olaf Scholz und Franziska Giffey: Sie stellten am Dienstag die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vor. (Quelle: Bernd Elmenthaler/imago images)

Klubs und Bars müssen schließen, Kontakte sollen nach Weihnachten erneut reduziert werden. Das beschlossen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten. Nun gibt es deutliche Kritik.

Vertreter der Opposition im Bundestag haben die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. Die AfD warf der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vor, die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Schritten in Panik zu versetzen. "Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, hatten Bund und Länder am Dienstag umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warf Bund und Ländern vor, das Vertrauen der Bevölkerung massiv zu beschädigen. So sei es irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft würden, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er wolle es ironisch sagen: "Bis vor Kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertage verinnerlicht hat." Zudem sei der Appell an dreifach Geimpfte, sich weiter testen zu lassen, ein "Zurück auf null".

Dietmar Bartsch: Kommunikatives Desaster

Dazu komme das kommunikative Desaster, dass das Robert Koch-Institut öffentlich auf sofortige und maximale Kontaktbeschränkungen und somit auf viel schärfere Maßnahmen gedrängt habe, als die Bundesregierung es dann mit den Ländern beschlossen habe. "Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter", sagte Bartsch.

Auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die jüngsten Beschlüsse als unzureichend, um die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante aufzuhalten. "Wir bräuchten jetzt einen scharfen Lockdown vom 27. Dezember bis zum Neujahrstag, ähnlich wie in den Niederlanden", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Das ist alles nicht genug, schon im vergangenen Winter haben die geringen Kontaktbeschränkungen nicht ausgereicht, um die damalige Corona-Welle zu brechen."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Beschlüssen. "Kurz zusammengefasst: zu wenig, zu spät", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Ich nehme das sehr ernst, was das RKI sagt, was Herr Wieler sagt. Deshalb hätte ich mir gewünscht, mehr und früher, also keine Weihnachtspause bei den Restriktionen." Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte maximale Kontaktbeschränkungen empfohlen. Diese sollten sofort eingeführt und zunächst bis Mitte Januar beibehalten werden.

Janosch Dahmen: "Können Gefahr so nicht bändigen"

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält die verschärften Corona-Auflagen für unzureichend und fordert vorsorgliche Lockdown-Vorbereitungen. "Die Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie können die Omikron-Gefahr wahrscheinlich nicht bändigen", sagte er im Deutschlandfunk. "Wir müssen meines Erachtens sofort in der Lage sein, einen weitergehenden Lockdown zu beschließen und sollten deshalb uns jederzeit bereithalten."

Die dramatische Lage in Großbritannien und den Niederlanden zeige, dass die neue Corona-Variante Omikron eine neue Gefahrenlage darstelle und jederzeit Kurskorrekturen erforderlich mache. Unter anderem müsse ein Lockdown vorbereitet werden. Das bedeute auch, dass der Bundestag jederzeit zu einer Sondersitzung bereit sein müsse, auch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am 7. Januar, um dazu auch die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

Wissing kritisiert Distanz der Länder von Beschlüssen

Nach der Beschlussvorlage hatten mehrere Bundesländer angekündigt, sich zu distanzieren. Mecklenburg-Vorpommern setzt die Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemie bereits zum 24. Dezember um. "Es ist bitter für alle, die sich seit 20 Monaten an die Regeln in der Corona-Pandemie halten. Es ist nicht vorbei, sondern wird wegen Omikron schwieriger. Deshalb müssen wir uns schützen. Kontaktbeschränkungen, impfen und boostern", twitterte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Schon vor der MPK hatte der rot-grüne Hamburger Senat Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, eine Sperrstunde in der Gastronomie und ein Tanzverbot beschlossen, das der Schließung von Klubs und Diskotheken gleichkommt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Unverständnis darüber geäußert. "Ich halte wenig davon, dass man in einer Konferenz etwas vereinbart und hinterher erklärt, dass man damit unzufrieden ist", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Er könne darüber "nur den Kopf schütteln".

Wissing sagte, seine Partei werde schärferen Maßnahmen nicht im Wege stehen, sollte etwa die Omikron-Variante die Pandemielage weiter verschlimmern. "Natürlich sind wir dann jederzeit bereit, uns mit zusätzlichen Kontaktbeschränkungen auf die neue Lage einzustellen, wenn es erforderlich ist."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP

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