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Impfpflicht-Debatte: Rufe nach neuen Kontaktbeschr├Ąnkungen

Von dpa
Aktualisiert am 06.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Bund und L├Ąndern beraten ├╝ber die Corona-Lage.
Bund und L├Ąndern beraten ├╝ber die Corona-Lage. (Quelle: Peter Kneffel/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Vor den Beratungen von Bund und L├Ąndern ├╝ber die Corona-Lage wird angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante der Ruf nach weiteren Kontaktbeschr├Ąnkungen lauter.

"Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen m├╝ssen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Gr├╝nen-Fraktionschefin Britta Ha├čelmann rief dazu auf, berufliche Kontakte einzuschr├Ąnken und Homeoffice auszuweiten. Auch die Kommunen erwarten versch├Ąrfte Kontaktbeschr├Ąnkungen.

Die Ministerpr├Ąsidentenkonferenz ber├Ąt am Freitag erneut mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ├╝ber das Vorgehen in der Pandemie. Aus Sicht der Bundesregierung d├╝rfte die ansteckendere Omikron-Variante schon in wenigen Tagen auch deutschlandweit dominierend sein. Lauterbach und die Ressortchefs der L├Ąnder legten am Mittwoch jeweils Vorschl├Ąge zu k├╝nftigen Quarant├Ąne-Vorgaben vor - mit k├╝rzeren Auszeiten f├╝r Personal in wichtigen Versorgungsbereichen, gekn├╝pft an PCR-Tests. Lauterbach betonte am Abend im ZDF, damit w├╝rden solche Bereiche lebensf├Ąhig gehalten.

Der Minister warnte davor, die Gefahren durch Omikron wegen der Berichte ├╝ber leichtere Verl├Ąufe herunterzuspielen. Omikron werde bei vielen bleibende Sch├Ąden hinterlassen. "Das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Hier werden viele schwer krank werden", warnte Lauterbach. Er halte weitergehende Kontaktbeschr├Ąnkungen f├╝r notwendig, sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Der beste Schutz vor Omikron seien aber die Booster-Impfungen. Lauterbach rief dazu auf, das hohe Impftempo wie vor Weihnachten wieder aufzunehmen. Gut 40 Prozent der Bev├Âlkerung haben inzwischen eine Booster-Impfung.

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Kontaktbeschr├Ąnkungen

Der Deutsche St├Ądte- und Gemeindebund forderte Bund und L├Ąnder auf, Vorbereitungen f├╝r eine weitere Boosterimpfung gegen das Coronavirus zu treffen, wenn ein angepasster Impfstoff zur Verf├╝gung steht. Entschieden werden m├╝sse auch, ob eine Priorisierung der n├Ąchsten Impfungen f├╝r besonders gef├Ąhrdete Personen, ├Ąltere Menschen und Personal in der kritischen Infrastruktur stattfinden solle, sagte Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er betonte zugleich, die Reduzierung der Kontakte sei die einzige M├Âglichkeit, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen.

Gr├╝nen-Fraktionschefin Ha├čelmann setzt auf eine Verringerung der Kontakte auch im Beruf. "Wir befinden uns in einer schwierigen Phase der Pandemie", sagte Ha├čelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Zus├Ątzliche Schutzma├čnahmen seien erforderlich. "Das gilt f├╝r weitere Kontaktbeschr├Ąnkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit", sagte Ha├čelmann. "Homeoffice ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr Anwendung finden."

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung": "Wir m├╝ssen angemessen auf Omikron reagieren. Das k├Ânnen weitere Kontaktbeschr├Ąnkungen sein, aber auch eine k├╝rzere Quarant├Ąne, um unsere kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten."

Omikron-Variante

Die Omikron-Variante facht auch die Debatte ├╝ber eine allgemeine Impfpflicht neu an. Der baden-w├╝rttembergische FDP-Landeschef Michael Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Je l├Ąnger die Diskussion anh├Ąlt, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impfpflicht kein Allheilmittel ist." Es sei eine tr├╝gerische Hoffnung, dass die Impfpflicht als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie f├╝hre. Der Parlamentarische Staatssekret├Ąr im Bundesverkehrsministerium f├╝hrte etwa an, dass Geimpfte dennoch ansteckend sein k├Ânnten, dass es neue Mutationen gebe und Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen k├Ânnten.

FDP-Vize Johannes Vogel erwartet, dass die Ausbreitung von Omikron die Impfpflicht-Debatte beeinflussen wird. "Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht dadurch auch obsolet, weil die Herausforderung f├╝r das Gesundheitssystem sich ver├Ąndert", sagte Vogel der "Welt" (Donnerstag). "Vielleicht aber bleibt zum Beispiel unsere Impfl├╝cke gerade bei den ├älteren gef├Ąhrlich. Hier lernen wir derzeit ja jeden Tag dazu. In der Bundestagsdebatte werden diese Themen besprochen werden."

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Bundestagskreise berichtet, soll eine erste Debatte ├╝ber eine allgemeine Impfpflicht erst Ende Januar stattfinden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte kurz vor dem Jahreswechsel noch die kommende Woche f├╝r eine erste Befassung genannt. Eine sp├Ątere Abstimmung soll ohne Fraktionszwang erfolgen.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, mahnte zu einer differenzierten Diskussion ├╝ber die Einf├╝hrung einer allgemeinen Impfpflicht. Die k├Ârperliche Selbstbestimmung, um deren Einschr├Ąnkung es bei der Impfpflicht gehe, sei ein hohes Gut, sagte Buyx der dpa. Es m├╝sse also sorgf├Ąltig ├╝berlegt werden. Am Ende m├╝sse die Politik entscheiden.

In seiner im Dezember ver├Âffentlichten Stellungnahme hatte der Ethikrat mehrheitlich eine Ausweitung der k├╝rzlich beschlossenen Corona-Impfpflicht f├╝r Personal in sensiblen Einrichtungen auf "wesentliche Teile der Bev├Âlkerung" bef├╝rwortet. Zum Umfang und der genauen Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gab es aber unterschiedliche Ansichten.

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