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Bericht: Seehofer lie├č Verfassungsschutzkritik an AfD abmildern

Von t-online
20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Horst Seehofer und Thomas Haldenwang: Seehofer lie├č Verfassungsschutzgutachten offenbar abmildern.
Horst Seehofer und Thomas Haldenwang: Seehofer lie├č Verfassungsschutzgutachten offenbar abmildern. (Quelle: Thomas Imo/photothek/imago images)
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Sollte der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen? Eine erste Bewertung dazu wurde offenbar abgeschw├Ącht ÔÇô nach einem vertraulichen Treffen mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer.

Der fr├╝here Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte sich nach Recherchen der "S├╝ddeutschen Zeitung" daf├╝r ein, die Verfassungsschutzkritik an einigen problematischen AfD-Aussagen abzumildern. So geht es aus internen Dokumenten hervor.

Der damalige Innenminister, der noch bis 2019 Parteichef der CSU gewesen war, nutzte demnach ein vertrauliches Treffen mit seinem Geheimdienstchef Thomas Haldenwang im Januar 2021, um im letzten Moment auf dessen AfD-Bewertung einzuwirken.

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Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Verfassungsschutz intern bereits daf├╝r entschieden, gegen die AfD vorzugehen. Mehr als einen Monat lang lie├č Seehofer demnach die AfD-Bewertung des Verfassungsschutzes noch einmal ├╝berarbeiten. Die Kritik des Inlandsgeheimdienstes an bestimmten AfD-├äu├čerungen wurde dabei deutlich abgeschw├Ącht.

Darum geht es bei dem Gutachten

Bei dem Gutachten geht es um die Begr├╝ndung einer h├Ąrteren Gangart des Geheimdienstes gegen die Gesamtpartei. Der Verfassungsschutz wollte die AfD darin etwa daf├╝r kritisieren, dass sie den Islam pauschal verteufele. "Aus der Annahme, der Islam k├Ânne grunds├Ątzlich nicht zu Th├╝ringen geh├Âren und dort nicht beheimatet sein, folgt, dass auch muslimische B├╝rgerinnen und B├╝rger nicht zu Th├╝ringen geh├Âren k├Ânnten", hie├č es in einer ersten Fassung des Papiers, die dies als grenz├╝berschreitende Verletzung der Menschenw├╝rde von Musliminnen und Muslimen gei├čelte.

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Nach der Intervention Seehofers fiel die Kritik viel vorsichtiger aus. Dass der Islam "als Ganzes als nicht zugeh├Ârig zu Th├╝ringen und zu Deutschland beschrieben wird", begr├╝nde "isoliert betrachtet noch keine Verfassungsschutzrelevanz", hie├č es nun.

Seehofer: "Der Islam geh├Ârt nicht zu Deutschland"

Den Satz "Der Islam geh├Ârt nicht zu Deutschland" hatte Horst Seehofer selbst am 16. M├Ąrz 2018 in einem Interview ge├Ąu├čert und damit eine breite Diskussion befeuert. ├ähnlich hatten sich damals auch andere CSU-Spitzenpolitiker wie etwa Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef im Bundestag, ge├Ąu├čert.

Auch beim Thema Migration milderte der Inlandsgeheimdienst sein Gutachten nach dem geheimen Treffen mit dem CSU-Minister ab. Als CSU-Chef und bayerischer Ministerpr├Ąsident hatte Seehofer 2015 und in den Jahren danach starke Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung ge├╝bt.

Selbst die abgemilderte Fassung des AfD-Gutachtens enth├Ąlt indes noch gen├╝gend Vorw├╝rfe gegen die AfD, die aus Sicht des Bundesamts f├╝r Verfassungsschutz f├╝r eine Beobachtung der gesamten Partei als "Verdachtsfall" des Rechtsextremismus ausreichen.

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Ob dies auch juristisch Bestand hat, wird bald ein Gericht entscheiden: Das Verwaltungsgericht K├Âln hat f├╝r den 8. und 9. M├Ąrz eine m├╝ndliche Verhandlung angesetzt. Das Innenministerium und das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz ├Ąu├čerten sich auf Anfragen unter Verweis auf das Verfahren nicht zu den konkreten Vorg├Ąngen

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