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Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ralph Brinkhaus wird nicht erneut f├╝r das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren.
Ralph Brinkhaus wird nicht erneut f├╝r das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der k├╝nftige CDU-Chef Friedrich Merz wird Mitte Februar auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag ├╝bernehmen und damit Oppositionsf├╝hrer im Parlament.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur. Das teilte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit. Brinkhaus schl├Ągt vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu w├Ąhlen, in der n├Ąchsten regul├Ąren Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten Merz w├Ąhlen, gilt als sicher.

Brinkhaus vermeidet Machtkampf

Brinkhaus war urspr├╝nglich bis Ende April gew├Ąhlt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im M├Ąrz und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlk├Ąmpfe belastet h├Ątte. Die CDU-Regierungschefs in den drei Bundesl├Ąndern ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war bef├╝rchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anh├Ąnger der Christdemokraten gerade nach den Machtk├Ąmpfen der vergangenen Jahre um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur mit CSU-Chef Markus S├Âder abgeschreckt h├Ątten.

Merz macht mit seinem Schritt quasi das nach, was die damalige CDU-Vorsitzende und sp├Ątere Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2002 zu seinem gro├čen ├ärger getan hatte: Merkel hatte ihn damals vom Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verdr├Ąngt.

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Merz-Lob nach R├╝ckzugsank├╝ndigung

Noch am Abend ├Ąu├čerte sich Merz anerkennend ├╝ber den Verzicht von Brinkhaus. "Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus f├╝r seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen", erkl├Ąrte Merz auf dpa-Anfrage. Er erg├Ąnzte: "Wir b├╝ndeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion." Brinkhaus bleibe "aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine F├Ąhigkeiten und seine Unterst├╝tzung gern in Anspruch nehmen."

Brinkhaus schrieb, Merz habe ihn dar├╝ber informiert, dass er sich in jedem Falle f├╝r den Fraktionsvorsitz bewerben werde. "Es ist kein Geheimnis, dass bez├╝glich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausr├Ąumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gr├╝nde f├╝r unsere Positionen", hei├čt es in dem Brief weiter.

"Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse f├╝r uns so entscheidend sind", erg├Ąnzte der Fraktionschef. Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden "auf die n├Ąchste Plenarwoche, das hei├čt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen". Er selbst werde dann nicht mehr kandidieren.

Amtsinhaber appelliert an Abgeordnete

Zugleich bat Brinkhaus die Abgeordneten, "den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterst├╝tzen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterst├╝tzt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein." Er werde der Fraktion "selbstverst├Ąndlich" als Abgeordneter erhalten bleiben "und wie bisher mit gro├čem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken".

Merz war am Samstag bei einem Online-Parteitag von den Delegierten mit nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen zum k├╝nftigen CDU-Vorsitzenden gew├Ąhlt worden. Die Wahl muss noch durch eine anschlie├čende Briefwahl best├Ątigt werden. Deren Ergebnis wird an diesem Montag bekannt gegeben.

Brinkhaus hatte k├╝rzlich noch gesagt: "Wenn die Fraktion das w├╝nscht und wenn die Fraktion mich w├Ąhlt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen." Merz hatte noch am Samstagabend direkt nach seiner Wahl in der ZDF-Sendung "Was nun?" zum Fraktionsvorsitz gesagt: "Das ist eine Frage, die im Augenblick nicht auf der Tagesordnung steht. Und wenn sie auf der Tagesordnung steht, besprechen wir sie." Auf die Frage, ob das Wahlergebnis ihm dazu R├╝ckenwind gebe, erg├Ąnzte er: "Das ist jedenfalls kein Gegenwind."

Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende, seitdem Angela Merkel 2018 angek├╝ndigt hatte, sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zur├╝ckzuziehen.

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