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Machtkampf vermieden: Merz vor Wahl zum CDU-Fraktionschef

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ralph Brinkhaus (r) verzichtet zugunsten des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur f├╝r den Fraktionsvorsitz.
Ralph Brinkhaus (r) verzichtet zugunsten des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur f├╝r den Fraktionsvorsitz. (Quelle: Michael Kappeler/Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Mit dem Verzicht von Ralph Brinkhaus auf den Fraktionsvorsitz bleibt der CDU vor den Landtagswahlen im Fr├╝hjahr ein Machtkampf erspart. Der 53-J├Ąhrige k├╝ndigte am Donnerstagabend an, seinen Posten f├╝r Friedrich Merz zu r├Ąumen.

In einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU schl├Ągt Brinkhaus vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu w├Ąhlen, in der n├Ąchsten regul├Ąren Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten dann Merz w├Ąhlen, gilt als sicher. Der k├╝nftige CDU-Chef wird damit auch Oppositionsf├╝hrer im Parlament.

Interne Streitigkeiten

Brinkhaus war urspr├╝nglich bis Ende April gew├Ąhlt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Abstimmungen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im M├Ąrz und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU. Die CDU-Regierungschefs in den drei Bundesl├Ąndern ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war bef├╝rchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anh├Ąnger der Christdemokraten gerade nach den Machtk├Ąmpfen der vergangenen Jahre - etwa um den CDU-Vorsitz und um die Kanzlerkandidatur - abgeschreckt h├Ątten.

Spitzenpolitiker der Union ├Ąu├čerten sich anerkennend ├╝ber den Schritt von Brinkhaus. CDU-Noch-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak schrieb bei Twitter: "Gro├čen Respekt f├╝r @rbrinkhaus und danke f├╝r die gute Arbeit als Vorsitzender der @cducsubt in schwierigen Zeiten." In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" begr├╝├čte Ziemiak, dass jetzt Klarheit herrsche und es zu keinem Konflikt komme. "Friedrich Merz macht beides. Das wird auch einiges nat├╝rlich vereinfachen, wenn man Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand hat." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erkl├Ąrte via Twitter: "Das ist eine zukunftsweisende und h├Âchst respektable Entscheidung von Ralph Brinkhaus. Er stellt sich damit voll in den Dienst von Fraktion und Partei. Das verdient gr├Â├čten Respekt und Anerkennung."

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Merz war vergangenen Samstag bei einem Parteitag von den Delegierten mit einem sehr guten Ergebnis zum k├╝nftigen CDU-Vorsitzenden gew├Ąhlt worden. Zuvor hatte er sich bei einer Mitgliederbefragung gegen zwei Konkurrenten durchgesetzt. Die Wahl muss noch durch eine Briefwahl best├Ątigt werden. Deren Ergebnis wird am Montag bekannt gegeben.

"Jedenfalls kein Gegenwind"

Merz hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er auch nach dem Amt des Fraktionschefs greift, um sich die Rolle des Oppositionsf├╝hrers im Bundestag zu sichern. So hatte es 2002 die damalige CDU-Chefin Angela Merkel gemacht - und Merz nach nur zwei Jahren von diesem Posten verdr├Ąngt.

Merz hatte noch am Samstagabend im ZDF zum Fraktionsvorsitz gesagt: "Das ist eine Frage, die im Augenblick nicht auf der Tagesordnung steht. Und wenn sie auf der Tagesordnung steht, besprechen wir sie." Auf die Frage, ob das Wahlergebnis ihm dazu R├╝ckenwind gebe, erg├Ąnzte er: "Das ist jedenfalls kein Gegenwind." Brinkhaus hatte k├╝rzlich noch gesagt: "Wenn die Fraktion das w├╝nscht und wenn die Fraktion mich w├Ąhlt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen."

Auch Merz ├Ąu├čerte sich noch am Abend anerkennend ├╝ber den Verzicht von Brinkhaus. "Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus f├╝r seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen", erkl├Ąrte Merz auf dpa-Anfrage. Er erg├Ąnzte: "Wir b├╝ndeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion." Brinkhaus bleibe "aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine F├Ąhigkeiten und seine Unterst├╝tzung gern in Anspruch nehmen."

Anstehende Landtagswahlen

Brinkhaus schrieb, Merz habe ihn dar├╝ber informiert, dass er sich in jedem Falle f├╝r den Fraktionsvorsitz bewerben werde. "Es ist kein Geheimnis, dass bez├╝glich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausr├Ąumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gr├╝nde f├╝r unsere Positionen", hei├čt es in dem Brief weiter. "Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse f├╝r uns so entscheidend sind." Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden "auf die n├Ąchste Plenarwoche, das hei├čt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen". Er selbst werde dann nicht mehr kandidieren.

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