Bundesregierung stuft China als "systemischen Rivalen" ein

Die Ampelkoalition ändert ihre China-Strategie: Dabei setzt sie auf einen einheitlicheren Kurs zwischen den Ministerien, um sich gegen Peking durchzusetzen. Ein Experte sieht einen Bruch mit dem Kurs von Ex-Kanzlerin Merkel.

Die Bundesregierung schlägt einen neuen Kurs in der Chinapolitik ein. Die neue Strategie, die unter Führung des Auswärtigen Amts entsteht, stuft "China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" ein. Das sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Spiegel".

Ziel des Papiers soll demnach auch sein, Konflikte zwischen den Ministerien, wie sie in der Vergangenheit immer wieder auftraten, künftig zu verhindern. "Die chinesische Seite tritt uns gegenüber immer mit demselben Sprechzettel auf", sagte der Grünen-Chinaexperte und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dem "Spiegel". Nur wenn Deutschland genauso geschlossen auftrete, "können wir unsere Werte und Interessen gegenüber Peking durchsetzen", so Bütikofer.

Abkehr von "Merkels Kuschelkurs"

Auf die Wende zu einer stärker wertebasierten Chinapolitik hätten zwar vor allem die kleineren Koalitionspartner gedrängt, aber die SPD-Außenpolitiker hätten sie mitgetragen, verrät er. "Das war ein erfreulicher Bruch mit Merkels Kuschelkurs gegenüber Peking", freut er sich. Die chinesischen Restriktionen gegen westliche Politiker wie ihn, entlarvten den Parteistaat immer mehr als das, was er sei. Darin sei sich die Bundesregierung einig.

Als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen des Umgangs mit der Minderheit der Uiguren hatte China im März 2021 Sanktionen gegen vier EU-Einrichtungen und zehn Europäer verhängt – darunter Bütikofer. Er hatte sich in der Vergangenheit kritisch zur Menschenrechtslage in China geäußert.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet unterdessen daran, deutsche Unternehmen in China zu stärken und gleichzeitig vor Zwangsmaßnahmen zu schützen. Dabei trete das Ministerium für weitere Marktöffnungen und fairen Wettbewerb im Austausch mit China ein, teilte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Blatt mit. Außerdem werde mit der EU an Instrumentarien gearbeitet, mit denen auf eventuelle Markt- und Wettbewerbsverzerrungen reagiert werden könne.