Ampelkoalition streitet über RKI-Chef Wieler

Die Verkürzung des Genesenstatus hat in der Regierung eine Debatte über die Zukunft des RKI-Präsidenten entfacht. Die FDP zweifelt, die Grünen loben – doch eigentlich geht es um einen tiefergehenden Konflikt.

Die Ampelkoalition streitet über die Kompetenz von RKI-Chef Lothar Wieler. Nachdem der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts scharf kritisiert und eine Ablösung angedeutet hatte, erhielt Wieler am Samstag Unterstützung aus den Reihen der Grünen.

"Lothar Wieler hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden verdient Respekt", schrieb Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. "Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da", schrieb er auf Twitter.

Verkürzung des Genesenenstatus sorgte für Ärger

Djir-Sarai hatte dem "Spiegel" gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP nicht mehr sicher sein". Auslöser war die Verärgerung über die Verkürzung des Genesenenstatus gewesen. Das RKI habe den Zeitraum "quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung" reduziert, kritisierte der FDP-Politiker. Dies sei kein Einzelfall, sondern eine "neuerliche Verfehlung".

Die überraschende Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate führte dazu, dass Personen ohne vollen Impfstatus plötzlich nicht in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios gehen konnten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte von Kommunikationsproblemen mit dem RKI gesprochen.

Keine Einigkeit der Parteien über Corona-Kurs

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein tiefergehender Konflikt in der Koalition über den Corona-Kurs. Zwischen SPD, FDP und Grünen ist umstritten, ab wann es Öffnungsschritte geben soll. FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche Lockerungen wie etwa die Abschaffung der 2G-Regel im Handel gefordert.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte angesichts der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen gesagt, es sei zu früh, einen Fahrplan für Öffnungen vorzulegen. Ähnlich äußerte sich am Freitag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). RKI-Präsident Wieler befürwortet in der Pandemie einen härteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung.

Das RKI erwartet nach Modellrechnungen den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar. Dann könnte die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen bei mindestens 400.000 liegen. Es wird erwartet, dass auch die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern steigt. Allerdings hat die Zahl der sehr schweren Krankheitsverläufe bei Omikron-Infizierten bisher nicht zugenommen.