"Außerordentlich unglücklich" Lindner erhöht Druck auf RKI-Chef Wieler
Christian Lindner kritisiert Lothar Wieler scharf und wirft dem RKI-Chef "neuerliche Verfehlungen" vor. Der Finanzminister macht klar: Wieler könne sich nicht mehr sicher sein, Vertrauen in der FDP zu genießen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Kritik aus seiner Partei am Beschluss des Robert Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenenstatus bekräftigt und den Druck auf RKI-Chef Lothar Wieler erhöht. Er habe "große Zweifel" an dieser – ebenso unangekündigten wie überraschenden – Entscheidung, sagte Lindner am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt": "Die fachliche und die Kommunikations-Entscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war." Es sei aber Sache von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner.
Er bezog sich darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor – der Zeitpunkt kam aber überraschend.
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Lindner: "Kein Einzelfall"
Vor Lindner hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im "Spiegel" das Agieren des RKI und dessen Chef persönlich kritisiert. "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie", sagte er zwar. Mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus fügte er jedoch hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein."
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Die FDP steht mit ihrer Kritik an Wieler in der Koalition aber bislang alleine da. Am Montag hatte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann bekräftigt, dass Wieler nach wie vor "das volle Vertrauen der Bundesregierung" genieße. Am Wochenende hatten sich bereits Politiker der Koalitionsparteien SPD und Grüne hinter Wieler gestellt.
Auch Söder in der Kritik
Lindner teilte auch in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus. Dieser hatte am Montag angekündigt, die für Mitte März geplante Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Der FDP-Chef sagte RTL, er wundere sich "ein klein wenig über die Kurskorrektur von CDU und CSU. Da konnte es mit einer allgemeinen Impfpflicht für alle ab 18 erst gar nicht schnell genug gehen und nun gibt's eine Wende".
Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 15. März noch zugestimmt. Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Söder begründeten ihre Abkehr von diesem Terminplan unter anderem mit der Sorge, dass Pflegeeinrichtungen massiv Personal verlören, wenn ungeimpfte Kräfte nicht mehr zum Dienst erscheinen dürften.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
