Karl Lauterbach warnt vor Lockerungen: "Haben Lage noch nicht unter Kontrolle"

Die Infektionszahlen in Deutschland sind hoch, doch der Druck auf den Gesundheitsminister wächst, die Maßnahmen zu lockern. Lauterbach erteilt den Forderungen eine Absage – und nennt Söders Vorstoß gefährlich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in der Debatte über Lockerungen in der Corona-Pandemie erneut vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt. "Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise "sehr alte Bevölkerung" in Deutschland.

Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. "Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten." Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern. Lauterbach warnte, eine "funktionierende, erfolgreiche Strategie" ohne Not zu gefährden, könne nicht das Ziel sein. Er bekräftige seine Einschätzung, dass es aber mittelfristig Lockerungen geben könne: "Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können."

"In wenigen Wochen haben wir die Omikron-Welle überstanden"

Auch der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler warnte bei der gemeinsamen Pressekonferenz davor, Omikron zu unterschätzen: Derzeit infizieren sich vor allem die jungen Menschen, die nur selten an einem schweren Verlauf leiden. Nur allmählich steige die Infektionszahl bei den Älteren. Dadurch könne sich in den kommenden Wochen auch nochmal die Todeszahl verändern. Wieler betonte die Notwendigkeit der derzeitigen Maßnahmen. "In wenigen Wochen haben wir die Omikron-Welle überstanden", sagte Wieler. "Dann können wir uns auf Ostern freuen".

Lauterbach kam auch auf den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zusprechen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Es habe zudem Forderungen aus der CSU an den Bund gegeben, diese Impfpflicht komplett wieder zurückzunehmen. Er sei von der Botschaft überrascht worden, sagte Lauterbach. Persönlich habe er noch nicht mit Söder gesprochen, wolle das aber tun.

Lauterbach über Söder: "Gefährliches Signal"

Zum eigentlichen Vorstoß sagte Lauterbach: "Ich halte das für sehr problematisch." Es gehe schließlich nicht um eine Schikane der Beschäftigten, sondern um den Schutz der Pflegebedürftigen. "Wir alle erinnern uns noch an das vergangene Jahr, wo viele Menschen auf diesen Stationen gestorben sind", so der Gesundheitsminister. Menschen, die etwa eine Chemo hinter sich haben, seien besonders vulnerabel.

Den Vorstoß halte er auf zwei Ebenen für gefährlich: Zum einen warnte Lauterbach davor, Omikron zu unterschätzen. Zu sagen, wegen der Variante brauche es die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mehr, sei eine Fehleinschätzung. Zudem sende es auch politisch ein gefährliches Signal – dass man sich erpressen lasse.

Lauterbach stellte sich zudem klar hinter Wieler, der zuletzt wegen kurzfristiger Änderungen beim Genesenenstatus in der Kritik stand. "Herr Wieler hat mein volles Vertrauen", sagte der SPD-Politiker.

Weiterhin PCR-Test nach positivem Schnelltest

Lauterbach erklärte außerdem, dass Bürger nach einem positiven Corona-Schnelltest auch weiterhin Anspruch auf PCR-Nachtestung haben. Seinen Angaben zufolge würde die vorhandene Kapazität bei PCR-Tests auch ausreichen, wenn eine tägliche Zahl von bis zu 450.000 Corona-Neuinfektionen erreicht würde. "Und ich glaube, dass wir das nicht erreichen werden."

In einem Entwurf für eine Änderung der Corona-Testverordnung, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, war noch geplant, den Anspruch auf Nachtestung nach positivem Selbst- oder Schnelltest an einer Teststation aufgrund knapper werdende PCR-Test-Kapazitäten zunächst auszusetzen. Es bleibt aber nach Lauterbachs Angaben dabei, dass Labore künftig vorrangig Proben von Risikogruppen, Beschäftigten in Kliniken, Praxen, in der Pflege und in Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung untersuchen sollen.