Gerhard Schröder: Ex-Kanzler sprach mit Staatssekretär über Russland

Zwischen der Bundesregierung und Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat es offenbar Gespräche über die Russland-Politik gegeben. Konkret geht es um ein Treffen mit dem Russlandbeauftragten.

Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer eingeräumt, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Über seine vertraulichen Gespräche mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) berichtete t-online bereits.

Dem "Tagesspiegel"-Bericht zufolge traf sich Schröder am 5. Januar mit dem Russlandbeauftragten und Parlamentarischen Staatssekretär, Johann Saathoff (SPD). Das Thema des Gesprächs sei die "Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland" gewesen. Das habe eine "Abfrage unter den Ressorts" ergeben.

Kühnert: Schröder verwischt Grenze zwischen Geschäft und Gehör

Die SPD-Spitze und Kanzler Olaf Scholz haben bisher betont, dass Schröder keinerlei Einfluss mehr auf die Regierungspolitik habe. Der heutige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil arbeitete früher in Schröders Wahlkreisbüro in Niedersachsen und hat Schröder bis zuletzt eher in Schutz genommen.

Der CDU-Politiker Hauer forderte umgehend Aufklärung: "Während Klingbeil damit abwiegelt, Schröder habe kein Amt mehr in der SPD, zeigt sich, dass sich Schröder noch ganz aktuell mit der Regierung Scholz zu Russland-Fragen austauscht", sagte er dem "Tagesspiegel". Das Treffen sei hinsichtlich des Zeitpunkts bemerkenswert – kurz vor den Antrittsbesuchen von Regierungsmitgliedern in der Ukraine und Russland, so Hauer.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eine fehlende Trennung von geschäftlichen Interessen und seiner gesellschaftlichen Rolle vor. "Er verwischt die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Lesen Sie hier mehr dazu.