Corona I Hamburgs CDU-Chef kritisiert: Lauterbach wird zum "Angstminister"

Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt bei voreiligen Öffnungsschritten vor bis zu 500 Toten pro Tag. Bei der Opposition stößt er mit seinen Äußerungen auf scharfe Kritik. Auch aus der Ampelkoalition kommt Druck.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seiner Warnung vor deutlich mehr Toten bei einer zu frühen Lockerung der Corona-Beschränkungen auf scharfe Kritik bei Opposition und in der Ampelkoalition. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf dem SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) vor, "zum Angstminister zu werden". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Bild", Lauterbach stifte mit "immer neuen Ideen und Vorgaben" Unsicherheit.

Lauterbach hatte am Dienstagabend im ZDF-"heute journal" mit Hinweis auf Öffnungsschritte wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. Die Vorgehensweise Israels sei "sehr risikant" und für Deutschland kein Vorbild. "Ich warne davor, dass wir zu früh zu öffnen", betonte der Minister.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU) hielt Lauterbach vor, die Begründung für Schutzmaßnahmen auszutauschen. "Im Kern kann es nur darum gehen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und dadurch unserer aller Versorgung im Krankheitsfall sicherzustellen. Das Austauschen der staatlichen Handlungsziele wirkt interessengeleitet und willkürlich", sagte Krings der "Welt" (Donnerstag). Das Mitglied im Ethikrats, Stephan Rixen, sagte ZDFheute.de, dass "Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen" könnten.

Bundestagsvizepräsident Kubicki will Lockerungen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der "Bild": "Ich halte es für bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen plötzlich verschoben wird – und zwar in dem Moment, in dem die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht." Kubicki sagte voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild" mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch kommender Woche, als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels.

Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden. "Die MPK muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten", forderte Dürr.