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Linke und AfD ringen um Kurs gegen├╝ber Russland

Von dpa
Aktualisiert am 01.03.2022Lesedauer: 4 Min.
Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht unterhalten sich bei einer Fraktionssitzung im Oktober 2015.
Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht unterhalten sich bei einer Fraktionssitzung im Oktober 2015. (Quelle: picture alliance / dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine herrscht vielerorts Fassungslosigkeit. Kalt erwischt hat der Angriff die AfD und die Linke.

Hinter den Kulissen wird zum Teil heftig ├╝ber den Kurs gestritten. Beide Parteien sind f├╝r ihre N├Ąhe zu Russland bekannt. Doch nun, im Ernstfall, gibt es Bedarf, sich zu sortieren.

In der Linksfraktion f├╝hrt die Russlandfrage nach der historischen Sondersitzung des Bundestags am Sonntag zu einem Eklat auf offener B├╝hne: Der au├čenpolitische Sprecher Gregor Gysi schreibt einen w├╝tenden Brief an die Fraktionsmitglieder und ├╝bt scharfe Kritik an der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sowie sechs weiteren Abgeordneten. Sie haben eine Erkl├Ąrung verfasst, in der sie unter anderem deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland ablehnen.

Selbstverteidigungsrecht abgesprochen?

Gysi wirft der Gruppe um Wagenknecht vor, die Linie von Fraktionsspitze und Parteif├╝hrung zu "konterkarieren". Mit dem kategorischen Nein zu Waffenlieferungen spreche man "der Ukraine faktisch das Selbstverteidigungsrecht ab" und sei "indirekt daf├╝r, dass sie nur die Chance zur bedingungslosen Kapitulation" bekomme. "Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten", schreibt Gysi und unterstellt seinen Fraktionskollegen eine "v├Âllige Emotionslosigkeit" hinsichtlich des ukrainischen Leids. Und er stellt eine Frage, die direkt ins Mark seiner Partei zielt: "M├╝ssen nicht auch wir ├╝ber uns nachdenken, eine gewisse Z├Ąsur begreifen?" Er werde auch ├╝ber seine Rolle als au├čenpolitischer Sprecher nachdenken m├╝ssen.

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Wagenknecht emp├Ârt sich daraufhin auf ihrer Webseite ├╝ber Gysis Vorw├╝rfe. Der Deutschen Presse-Agentur sagt sie: "Ich finde es infam, mir und anderen Fraktionskollegen zu unterstellen, wir h├Ątten Verst├Ąndnis f├╝r Putins v├Âlkerrechtswidrigen Krieg gezeigt und kein Mitgef├╝hl mit den Toten und Verletzten." Das sei "Rufmord", ├╝ber den sie "wirklich entsetzt" sei.

Ihre Fraktion habe geschlossen gegen den Entschlie├čungsantrag gestimmt, den die Regierungsparteien zusammen mit der Union zum Russland-Ukraine-Konflikt vorgelegt hatten und der auch die Pr├╝fung weiterer milit├Ąrischer Hilfe f├╝r die Ukraine vorsieht. Gysi habe eine Zustimmung angeregt und sich damit nicht durchsetzen k├Ânnen, sagt Wagenknecht. Sie halte es "nicht f├╝r hilfreich, dass wir diese Debatte jetzt ├╝ber die Medien f├╝hren".

Sie bleibe bei ihrer ├ťberzeugung, "dass wir das furchtbare Sterben und das Leid in der Ukraine nicht dadurch beenden k├Ânnen, dass wir Waffen liefern und dass Deutschland jetzt in eine beispiellose Aufr├╝stung einsteigt", sagt Wagenknecht. Sie schl├Ągt vor, Putin auf diplomatischem Weg ein Angebot zu machen - w├Ąhrend andere f├╝hrende Mitglieder der Fraktion hinter vorgehaltener Hand noch weiterreichende Sanktionen bef├╝rworten w├╝rden.

AfD an Achillesferse getroffen

Die AfD trifft diese Krise an ihrer Achillesferse. Denn die Partei tritt seit Jahren f├╝r ein enges Verh├Ąltnis zu Russland ein. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla traf Russlands Au├čenminister Sergej Lawrow und trat im Juni 2021 bei einer Konferenz des russischen Verteidigungsministeriums auf. Die AfD hat jedoch auch Mitglieder, die angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine jetzt nicht nur eine klare Benennung des Verantwortlichen Russland einfordern, sondern auch einen umfassenden Kurswechsel - so wie ihn die Linksfraktion im Bundestag zumindest in der Plenarsitzung am Sonntag vollzogen hat. In den vergangenen Tagen gab es dazu heftige interne Diskussionen. Bei einer f├╝r n├Ąchste Woche geplanten Fraktionsklausur wird eine weitere Aussprache erwartet.

In einem Krieg, an dem eine Nuklearmacht wie Russland beteiligt sei, "gibt es keine einfache L├Âsung", sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak. Der ehemalige Bundeswehr-General bef├╝rwortet die gegen Russland verh├Ąngten Sanktionen. Er erkl├Ąrt: vor dem Angriff am Donnerstag sei seine Partei gegen Sanktionen gewesen. Damals habe man alles tun wollen, um zu deeskalieren. Jetzt seien Sanktionen jedoch "der einzige Hebel, wobei noch nicht klar ist, wie die wirken". Die Bundesregierung m├╝sse in jedem Fall darauf achten, dass sich Deutschland damit nicht selbst zu sehr schade.

Sanktionen wirkungslos?

Sein Fraktionskollege Petr Bystron h├Ąlt die Sanktionen f├╝r falsch. Er ist sicher: "Die Sanktionen bewirken keine ├änderung der russischen Haltung zur Ausdehnung der Nato bis an die Grenzen Russlands, und sie werden keinen Einfluss auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine haben."

Mitte Februar hatte Bystron, der au├čenpolitischer Sprecher der Fraktion ist, noch in einer Pressemitteilung erkl├Ąrt: "W├Ąhrend sich die Nato-Partner in den letzten Wochen in aggressiver Rhetorik und Anschuldigungen gegen├╝ber Russland ├╝bten, l├Ąsst Russland Taten sprechen: Ein gro├čer Teil der russischen Streitkr├Ąfte soll nach Beendigung des Man├Âvers von der ukrainischen Grenze abziehen." Er f├╝hrte damals weiter aus: "Diese Friedensgeste der russischen F├╝hrung zeigt, dass die Kriegsgefahr und eine angeblich bevorstehende russische Invasion der Ukraine nicht der Realit├Ąt entsprechen."

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nennt den russischen Angriff jetzt zwar einen "Versto├č gegen das V├Âlkerrecht". Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukrainer lehnt sie jedoch ab. ├ťber einen Sprecher teilt sie auf Nachfrage mit: "Deutschland sollte als ehrlicher Makler auftreten und diplomatische Prozesse ansto├čen. Wir sollten nicht durch Waffenlieferungen in Kampfhandlungen eingreifen."

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