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Debatte ├╝ber allgemeine Dienstpflicht neu ausgel├Âst

Von dpa
01.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Marinesoldaten der Korvette "Erfurt" auf dem Schiff, w├Ąhrend sie den Marinest├╝tzpunkt Wilhelmshaven verlassen, um sich der Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) anzuschlie├čen.
Marinesoldaten der Korvette "Erfurt" auf dem Schiff, w├Ąhrend sie den Marinest├╝tzpunkt Wilhelmshaven verlassen, um sich der Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) anzuschlie├čen. (Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine neue Debatte ├╝ber die Einf├╝hrung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland ausgel├Âst.

Politiker aus Union und SPD forderten am Dienstag eine Diskussion ├╝ber einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint. Dagegen erkl├Ąrte FDP-Fraktionschef Christian D├╝rr eine Neuauflage der Wehrpflicht in Deutschland f├╝r ausgeschlossen. "Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Truppe gut auszur├╝sten und Strukturen zu verbessern, damit sie jederzeit einsatzf├Ąhig ist. Es geht nicht um Mobilmachung, sondern um volle B├╝ndnisf├Ąhigkeit", sagte D├╝rr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Sicherheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte der D├╝sseldorfer "Rheinischen Post": "Die Debatte ├╝ber eine allgemeine Dienstpflicht m├╝ssen wir dringend f├╝hren. Denn daf├╝r brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens." Er sagte, eine Dienstpflicht w├╝rde den Gemeinsinn f├Ârdern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), fordert den "Ausbau des Bundesfreiwilligendiensts zu einem allgemeinen Dienst in der Bundeswehr und anderen Blaulichtorganisationen". "Wenn dieser Dienst finanziell attraktiv gemacht wird und konkrete Vorteile wie das Ansammeln von Rentenpunkten oder ein erleichterter Zugang zu Studien- oder Ausbildungspl├Ątzen geschaffen werden, haben wir die Chance, sehr viel mehr Personal anzuwerben", sagte Wadephul der "Welt".

Strikte Absage von der CSU-Landesgruppe

Die CSU-Landesgruppe erteilte einer Debatte ├╝ber eine R├╝ckkehr nur zur Wehrpflicht eine strikte Absage erteilt. "Ich bin sehr daf├╝r, den Freiwilligen-Dienst weiter zu st├Ąrken, aber die Wiedereinf├╝hrung der allgemeinen Wehrpflicht steht nicht zur Debatte", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".

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Der AfD-Verteidigungspolitiker R├╝diger Lucassen fordert, die allgemeine Wehrpflicht m├╝sse sofort reaktiviert werden. "Zudem muss die gesamte Wehrerfassung wieder aufgebaut werden", forderte er.

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich kam. Die FDP hatte dies schon lange verlangt. "Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu am Sonntag in der ARD. "Das w├Ąre eine gro├če Reform, es w├Ąren auch gro├če rechtliche Fragen zu kl├Ąren." Sie erw├Ąhnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten.

Nach Angriffskrieg neue Realit├Ąt

Generalinspekteur Eberhard Zorn stellte die Bundeswehr unterdessen am Dienstag auf tiefgreifende Ver├Ąnderungen ein. Der r├╝cksichtslose Angriffskrieg des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine habe eine neue Realit├Ąt geschaffen, schrieb Deutschlands rangh├Âchster Soldat an die Truppe.

Zorn verwies auf das nun beschlossene Milliardenprogramm f├╝r die Streitkr├Ąfte. "R├╝ckgrat der Bundeswehr m├╝ssen wieder vollausgestattete, aus dem Stand projektionsf├Ąhige Streitkr├Ąfte sein, die zur hochintensiven Gefechtsf├╝hrung im Rahmen von Nato und EU bef├Ąhigt sind", so Zorn. Es m├╝ssten b├╝rokratische H├╝rden abgebaut und die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Fl├Ąche schnell und sichtbar erh├Âht werden. Zorn dankte den Soldaten f├╝r Engagement und ein "Mindset", das im Angesicht des Krieges in Europa gebraucht werde.

Er schrieb: "Meine Gedanken sind in diesem Moment auch bei der Bev├Âlkerung der Ukraine und bei den ukrainischen Streitkr├Ąften, die unter der F├╝hrung ihrer mutigen Regierung nicht nur f├╝r die demokratische und freie Zukunft ihres Landes k├Ąmpfen, sondern auch f├╝r unsere europ├Ąischen Werte."

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