Kritik am neuen Corona-Plan: "Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg"

Zum 20. März sollen die Corona-Regeln weitgehend fallen – die geplante Rechtsgrundlage für die Zeit danach stellten der Gesundheits- und der Justizminister am Mittwoch vor. Nicht nur Länderchefs äußern daran deutliche Kritik.

Zahlreiche Politiker, aber auch Patientenschützer, kritisieren einen am Mittwoch bekanntgewordenen Entwurf zu einer neuen Corona-Rechtsgrundlage. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwa wirft der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe Fahrlässigkeit vor. Auch der bayerische Gesundheitsminister sieht Nachbesserungsbedarf, "damit wir im Herbst nicht womöglich sehenden Auges erneut in schwierige Situationen hineinlaufen."

Auf den Entwurf haben sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) verständigt: Darin geht es um eine neue Rechtsgrundlage, mit der nach dem von Bund und Ländern angepeilten Ende der meisten einschneidenden Alltagsbeschränkungen zum 20. März weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein sollen.

Als Basismaßnahmen sollen dabei weiter Masken- und Testpflichten greifen. In "Hotspots" mit kritischerer Lage sollen umfassendere Maßnahmen möglich sein. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kretschmann: "ein Rumpfgerüst"

Mehrere Länderchefs äußerten Kritik an dem Plan. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Dass ausgerechnet in einer solchen Phase der Instrumentenkasten für die Eindämmung der Pandemie beschränkt werden soll, ist schwer zu verstehen. Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt." Gebraucht werde etwa eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen.

Auch aus Sicht seines Amtskollegen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), haben die Länder damit viel zu wenige Instrumente zur Hand. "Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder", sagte Kretschmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt."

Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann – es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. "Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, das die Länder außen vor lässt." Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein "extrem kompliziertes Hotspotkonzept" vor. Den Ländern bleibe kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.

Dahmen: "können noch nicht Tabula rasa machen"

Auch sein Parteifreund Janosch Dahmen, Grünen-Gesundheitsexperte, sagte der dpa: "Wir können noch nicht Tabula rasa bei den Schutzmaßnahmen machen." So gehöre zu einem soliden Basisschutz eine Maskenpflicht im Einzelhandel und anderen Innenräumen. "Es wäre wenig konsistent, unter den gegebenen Umständen eine Maskenpflicht im Nahverkehr, aber nicht bei dichtem Gedränge beim Einkaufen zu verhängen." Hier seien nun die Landesparlamente gefragt, schnell durch Beschlüsse für anhaltende Sicherheit zu sorgen.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der dpa: "Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit wir im Herbst nicht womöglich sehenden Auges erneut in schwierige Situationen hineinlaufen."

Patientenschützer: "soziale Kälte"

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hielt der Koalition soziale Kälte vor: "Hunderte besonders ältere Menschen sterben täglich an Corona. Doch die Regierung will weitestgehend zur Normalität des Lebens zurückkehren. Denn die Krankenhäuser sind nicht überlastet."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte hingegen der "Welt", die Menschen hätten Corona-Maßnahmen seit zwei Jahren mitgetragen. Nun sei es "die Aufgabe der Politik, Normalität wiederherzustellen".

Die beiden Minister Buschmann und Lauterbach verteidigten ihre Pläne. Buschmann äußerte die Erwartung, "dass wir mit diesem Instrumentarium die Lage gut beherrschen können". Lauterbach machte deutlich, dass die Lage genau beobachtet werde. Sollten Fallzahlen und Klinikbelastungen steigen, würde das vorgesehene Instrumentarium sofort greifen.

Der nun dem Kabinett zugeleitete Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP soll zu weiteren Beratungen in den Bundestag kommen.

Die Pläne fallen in eine wieder angespanntere Pandemielage. So stieg die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) den siebten Tag in Folge auf nun 1.319 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche. Die Gesundheitsämter meldeten 215.854 neue Fälle an einem Tag, registriert wurden 314 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden.