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├ťber diese Impfpflichtgesetze stimmt der Bundestag ab

Von dpa
Aktualisiert am 07.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Beide SPD-Politiker pl├Ądieren f├╝r die Einf├╝hrung einer Impfpflicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Beide SPD-Politiker pl├Ądieren f├╝r die Einf├╝hrung einer Impfpflicht. (Quelle: Florian Gaertner/photothek/imago-images-bilder)
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Nach langer Debatte entscheidet der Bundestag am heutigen Donnerstag ├╝ber eine Impfpflicht. Sagen die Abgeordneten "Ja", "Nein" oder "Vielleicht" zum umstrittenen Vorhaben? Die Vorschl├Ąge im ├ťberblick.

Kommt die Corona-Impfpflicht oder nicht? Am Donnerstag entscheidet der Bundestag nach monatelanger Debatte. Zur Abstimmung liegen noch vier Vorschl├Ąge vor. Ein ├ťberblick:

Impfpflicht ab 60

Die Impfpflicht-ab-18-Bef├╝rworter und diejenigen, die sich in einem Stufenverfahren eine Impfpflicht ab 50 vorstellen konnten, haben sich f├╝r diesen Gesetzentwurf zusammengetan. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Gr├╝nen und FDP angeh├Âren, schlagen in ihrem Entwurf nun vor, dass Menschen ab 60 ab dem 15. Oktober in der Lage sein m├╝ssen, nachzuweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.

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Je nach Pandemie-Lage, Erkenntnissen ├╝ber Virusvarianten und Impfquote k├Ânnte der Bundestag diese Pflicht aber vorher auch wieder aussetzen. Er k├Ânnte sie mit Beschluss fr├╝hestens im September aber auch ausweiten auf Personen ab 18. Der Gesetzentwurf dieser Gruppe sieht au├čerdem eine Impfberatungspflicht und den Aufbau eines Impfregisters vor.

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"Impfvorsorgegesetz"

CDU und CSU machen als Fraktion einen eigenen Vorschlag: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer ├╝berhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden m├╝sste ÔÇô diesen Vorschlag haben die Impfpflicht-Bef├╝rworter inzwischen ├╝bernommen, um Unionsabgeordnete davon zu ├╝berzeugen, bei ihnen mitzustimmen.

Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Vorschlag aber ab und spricht sich stattdessen f├╝r einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei versch├Ąrfter Pandemielage in Kraft setzen k├Ânnten. Dieser k├Ânnte dann zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur f├╝r bestimmte besonders gef├Ąhrdete Bev├Âlkerungs- und Berufsgruppen.

Antr├Ąge gegen die Impfpflicht

Einen Antrag gegen eine Impfpflicht hat eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. Ihm hatten sich nach Angaben aus Kubickis B├╝ro 50 Abgeordnete angeschlossen, darunter Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht von der Linken. Argumentiert wird unter anderem damit, dass es ungekl├Ąrte Fragen bei Schutzdauer und Schutzumfang einer Corona-Impfung gebe und dass immer wieder versprochen worden sei, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde.

Neben diesem ├╝bergreifenden Antrag hat die AfD einen Antrag gegen eine Impfpflicht eingebracht. Diese w├Ąre "verfassungsrechtlich nicht zul├Ąssig".

Ausgang offen

Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit. Es m├╝ssen also nicht mindestens 369 aller 736 Abgeordneten daf├╝r stimmen, sondern es w├Ąre genug, wenn von den anwesenden Parlamentariern mehr mit Ja als mit Nein stimmen. Die urspr├╝nglichen Impfpflichtbef├╝rworter (Gruppe "Impfpflicht ab 18" und Gruppe "m├Âgliche Impfpflicht ab 50") die sich nun zusammengetan haben, h├Ątten, wenn alle bisherigen Anh├Ąnger dieser beiden Gruppen dem zusammengelegten Vorschlag zustimmen, mindestens 282 Abgeordnete auf ihrer Seite.

Dem gegen├╝ber st├╝nden bei voller Anwesenheit theoretisch 197 Abgeordnete der Union, 80 der AfD und 50 der Gruppe Kubicki. Wie es ausgeht, ist dennoch offen. Urspr├╝nglich war eine Abstimmung ohne Fraktionszwang geplant ÔÇô aus der Unionsfraktion war jedoch bekannt geworden, dass deren parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer in einem internen Schreiben den Druck auf die Abgeordneten erh├Âht hatte. Hier lesen Sie mehr dazu.

Es d├╝rfte auch darauf ankommen, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. W├Ąre der Impfpflicht-Entwurf zuerst dran und bek├Ąme keine Mehrheit, k├Ânnten theoretisch einige seiner Bef├╝rworter zum Beispiel bei der Union mitstimmen, bevor es ├╝berhaupt keine Regelung gibt.

Umgekehrt k├Ânnte es ├Ąhnlich laufen: W├╝rden alle anderen Vorlagen abgeschmettert und erst zum Schluss k├Ąme der Impfpflicht-Vorschlag dran, k├Ânnten sich dem theoretisch weitere Abgeordnete anschlie├čen, um ├╝berhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. M├Âglicherweise bekommt aber auch kein Vorschlag eine Mehrheit. Der Einf├╝hrung einer Impfpflicht m├╝sste auch der Bundesrat noch zustimmen.

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