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G├╝nther k├╝ndigt Gespr├Ąche mit Gr├╝nen und FDP an

Von afp
Aktualisiert am 09.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther: Die Jamaika-Koalition habe seinem Land gut getan.
Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther: Die Jamaika-Koalition habe seinem Land gut getan. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein werben Gr├╝ne und FDP um die CDU ÔÇô f├╝r wen wird sich G├╝nther entscheiden? Der Ministerpr├Ąsident hat Gespr├Ąche mit beiden bisherigen Koalitionspartnern angek├╝ndigt.

Nach dem ├╝berlegenen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther erneut Gespr├Ąche ├╝ber eine Regierungsbildung mit Gr├╝nen und FDP angek├╝ndigt. Diese sollen am Dienstag n├Ąchster Woche stattfinden, sagte er am Montagabend in Kiel nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes. Zun├Ąchst wolle er am Vormittag mit den Gr├╝nen reden und dann am Nachmittag mit der FDP. Er lie├č auch die Option einer Neuauflage des Regierungsb├╝ndnisses der drei Parteien offen.

Spitzenvertreter der Gr├╝nen und der FDP in Schleswig-Holstein warben derweil am Montag f├╝r B├╝ndnisse ihrer Parteien mit der CDU. In den nun anstehenden Gespr├Ąchen "loten wir aus, was m├Âglich ist", hatte G├╝nther nach einem Treffen mit der CDU-Bundesspitze in Berlin am Vormittag gesagt. Der Kieler Regierungschef und CDU-Landeschef erneuerte zugleich seine im Wahlkampf oft getroffene Aussage, dass das in Schleswig-Holstein derzeit regierende Jamaika-Dreierb├╝ndnis aus CDU, Gr├╝nen und FDP seinem Land "gutgetan" habe.

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Gr├╝ne wollen selbstbewusst in Gespr├Ąche gehen

Die Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen Gr├╝nen, Monika Heinold, rief G├╝nther zur Bildung einer Koalition mit ihrer Partei auf. Bei der Wahl vom Sonntag h├Ątten die Gr├╝nen "dreimal so stark" abgeschnitten wie die FDP, sagte sie in Berlin nach Beratungen mit der Gr├╝nen-Bundesspitze. Auch die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler h├Ątten sich f├╝r "starke Gr├╝ne in Regierungsverantwortung" ausgesprochen.

Gr├╝ne Spitzenkandidatin Monika Heinold: Die Gr├╝nen in Schleswig-Holstein wollen einer Regierung mit der CDU bilden.
Gr├╝ne Spitzenkandidatin Monika Heinold: Die Gr├╝nen in Schleswig-Holstein wollen einer Regierung mit der CDU bilden. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Ihre Partei sei zudem der "Motor" der bisherigen Landesregierung, f├╝gte die Vizeministerpr├Ąsidentin und Landesfinanzministerin an. Im Fall einer Einladung durch G├╝nther w├╝rden die Gr├╝nen "sehr selbstbewusst" in die Gespr├Ąche mit den Christdemokraten gehen.

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach am Montag in Berlin von einer Basis f├╝r ein Weiterregieren seiner Partei mit der CDU. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr ├ťbereinstimmung, "als das mit den Gr├╝nen der Fall ist", sagte der derzeitige Wirtschaftsminister in Kiel. Er sei "gespannt" auf die Gespr├Ąche zur Regierungsbildung.

SPD mit historischer Niederlage

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU laut vorl├Ąufigem Ergebnis deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Gr├╝nen wurden im n├Ârdlichsten Bundesland Deutschlands mit einem Rekordergebnis von 18,3 Prozent zweitst├Ąrkste Kraft vor der SPD, die mit lediglich 16,0 Prozent ein historisches Debakel erlebte.

Die FDP verlor laut vorl├Ąufigem Ergebnis deutlich und kam auf 6,4 Prozent. Die Partei der d├Ąnischen und friesischen Minderheiten, der S├╝dschleswigsche W├Ąhlerverband (SSW), erreichte 5,7 Prozent. Die AfD verpasste mit 4,4 den Wiedereinzug in den Landtag.

Heinold: Jamaika-Neuauflage ist unrealistisch

Die CDU, die nach der Wahl von 2017 eine Dreierkoalition mit Gr├╝nen und FDP geschmiedet hatte, kann nun ein Zweierb├╝ndnis mit Gr├╝nen oder FDP bilden. Auch Koalitionen mit der SPD oder dem SSW w├Ąren m├Âglich, gelten allerdings als unwahrscheinlich. G├╝nther hatte vor und nach dem Urnengang stets betont, eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition sei seine eigentliche "Wunschkonstellation".

Heinold bezeichnete Gedankenspiele ├╝ber ein m├Âgliches Festhalten G├╝nthers an einer Jamaika-Koalition am Montag als unrealistisch. Sie k├Ânne sich dies "nur schwer vorstellen" und mache sich dar├╝ber "zur Zeit keine Gedanken". Die CDU m├╝sse in einem solchen Dreierb├╝ndnis "sehr viel Macht abgeben", erg├Ąnzte sie. Zudem habe die FDP ein solches Szenario ausgeschlossen, wenn es mehrheitstechnisch nicht n├Âtig sei.

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  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs
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