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Kanzler Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin

Von dpa
Aktualisiert am 14.05.2022Lesedauer: 3 Min.
"Unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert": Bundeskanzler Olaf Scholz.
"Unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert": Bundeskanzler Olaf Scholz. (Quelle: Oliver Berg/dpa-Pool/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin entdeckt. Dies sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag ver├Âffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online".

Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. "Die Nato hat sich nicht zur├╝ckgezogen, sondern ihre Kr├Ąfte an der ├Âstlichen Flanke des B├╝ndnisses sogar verst├Ąrkt. Und die Allianz wird noch st├Ąrker, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten." Das russische Milit├Ąr selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion.

Scholz sagte: "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur ├╝ber eine Verst├Ąndigung mit der Ukraine f├╝hrt." Er machte klar, eine Vereinbarung k├Ânne kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

Waffenlieferungen: "Ja, wir werden weitermachen."

Scholz sagte zugleich der Ukraine erneut weitere Unterst├╝tzung zu, etwa durch Waffenlieferungen. "Ja, wir werden weitermachen. Auch mit Sanktionen. Weil es unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert. Das ist der Ma├čstab f├╝r unser Handeln."

Der Kanzler betonte: "F├╝r Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergr├Â├čern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis." Viele L├Ąnder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. "Da geht es um echten Hunger - nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumen├Âl in den Supermarktregalen steht."

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Scholz stellt sich hinter Verteidigungsministerin

Scholz stellte sich in dem Interview auch vor die wegen eines Mitflugs ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD). Auf die Frage, ob sie eine Belastung f├╝r seine Regierung sei, sagte Scholz in dem Interview: "Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zur├╝ckblickt, wird es hei├čen: "Sie ist die Verteidigungsministerin, die daf├╝r gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist."" Auf die Festellung, dass dies eine k├╝hne Prognose sei, entgegnete der Kanzler: "Nein".

Lambrecht hatte in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland Mitte April ihren 21-j├Ąhrigen Sohn mitgenommen, ohne dass dieser an dem Milit├Ąrbesuch selbst teilnahm. Am n├Ąchsten Tag und nach einer Hotel├╝bernachtung ging es mit Auto und Personensch├╝tzern auf die nahe Insel Sylt.

Lambrecht hatte am Mittwoch Verst├Ąndnis f├╝r ├Âffentliche Kritik an dem Mitflug ge├Ąu├čert. Zugleich k├╝ndigte sie Konsequenzen an, damit solche Vorw├╝rfe k├╝nftig nicht mehr m├Âglich seien. Details nannte sie nicht. Das Verteidigungsministerium hatte darauf verwiesen, dass Lambrecht den Flug regelkonform beantragt und die Kosten voll ├╝bernommen habe.

Streit ├╝ber Sonderverm├Âgen bahnt sich an

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro st├Ąrken und damit Ausr├╝stungsl├╝cken schlie├čen. Dieses Sonderverm├Âgen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Zunehmend umstritten ist jedoch, wof├╝r das Geld ausgegeben werden soll.

Scholz sagte in dem Interview, er w├╝nsche sich zur Realisierung des Vorhabens eine "patriotische Mehrheit". Einen radikalen Sparkurs der Union machte er f├╝r den Zustand der Bundeswehr verantwortlich. Mehrere Unionspolitiker wiesen dies bei "t-online" zur├╝ck. CDU-Generalsekret├Ąr Mario Czaja sagte dem Portal: "Scholz w├╝nscht sich jetzt eine patriotische Mehrheit, weil es keine Kanzlermehrheit gibt. Das ist die Wahrheit."

Auftritt im Verteidigungsausschuss: "Keine Kritik wahrgenommen"

Angesprochen auf die von Wirbel begleitete Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestag am Freitag, in der Scholz zu Gast war, sagte der SPD-Politiker: "Ich habe da keine Kritik wahrgenommen, im Gegenteil: Die Ausschussvorsitzende hat sich bei mir f├╝r meinen Auftritt und die Ausk├╝nfte ausdr├╝cklich bedankt."

Der FDP-Politiker Marcus Faber hatte die Sitzung vor dem offiziellen Ende verlassen und dann kritisiert, Scholz habe eine Chance gehabt, sich zur Ukraine zu erkl├Ąren. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen k├Ânnen", schrieb er auf Twitter und fing sich selbst scharfe Kritik aus den eigenen Reihen ein. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte Scholz eingeladen. Scholz war im Zuge des Ukraine-Kriegs bisweilen Z├Âgerlichkeit vorgeworfen worden, auch aus den Reihen der eigenen Ampel-Koalition.

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