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Kiesewetter: Scholz spielt bei Waffenlieferungen auf Zeit

Von dpa
Aktualisiert am 23.05.2022Lesedauer: 2 Min.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter war in der ARD-Talksendung "Anne Will" zu Gast.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter war in der ARD-Talksendung "Anne Will" zu Gast. (Quelle: Wolfgang Borrs/NDR/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Der CDU-Au├čenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv angeprangert.

Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Z├Âgerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung scharf kritisiert. Siemtje M├Âller (SPD), Staatssekret├Ąrin im Verteidigungsministerium, rechtfertigte indes den Regierungskurs.

Kiesewetter sagte in der ARD-Talksendung "Anne Will": "Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ert├╝chtigen k├Ânnte." Bis heute gebe es aber keinen Auftrag. Auf die Frage, warum der Kanzler dies nicht mache, sagte Kiesewetter: "Ich denke, er spielt auf Zeit."

Der CDU-Politiker erg├Ąnzte: "Je l├Ąnger dieser Krieg dauert und wir nicht liefern, umso schwieriger wird es f├╝r die Ukraine. Umso lauter werden die Worte nach einem Waffenstillstand, das hei├čt ein Einfrieren des Gewinns der Russen." Kiesewetter weiter: "Ich bef├╝rchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden."

Opposition wirft Regierung Z├Âgerlichkeit vor

Merz hatte zuvor in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" gesagt, Deutschland habe bislang keine schweren Waffen geliefert". Andere t├Ąten l├Ąngst mehr. "Wenn sich alle so verhalten w├╝rden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann h├Ątte die russische Armee Kiew l├Ąngst eingenommen."

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Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Z├Âgerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. Der fr├╝here Nato-Generalsekret├Ąr Anders Fogh Rasmussen verlangte am Wochenende nach deutscher F├╝hrung. Kanzler Scholz hatte Vorw├╝rfe der Z├Âgerlichkeit wiederholt zur├╝ckgewiesen, auf bislang geleistete Unterst├╝tzung verwiesen und "├╝bereiltes Agieren" abgelehnt. Scholz befindet sich derzeit auf einer Afrika-Reise.

Industrie will Flugabwehrpanzer liefern

Staatssekret├Ąrin M├Âller sagte bei "Berlin direkt" zu Waffenlieferungen, es sei innerhalb der Nato festgehalten, "dass keine Sch├╝tzen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden. Und dazu gibt es auch bisher keine Ver├Ąnderung der Position aller westlichen Nationen". Der Marder ist ein Sch├╝tzenpanzer, der Leopard ist ein Kampfpanzer.

Die deutsche Waffenindustrie will der Ukraine mit Genehmigung der Bundesregierung im Juli eine niedrige zweistellige Zahl an Gepard-Flugabwehrpanzern liefern. Kiesewetter sagte dazu, die Ukraine freue sich ├╝ber den Gepard, habe ihn sich aber nicht gew├╝nscht, "weil sie das nicht brauchen von der Sache her. Sie brauchen Marder, und sie brauchen Kampfpanzer."

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