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Gerhard Schröder klagt: Wie stehen die Chancen für den Altkanzler?


"Da kann Schröder noch so oft in Berufung gehen"

Von Liesa Wölm

12.08.2022Lesedauer: 3 Min.
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ARCHIV - 01.07.2020, Berlin: Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, wartet auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal, und hält eine Kaffeetasse in der Hand. (zu dpa «Schröder verklagt Bundestag auf Wiederherstellung von Sonderrechten»)
Gerhard Schröder: Der Altkanzler will seine Sonderrechte zurück – deshalb klagt er. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
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Altkanzler Schröder verklagt den Bundestag und sorgt mit diesem juristischen Manöver für mächtig Aufruhr. Wie stehen seine Chancen?

Eine äußerst turbulente Woche liegt hinter Gerhard Schröder: Am Montag entschied das Schiedsgericht in Hannover über seine Mitgliedschaft in der SPD. Das Ergebnis fiel positiv für den Altkanzler aus: Er darf bleiben. Wenige Tage später sorgt er wieder für Schlagzeilen. Der 78-Jährige will sein Altkanzlerbüro samt Mitarbeitenden zurück – und klagt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte ihm beides vor drei Monaten genommen.

Schröder kündigte nach der Entscheidung im Mai sofort an, rechtliche Schritte einzuleiten. Er bat auch um ein Gespräch mit Helge Braun (CDU), dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Dieser lehnte jedoch ab. "Den gesamten Vorgang empfinde ich als würdelos", lautete seine Begründung.

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Schröder reicht Klage gegen Bundestag ein

Nun ließ Schröder seinen Worten Taten folgen: Seine Anwälte haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Ein derartiger Vorgang ist beispiellos in der Geschichte – zumal zuvor keinem Altkanzler diese Sonderrechte entzogen wurden.

Aber hat Schröder in dem Verfahren überhaupt eine Chance?

"Seine Klage hat keine Aussicht auf Erfolg", sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, zu t-online. Schröder habe keine rechtliche Grundlage dafür. Er sei zwar Begünstigter der Sonderrechte, aber er habe darauf keinen Rechtsanspruch.

(Quelle: Heike S. Aßmann)

"Das wissen die Anwälte auch"

"Das wissen die Anwälte auch, sie schreiben drumherum", sagt Wieland. Dass Schröder seinen Verteidigern zufolge keine Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hätte und ihm kein rechtliches Gehör gewährt worden sei, sei ebenfalls kein Verstoß, so der Rechtsexperte. "Schröder muss in der Sache nicht angehört werden", erklärt er.

(Quelle: privat)

Prof. Dr. Joachim Wieland ist Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er forscht zu Rechtsfragen des Verfassungs- und Verfassungsprozessrechts, des Rechts der Europäischen Union und des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit liegt im deutschen und europäischen Steuerrecht.

So wie der Haushaltsausschuss damals beschlossen habe, Altkanzlern Sonderrechte wie ein Büro mit Mitarbeitenden zu finanzieren, so könne er diese Privilegien kurzerhand auch wieder streichen. "Da kann Schröder noch so oft in Berufung gehen", sagt Wieland. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Lesen Sie hier, wie viel Budget den Altkanzlern zur Verfügung steht.

Auf welche Zahlungen Schröder weiterhin Anspruch hat

Es sei nirgendwo rechtlich festgelegt, dass Altkanzler ein Recht auf Ausstattung hätten, so der Experte. Diese Maßnahme beruhe bislang auf Freiwilligkeit des Haushaltsausschusses. Anders sehe es bei Ruhestandsbezügen aus: "Auf diese Zahlungen hat Schröder weiterhin Anspruch", sagt Wieland.

Schröders Anwälte werfen dem Haushaltsausschuss Willkür vor. Das Gremium hatte seine Entscheidung damals damit begründet, dass Schröder keine Verpflichtungen mehr in seiner Rolle als Altkanzler wahrnehme. Deshalb brauche er weder Büro noch Mitarbeitende.

"Es wird nicht festgelegt, was 'nachwirkende Dienstpflichten' sind"

Die Anwälte schreiben dazu: "Es wird nicht festgelegt, was 'nachwirkende Dienstpflichten' sind, wie ihre Wahr- beziehungsweise Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Prozedere es dabei einzuhalten gilt." Ein stichhaltiges Argument?

Rechtsexperte Wieland erklärt, diese Pflichten müssten rechtlich auch nicht definiert werden. Wenn der Haushaltsausschuss keinen Grund mehr sehe, Schröder die Privilegien zuzusprechen, könne er ihm diese streichen. "Schröder handelt nach deren Ansicht nicht mehr im deutschen Interesse", so Wieland.

Der SPD-Politiker war besonders seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine massiv unter Druck geraten. Bislang weigert er sich, sich deutlich von Kremlchef Wladimir Putin und seiner Invasion zu distanzieren. Zudem steht er wegen seiner Posten bei russischen Staatskonzernen in der Kritik.


Altkanzler Gerhard Schröder – seine Karriere in Bildern

November 1978: Gerhard Schröder ist bis 1980 Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD. 1978 zuvor übernimmt er mit 34 Jahren den Posten bei den Jusos. Bereits 1963 ist der spätere Bundeskanzler in die SPD eingetreten.
Juni 1980: Gerhard Schröder im Gespräch mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt auf dem Juso-Bundeskongress in Hannover. Im gleichen Jahr kandidierte Schröder für einen Sitz im Bundestag.
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Wie geht es nun weiter?

In dem Antrag des Haushaltsausschusses waren Schröders Verbindungen zu russischen Unternehmen oder Putin nicht genannt worden. Hintergrund war die Befürchtung, dass dieses Argument rechtlich angreifbar wäre.

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Die Anwälte des Altkanzlers sind sich allerdings sicher, dass genau das die tatsächlichen Gründe seien. Sie schreiben: "Dem ganzen Vorgang steht auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der 'neuen Regeln' vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren."

Und wie geht das Verfahren nun weiter? "Die Klage wird dem Bundestag zugeleitet, der muss dann darauf reagieren", sagt Experte Wieland. Entweder bekomme Schröder recht, das halte er jedoch für sehr unwahrscheinlich. Oder das Verwaltungsgericht Berlin nehme sich des Falls an. "Das wird ein paar Monate dauern, dann wird man klarer sehen", so der Jurist.

Die Kritik reißt unterdessen nicht ab. Schröder habe jedes Gespür für Anstand verloren, twitterte etwa CSU-Generalsekretär Martin Huber. Lesen Sie hier mehr zu den Reaktionen. Zugleich entflammte erneut die Debatte, ob die Privilegien der Altkanzler nicht komplett abgeschafft werden sollten.

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Verwendete Quellen
  • Telefoninterview mit Prof. Dr. Joachim Wieland am 12. August 2022
  • bundestag.de: "Schröders Büro wird 'ruhend gestellt'"
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  • Theresa Crysmann
Von Theresa Crysmann
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