Scholz: "Niemand soll mit Problemen alleine bleiben"

Das Kabinett berät sich zur Energiekrise. Laut Kanzler Scholz sollen "sehr schnell" neue Entlastungen kommen. Die Details aber lässt er offen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Kabinettsklausur die Entschlossenheit der Bundesregierung zu schnellen Entlastungen bekräftigt. Es gehe darum, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, "mit den gestiegenen Preisen, mit der Inflation umzugehen, sodass niemand alleine mit seinen Problemen bleibt", sagte Scholz.

Er betonte mit Blick auf die Energieversorgung, Deutschland sei gut vorbereitet. Die Gasspeicher seien bereits jetzt zu über 80 Prozent gefüllt.

Die Bundesregierung diskutiere derzeit sehr sorgfältig, "wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen können", sagte Scholz vor Beginn der zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg.

Die Regierung wolle "sehr schnell" die Entscheidungen zum dritten Entlastungspaket präsentieren, betonte der Kanzler, ohne einen genauen Termin dafür zu nennen.

Spanischer Ministerpräsident zu Gast

Auf der Kabinettsklausur werden allerdings noch keine endgültigen Beschlüsse dazu erwartet. Bei dem Treffen stand zunächst offiziell die geplante nationale Sicherheitsstrategie auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Dazu war der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zu Gast. Darüber hinaus befasste sich das Kabinett mit der Energieversorgung sowie mit den Feldern berufliche Bildung und Digitalstrategie.

Scholz betonte zugleich die Geschlossenheit der Ampelregierung, nachdem es Unstimmigkeiten und offene Kritik vor allem an der Gasumlage gegeben hatte. Politiker von SPD und FDP hatten dabei insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teils scharf angegriffen.

Scholz sagte am Dienstag, die Zusammenkunft in Brandenburg sei auch gut, "um sicherzustellen, dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten". Er zeigte sich sicher, dass die Klausur in guter Stimmung stattfinden werde und die Bereitschaft deutlich werde, "in ernster Lage gut zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes".

Habeck stellt Bedingungen für Gasumlage auf

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck reagierte auf die heftige Kritik an der von ihm konzipierten Gasumlage und stellte Bedingungen auf, unter denen Energieunternehmen Anspruch auf die Zusatzeinnahmen erheben können. Danach sollen nur noch Unternehmen Unterstützung bekommen, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant sind, sagte Habeck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Außerdem müsse das Gasgeschäft innerhalb des Unternehmens eine relevante Größe haben. Habeck wies zudem darauf hin, dass staatlich gestützte Firmen keine Boni und keine Dividenden auszahlen dürften. Um Unterstützung zu bekommen, müssten alle Bücher offengelegt werden. Man müsse "die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen", sagte der Wirtschaftsminister vor Beginn der Klausur.

Die Gasumlage soll die wegen knapper russischer Lieferungen stark gestiegenen Kosten von Gasimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.

Zu den Misstönen in der Koalition sagte Habeck: "Meine Stimmung war nie schlecht." Es gebe "eine Grundanspannung, eine hohe Konzentration, ich nehme an, bei allen Kolleginnen und Kollegen. Aber das heißt nicht, dass wir nicht kollegial und zugewandt miteinander reden und agieren."

Lambrecht: Bundeswehr bei Waffenlieferungen an der Grenze

Optimismus verbreitete Scholz, was die Gasversorgung im Winter angeht. Man könne "mit aller Vorsicht" sagen, "dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen", sagte er.

Als nächstes stelle sich die Frage, wie man übertriebene Preisbildung auf dem Energiemarkt verhindern könne. Die Preisbildung an den Strombörsen zum Beispiel sei nicht gerechtfertigt. Die Frage, ob zur Finanzierung der geplanten Entlastungen auch eine Sondersteuer auf übermäßige Unternehmensgewinne infrage komme, ließ Scholz unbeantwortet.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) machte in Meseberg deutlich, dass sie kaum noch Möglichkeiten sieht, Waffen aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland zu schicken. "Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (...) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können", sagte die SPD-Politikerin. Die Bundeswehr müsse die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Sie werde als Ministerin sehr genau darauf achten, dass das weiterhin der Fall sei.