Frank-Walter Steinmeier: "Beschämt mich, dass Juden sich nicht sicher fühlen können"

Israels Staatspräsident Izchak Herzog ist zu Besuch in Berlin. Bundespräsident Steinmeier betont ebenso wie Scholz den Kampf gegen den Antisemitismus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht den Kampf gegen Antisemitismus als elementar für die Demokratie in Deutschland. "Es erfüllt mich mit Zorn und es beschämt mich, dass Jüdinnen und Juden sich nach wie vor nicht sicher fühlen können – ausgerechnet in unserem Land", sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag laut Redemanuskript beim Staatsbankett zu Ehren des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog in Berlin. Steinmeier betonte zudem: "Wir Deutsche bekennen uns unverbrüchlich zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels. Wir stehen an Ihrer Seite."

Herzog war am Nachmittag von Steinmeier zu einem dreitägigen Staatsbesuch begrüßt worden. Beim Staatsbankett sagte der Bundespräsident laut Manuskript: "Für das Menschheitsverbrechen der Shoah trägt mein Land eine Verantwortung, die nicht vergeht. Die Erinnerung an das, was geschehen ist und geschehen kann, muss uns eine Mahnung sein, für die Gegenwart und für die Zukunft: damit es nicht wieder geschieht." Auf dieser Verpflichtung gründe das demokratische Deutschland.

Steinmeier und Scholz: Antisemitismus nicht dulden

Teil der historischen Verantwortung sei es, "dass wir nicht gleichgültig sein dürfen, wenn Antisemitismus wieder erstarkt", sagte Steinmeier. Darauf könne es nur eine Antwort geben: "Wir dürfen keinerlei Antisemitismus dulden." Dies sei die Verantwortung aus der deutschen Geschichte und gegenüber den hier lebenden Jüdinnen und Juden. "Aber das sind wir uns auch selbst und unserer Demokratie schuldig: Denn nur, wenn Jüdinnen und Juden sich hier vollkommen sicher und zu Hause fühlen, ist dieses Deutschland ganz bei sich", ergänzte der Bundespräsident.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftige am Abend erneut, dass man Antisemitismus nicht dulden werde. "Antisemitismus – und dazu zählt die Relativierung des Holocaust – werden wir in Deutschland nicht dulden", sagte er bei einer Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Freundeskreises Yad Vashem in Deutschland. Die Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von Mitte August im Kanzleramt nannte Scholz eine "empörende Entgleisung". Das habe die Bundesregierung der palästinensischen Führung auch unmissverständlich klargemacht.

Abbas hatte Israel bei einem Besuch in Berlin Mitte August vielfachen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. Bei einer Pressekonferenz mit Scholz sagte Abbas damals: "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts". Scholz war selbst in die Kritik geraten, weil er in der Pressekonferenz nichts erwiderte. Später distanzierte sich Scholz deutlich. Das wurde vielfach als zu spät kritisiert.

Scholz betonte bei der Veranstaltung, für die Bundesregierung könne er sagen: "Der Kampf gegen Antisemitismus, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat für uns allerhöchste Priorität." Der Bundeskanzler empfängt Herzog am Montag.

Steinmeier: Späte Verständigung nach Olympia-Attentat "beschämend"

Ebenfalls am Montag will Steinmeier gemeinsam mit dem Ehepaar Herzog an der Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Anschlags auf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck bei München teilnehmen. Die Bundesregierung hatte sich mit den Hinterbliebenen nach langem Streit erst kurz vor dem Jahrestag auf eine Entschädigungsleistung in Höhe von 28 Millionen Euro geeinigt. Damit war ein Eklat vermieden worden – zuvor war längere Zeit unklar, ob die Hinterbliebenen und Herzog teilnehmen.

Steinmeier zeigte sich nun "froh und erleichtert" über die Verständigung. "Noch vor einer Woche hätte ich nicht zu hoffen gewagt, dass wir heute Abend so entspannt und fröhlich hier miteinander sitzen." Er sei "zutiefst dankbar", dass die Hinterbliebenen nun bei der Gedenkfeier dabei sein würden. Gleichzeitig räumte er ein: "Dass es 50 Jahre gedauert hat bis zu dieser Verständigung jetzt in den letzten Tagen, das ist in der Tat beschämend." Er sei aber überzeugt, dass "dieses kein Fall bleibt, der in irgendeiner Weise die deutsch-israelischen Beziehungen für die Gegenwart oder Zukunft belastet", sagte Steinmeier.