Anne Will: Herr Lindner, wie kommt Deutschland durch den Winter?

Sowohl die Wirtschaft als auch private Haushalte stehen aufgrund der steigenden Energiepreise vor einer harten Belastungsprobe. Wie kann die Regierung das Schlimmste abfedern?

"Niemand soll im Winter frieren oder hungern müssen – kann die Regierung dieses Versprechen halten?" lautete das Thema der Sendung, in der unter anderem Finanzminister Christian Lindner zu Gast war. Lindner hatte vor Kurzem gegenüber "Bild am Sonntag" die von Vizekanzler Robert Habeck vorgeschlagene Gasumlage vernichtend kritisiert. Dass er damit seinem Koalitionspartner in den Rücken fällt, wollte er an diesem Abend aber nicht gelten lassen.

Die Gäste

• Christian Lindner (FDP), Bundesminister für Finanzen
• Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
• Julia Friedrichs, Autorin, Journalistin und Filmemacherin
• Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

Lindner: Gasumlage liegt an Habeck

"Wir haben ruinös hohe Gaspreise. Darauf müssen wir eine Antwort finden", meinte Lindner. Die Idee der Gasumlage habe einen speziellen Zweck verfolgt – nach der beschlossenen Verstaatlichung des Versorgers Uniper sei diese aber nicht mehr sinnvoll. "Wir müssen die gesamte Bandbreite ausnutzen, Kapazitäten ausweiten.

Das gespeicherte Gas muss in den Markt zurückfließen, dann sinken die Preise. Auf europäischer Ebene müssen wir uns Maßnahmen überlegen, die wir gemeinsam unternehmen können". Darunter falle zum Beispiel ein koordinierter Einkauf, aber auch deutschlandweit müsse geprüft werden, welche Maßnahmen in Frage kämen.

Ob die Gasumlage nun endgültig vom Tisch sei, könne er nicht beantworten – das liege in der Verantwortung von Vizekanzler Robert Habeck. Ohne Habecks Namen zu nennen, gab es noch eine weitere Spitze seitens des Koalitionspartners: "Wenn wir alles tun wollen, um die Preise runterzubringen, dann müssen wir Kohle und Kernkraft nutzen. Nicht auf Dauer, aber zumindest in der Krisenzeit", meinte er.

Lindner zeigte sich optimistisch, dass es in Zukunft wieder ein niedrigeres Energiepreisniveau geben werde. Dass es jemals wieder zum Niveau vor dem Ukraine-Krieg kommen werde, glaubt er allerdings nicht. "Deshalb haben wir eine Gaskommission eingerichtet. Dort beraten wir mit Experten, wie wir sehr schnell mit einer Gaspreisbremse unsere Bürger unterstützen können", versprach er.

Clemens Fuest: Es geht nicht nur um Gas

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, sieht die Gaspreisbremse allein als nicht zielführend. Mehr noch: Er halte sie sogar für "grundfalsch", erklärte er. "Es geht nicht nur um Gas, es geht auch um Strom", so Fuest, der die untere Mittelschicht in den Fokus der benötigten Hilfsmaßnahmen stellte. Man benötige eine generelle Energiepauschale. "Die muss so aussehen, dass sie Menschen mit höherem Einkommen nicht so zugutekommt. Menschen mit niedrigem Einkommen müssen damit durch den Winter kommen können".

Ähnlich sieht das der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann: "Wir werden die Schuldenbremse nur einhalten können, wenn wir uns auf das untere Drittel der Mittelschicht konzentrieren. Leute, denen es finanziell gut geht, müssen selber sehen, dass sie mit dieser Situation klarkommen. So ist unser Sozialstaat: Erst muss man sich selbst helfen." Für Laumann besteht dringender Handlungsbedarf: "Wenn wir nichts machen, befürchte ich, dass wir in zwei Jahren keine Bäcker mehr haben werden".

Lindner gegen Vermögenssteuer

Die Autorin und Filmemacherin Julia Friedrichs meinte, die Bundesregierung müsse derzeit "viele Dinge lösen, die wir sträflich vernachlässigt haben". Als sie Lindner auf die Möglichkeit einer Reichensteuer ansprach, die in Spanien bereits für 2023 angekündigt wurde, verneinte er eine solche Option vehement.

"Deutschland ist bereits ein Höchststeuerland. Wir befürchten, dass wir über längere Zeit eine wirtschaftliche Abkühlung haben werden", so der FDP-Politiker. "Ich sehe schlicht keinen Spielraum, auch auf Gemeinwohlperspektive, die Steuern massiv zu erhöhen. Das würde unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit massiv verschlechtern." Auch Fuest sieht eine Reichensteuer als wenig zielführend: "Es gibt kein Land, das seinen Haushalt signifikant über Vermögenssteuer finanziert".

Dass Deutschland im EU-Vergleich mit den Entlastungsmaßnahmen hinterher hinkt, bestreitet er ebenfalls. "Wir haben insgesamt Entlastungspakete von 100 Milliarden Euro beschlossen beziehungsweise bereits ausgezahlt. Damit sind wir im europäischen Vergleich deutlich an der Spitze. Man muss die gesamte Bandbreite der Maßnahmen sehen".

Für den Finanzminister ist klar: "Wir brauchen andere Instrumente, mit denen wir die Wirtschaft stabilisieren. Ich habe eine Idee, auf was es hinauslaufen wird". Diese Idee wollte er aber an diesem Abend nicht erläutern – man müsse diese Idee erst innerhalb der Regierung absegnen.