Friedrich Merz entschuldigt sich für "Sozialtourismus"-Vorwurf über Flüchtlinge

Weil er Ukrainern Sozialtourismus vorgeworfen hatte, geriet Friedrich Merz in die öffentliche Kritik. Nun rudert er zurück.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich zu seiner umstrittenen Aussage, Ukrainer würden "Sozialtourismus" betreiben, geäußert. Bei Twitter schrieb er, nachdem zahlreiche Politiker seine Aussagen scharf kritisiert hatten, dass er die Verwendung des Wortes Sozialtourismus bedauere. "Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems", schreibt er. Sein Hinweis habe ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge gegolten. "Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren." Wenn seine Wortwahl als verletzend empfunden werde, bitte er "in aller Forum um Entschuldigung".

Zuvor hatte Merz gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Seine Aussagen kritisierten viele Politiker, darunter Grünen-Chefin Ricarda Lang und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk.

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt.

CDU-Parteikollege: "Sicherlich sehr zugespitzt formuliert"

Auch Parteifreunde von Merz bemühen sich inzwischen um Schadensbegrenzung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte: Merz habe eine "sicherlich sehr zugespitzte Formulierung" verwandt, "um auf ein Problem hinzuweisen, das hier möglicherweise besteht".

Er räumte ein, "dass man den Begriff falsch verstehen kann". Es lägen ihm keine entsprechenden Zahlen vor, die die Lage abschließend bewerten könnten, so der CDU-Politiker.

Die "Unwort"-Jury einiger Sprachwissenschaftler hatte das Wort "Sozialtourismus" im Jahr 2013 zum Unwort des Jahres bestimmt. Es "diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu", hieß es damals zur Begründung.