Reaktionen auf Merz: "Woher kommt dieser Unsinn?"

Die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz sorgen derzeit für scharfe Kritik. Er hatte den Ukrainern "Sozialtourismus" vorgeworfen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einem Interview über einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland gesprochen. Die Aussagen des Politikers sorgen nun für viel Kritik, nicht nur von anderen Politikern. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) etwa hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen." Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Empört auf die Äußerungen reagierte auch der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: "Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen 'Sozialtourismus' von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?", schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. "Sie haben das Recht, Ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?"

Omid Nouripour, Chef der Grünen, erklärte bei Twitter: "Die Union ist rhetorisch solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, aber nicht, wenn es konkret wird. Nicht nur der Ausfall gegen die Geflohenen, sondern auch die Ablehnung von Krediten in Höhe von 25 Millionen für Unternehmen in der Ukraine letzte Woche im Bundestag zeugen davon", warf er der CDU/CSU vor.

Mit seinen Äußerungen sorgte der CDU-Chef in den sozialen Netzwerken für Empörung. So twitterte etwa Grünen-Chefin Ricarda Lang: "Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von 'Sozialtourismus' spricht?"

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte Merz: "Sieht so die Solidarität der CDU mit der Ukraine aus, Herr Merz?", twitterte die Politikerin. "Ich finde das beschämend!"

"Das ist bodenlos und zynisch"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler schrieb: "Dass Merz jetzt einer 'größeren Zahl' der ukrainischen Geflüchteten 'Sozialtourismus' unterstellt, ist bodenlos, zynisch angesichts des brutalen Angriffskrieges, vor dem die Menschen fliehen."

Auch aus der SPD kam scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, schrieb auf Twitter: "In der Ukraine herrscht ein furchtbarer Krieg! Das Gequatsche vom Sozialtourismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir bislang bei der Unterstützung und der Aufnahme von Geflüchteten hatten. Wer so etwas sagt, hat null Verantwortungsbewusstsein und Empathie."

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, bezeichnete die Aussagen von Merz als "ekelig und unanständig". "Billige Profilierung ohne moralischen Kompass – das habe ich mal mit einer Partei verbunden, die rechts neben der Union sitzt", schrieb sie.

Auch im Hinblick auf frühere Aussagen des CDU-Chefs sind seine neuesten Aussagen brisant. Erst im Mai hatte Merz Irpin besucht, eine ukrainische Stadt, die fast völlig durch Bombardierungen zerstört wurde. "Den nachhaltigsten Eindruck hat der Besuch in Irpin und das Ausmaß der sinnlosen Zerstörung von Wohnhäusern, Kindergärten, Krankenhäusern auf mich gemacht. Es ist ein völlig sinnloser Krieg gegen Zivilisten: Frauen, Kinder, alte Menschen. Da ist man fassungslos", hatte er bei Twitter geschrieben. Viel scheint von dem Eindruck nicht geblieben zu sein. Um kurz nach 9 Uhr heute Morgen löschte Friedrich Merz seinen Tweet, der zum "Bild"-Interview führte.