Deutsche Bahn | Sabotage: "Zeugt von massiven politischen Versäumnissen"

Unbekannte durchtrennen zwei Kabel – und der Bahnverkehr im Norden steht still. Das muss Konsequenzen haben, heißt es nun aus der Politik.

Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert angesichts der Sabotage bei der Deutschen Bahn weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitspolitik. "Wir müssen uns endlich angemessen mit dem notwendigen Schutz kritischer Infrastrukturen beschäftigen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen t-online. "Dass unsere kritischen Infrastrukturen noch immer derart vulnerabel sind, obwohl die Missstände seit langen Jahren bekannt sind, zeugt von massiven politischen Versäumnissen."

Die Gefährdungslage sei "extrem hoch", sagte von Notz. Darauf machten die Grünen seit Langem aufmerksam. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich die Bedrohungslage noch einmal deutlich verschärft. "Wer das nach den Diskussionen der letzten Wochen und Monate noch nicht verstanden hat, wird es wohl nie."

Wenn man es mit der politischen "Zeitenwende" tatsächlich ernst meine, "müssen dieser Erkenntnis jetzt schleunigst echte politische Handlungen zum Schutz von kritischen Infrastrukturen, zur Erhöhung von IT-Sicherheit und zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz folgen". Dafür würden die Grünen seit Monaten werben.

"Wir müssen gute Strukturen schaffen, um hybride Bedrohungen zu erkennen und abzuwehren – und zwar so schnell wie möglich”, sagte von Notz. Projekte wie ein "Kritis-Dachgesetz" müssten jetzt schnellstmöglich kommen, appellierte der Grünen-Politiker an das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD).

"Es wurden Kabel mutwillig durchtrennt"

Am Samstagvormittag stand der Zugverkehr auf den meisten Schienen im Norden still. Betroffen waren der Fern- und teils auch der Regionalverkehr der Deutschen Bahn in weiten Teilen Norddeutschlands. Im Laufe des Vormittags meldete die Bahn, dass die Störung behoben sei.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Samstagmittag, die Störungen gingen auf Sabotage an zwei Standorten zurück. "Es wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind."

"Wir müssen von vorsätzlichen Taten ausgehen, die den Bahnverkehr in Norddeutschland mehrere Stunden lahmgelegt haben", sagte auch Bundesinnenministerin Faeser. "Die Hintergründe sind noch unklar. Die Bundespolizei ermittelt mit Hochdruck."

Einem Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin zufolge lag ein Tatort in Berlin-Hohenschönhausen und einer in Nordrhein-Westfalen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, es seien am Karower Kreuz in Berlin und in Herne in NRW vorsätzlich sogenannte Lichtwellenleiterkabel beschädigt worden. Auch das Back-up-System sei damit ausgefallen.